Gesundheit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Apotheken mehr Spielraum geben. Für die Mediziner geht das komplett in die falsche Richtung.

Für die Ärzteschaft ist die Sache klar: Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Apothekenreform sei ein „gefährlicher Irrweg“, gar eine Bedrohung der Patientensicherheit, heißt es unisono etwa von Kassenärztlicher Bundesvereinigung, Bundesärztekammer oder Hausärzteverband. Dabei geht es vor allem um einen Punkt: Dass es unter bestimmten Umständen möglich sein soll, dass Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgeben.

Das steht im Gesetzentwurf, den Warken in die Ressortabstimmung gegeben hat. Demnach soll gelten: Wer es versäumt hat, sich rechtzeitig das Folgerezept für ein regelmäßig einzunehmendes Medikament zu besorgen, soll diese Arznei in der kleinsten Packungsgröße auch ohne Verschreibung in der Apotheke bekommen können. Voraussetzung: Man hat das Präparat bereits mindestens ein Jahr lang genommen, was in der elektronischen Patientenakte überprüft werden soll. Allerdings muss man als Patient die Arznei dann selbst bezahlen. Und einen Servicezuschlag für die Apotheke von bis zu fünf Euro berappen.

Mehr Honorar gefordert

Eigentlich rezeptpflichtige Medikamente ohne Rezept werden auch für „akute, unkomplizierte Formen bestimmter Erkrankungen“ erwogen. Worum es sich da handeln könnte, soll später in einer Rechtsverordnung stehen. Gedacht ist etwa an Antibiotika bei einer Blasenentzündung. Für Markus Beier, den Chef des Hausärzteverbandes, ist das eine Zumutung. Ob eine Erkrankung unkompliziert sei oder nicht, könne nur ein Arzt feststellen. Apotheker verfügten nicht über die Kompetenzen, um einschätzen zu können, „ob es sich beispielsweise um einen einfachen viralen Infekt oder eine Lungenentzündung handelt“.

Kritisch sehen die Mediziner auch die Idee, dass Apotheken häufiger impfen dürfen. Bisher sind nur Grippe- und Corona-Impfungen in Apotheken erlaubt. Nun sollen etwa Tetanus und FSME dazukommen. Das hält der Verband der Ersatzkassen jedoch für eine gute Idee. „Mit dieser Öffnung wird den Menschen ein weiterer Weg ermöglicht, wichtige Impfungen wahrzunehmen“, so Vorstand Boris von Maydell.

Aber auch die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ist letztlich mit der Reform unzufrieden. Hier allerdings geht es um einen anderen Punkt: Im Koalitionsvertrag war in Aussicht gestellt worden, das Apothekenhonorar spürbar zu erhöhen. Nun ist nur noch von Verhandlungen zwischen Apothekerschaft und Krankenkassen über die Honorarhöhe die Rede. Für Präsident Thomas Preis wird dies „das Apothekensterben nicht stoppen, denn davon könnten die Apotheken erst nach einigen Jahren profitieren“. Das Honorar sei seit „13 Jahren eingefroren und die Kosten der Apothekenbetriebe sind im selben Zeitraum um mehr als 60 Prozent gestiegen“. Innerhalb von zehn Jahren sei so jede fünfte Apotheke verschwunden.

Unternehmen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) einführen.

Berlin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, eine neue Rechtsform für Unternehmen einzuführen – die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV). Die Kernidee der neuen Gesellschaftsform ist auf den ersten Blick überraschend: Erwirtschaftetes Kapital soll im Unternehmen verbleiben müssen. Unternehmer leiten ihre Firma, doch haben sie keinen Zugriff auf den Unternehmensgewinn und das in der Gesellschaft gebundene Vermögen. Man kann sagen, dass sie als Treuhänder fungieren. „Asset lock“ heißt das im Wirtschaftsdeutsch.

Das Projekt klingt neu, hat aber eine lange Vorgeschichte. Schon die Ampelregierung hatte sich die Reform vorgenommen. Um das Konzept funktionstüchtig zu machen, hatte sie eine Gruppe von sechs Hochschulprofessoren beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Der aber traf dann auf Bedenken – vor allem beim damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). An dem Entwurf gab es inzwischen mehrere Änderungen. Lange war ein Thema, ob das Modell innerhalb der etablierten Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) machbar ist. Nun aber liegt das Konzept der neuen Rechtsform der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen vor.

Aber gibt es überhaupt eine Nachfrage dafür? Der Motor der Idee ist die „Stiftung Verantwortungsvermögen“. Ihr Sprecher Christoph Bietz nennt zwei Personenkreise, für die die neue Idee interessant sein könnte: „zum einen für die vielen mittelständischen Familienunternehmen, die in ihrer Familie keine Nachfolger finden und denen dann nichts anderes übrig bleibt, als das Unternehmen zu schließen oder zu verkaufen, mitsamt seinen Mitarbeitern, Kunden und Traditionen.“ Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen biete ihnen nun als eine weitere Option „die treuhänderische Weitergabe an Menschen, die sich für den Job eignen.“ Zweitens sei die GmgV interessant „für werteorientierte Start-ups und Sozialunternehmen, denen es darum geht, dass dauerhaft und verbindlich ihre Mission und Aufgabe im Zentrum steht und nicht das Interesse an schnellen persönlichen Gewinnen.“ Die Stiftung schätzt, dass bis zu 100.000 Unternehmen die neue Rechtsform nutzen werden.

Unumstritten ist die Idee nicht. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, sagte dieser Zeitung: „Und wieder einmal treibt die Politik eine Sau durchs Dorf, die keine wirklichen Probleme löst, aber in den nächsten Jahren die Steuergerichte zu beschäftigen verspricht.“ Seine Einschätzung: „Im besten Fall ist die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen schlichtweg überflüssig, im schlechtesten Fall beschäftigt sie über Jahre den Gesetzgeber und die Gerichte.“

Noch hat die Ministerin keine Eckpunkte vorgelegt. Im Ministerium arbeite man „unter Hochdruck“ an einem Vorschlag, erklärte eine Sprecherin in der Bundespressekonferenz.

Frankreich Als erster ehemaliger Staatschef des Landes sitzt Nicolas Sarkozy (70) im Gefängnis.

Paris. Ein schwarzer Renault fuhr am Dienstagmorgen mit großer Polizeieskorte vor dem Pariser Gefängnis Santé vor. Darin saß Nicolas Sarkozy, der berühmteste Häftling Frankreichs. Schwer bewaffnete Polizisten schirmten den 70-Jährigen streng ab. Denn Sarkozy ist der erste ehemalige Staatschef, der eine Haftstrafe antreten muss.

Auf dem Weg ins Gefängnis veröffentlichte Sarkozy in den sozialen Netzwerken eine Nachricht an seine Landsleute: „Ich möchte Ihnen mit meiner unerschütterlichen Kraft sagen, dass heute Morgen kein ehemaliger Präsident der Republik inhaftiert wird, sondern ein Unschuldiger“, schrieb er. Er werde gegen den „Justizskandal“ kämpfen. Ein Strafgericht hatte Sarkozy Ende September wegen illegaler Finanzierung seines Wahlkampfs 2007 aus Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt. „Ich bin nicht zu beklagen, denn meine Frau und meine Kinder sind an meiner Seite“, versicherte Sarkozy in seiner Mitteilung.

Der ehemalige Präsident, der bereits in einer Abhöraffäre verurteilt worden war, darf in Haft zweimal pro Woche seine Angehörigen sehen. Sarkozy sitzt in einer Einzelzelle im Isoliertrakt des Gefängnisses, auch Spaziergänge und Sport muss er alleine machen. So soll verhindert werden, dass Fotos des einst mächtigsten Mannes des Landes in Haft in Umlauf kommen.

Eine Sonderbehandlung bekommt der prominente Gefangene allerdings nicht. Seine Zelle ist wie die anderen rund neun Quadratmeter groß mit einem hoch oben angebrachten Fenster, einem Schreibtisch, einem Regal, einem Waschbecken, einer Dusche und einem Klo. Sarkozy hat auch ein Festnetztelefon mit mehreren vorab registrierten Nummern, die er so oft anrufen darf, wie er will. Er kann dabei allerdings abgehört werden. Nur die Gespräche mit seinen Anwälten sind geheim. „Ich habe keine Angst vor dem Gefängnis. Ich werde den Kopf hoch tragen“, versicherte Sarkozy am Sonntag in der „Tribune Dimanche“. Der Ex-Präsident will die Zeit nutzen, um ein Buch zu schreiben.

Emmanuel Macron empfing Sarkozy am Freitag im Elysée-Palast. Die Begegnung, die offenbar die Solidarität des Präsidenten zeigen sollte, sei „normal“, rechtfertigte sich Macron hinterher. „Es steht mir nicht zu, die Justizentscheidungen zu kommentieren oder zu kritisieren. Ich bin der Garant des guten Funktionierens der Institutionen, auch wenn ein ehemaliger Präsident betroffen ist“, sagte der Staatschef am Dienstag. Sarkozys Anwälte beantragten sofort nach Haftantritt die Freilassung. Das Berufungsgericht braucht in der Regel ein bis zwei Monate, um darüber zu entscheiden. Sarkozy könnte also an Weihnachten wieder zu Hause sein.

Brüssel. Das Europaparlament hat endgültig neue EU-Führerscheinvorgaben auf den Weg gebracht. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich bereits auf die Vorgaben geeinigt, nun erfolgte der letzte formelle Schritt im Gesetzgebungsprozess. Die EU-Staaten haben drei Jahre für die Umsetzung in nationales Recht und ein weiteres Jahr für die Vorbereitung der Umsetzung.

Digitaler Führerschein Bis spätestens 2030 soll ein einheitlicher digitaler Führerschein eingeführt werden. „In Zukunft wird es in allen EU-Staaten einen digitalen Führerschein geben, der über das Smartphone abrufbar ist und in der gesamten EU gilt“, heißt es vonseiten des EU-Parlaments. Gleichzeitig behalten Bürger das Recht, eine physische Führerscheinkarte zu beantragen. Beide Versionen sind gleichwertig.

Grenzübergreifende Fahrverbote Bei massiven Verstößen gegen Verkehrsregeln in einem EU-Land kann ein Fahrverbot in der ganzen Europäischen Union drohen. Das soll sicherstellen, dass Verkehrssünder künftig in allen Mitgliedstaaten zur Verantwortung gezogen werden – unabhängig davon, wo sie den Führerschein erworben haben. Das gilt etwa für schwere Verkehrsverstöße wie Trunkenheit und Drogenkonsum im Straßenverkehr, tödliche Unfälle oder extremes Rasen. Nach geltendem Recht dürfen EU-Länder, die den Führerschein nicht ausgestellt haben, Fahrverbote nur im eigenen Hoheitsgebiet durchsetzen.

Jugend ans Steuer Ein weiteres Element der Reform ist die Ausweitung des begleiteten Fahrens auf die gesamte EU. Junge Fahrer sollen so bereits früher unter Aufsicht Fahrpraxis sammeln können – in Deutschland gibt es das schon, dann sind laut ADAC aber auch Urlaubsfahrten möglich. Auch für Berufskraftfahrer soll dieses Modell freiwillig angeboten werden können, um dem Fachkräftemangel im Verkehrssektor entgegenzuwirken. Das Mindestalter für den Lkw-Führerschein wird zudem von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Ähnliches passiert bei Busfahrern: Hier wird das Mindestalter von 24 auf 21 Jahre gesenkt.

Recht Fahrverbote sollen in der gesamten Union vollstreckt werden. Neue Regeln kommen für den Führerschein.

Der Autor ist ein Multitalent. Er war Professor in Mainz, Harvard und Stanford, schrieb 40 Bücher, gründete eine weltweit tätige Unternehmensberatung und wurde als einziger Deutscher in die globale „Thinkers50 Hall of Fame“ gewählt. In Deutschland machte sich Hermann Simon als Erfinder der BahnCard nützlich, untersuchte die Bedeutung der „Hidden Champions“, also der heimlichen Weltmarktführer unter den oft mittelständischen Familienunternehmen, und prägte den Begriff der „Servicewüste“. Nun hat Simon seine Erkenntnisse und Erfahrungen aus 50 Jahren Wissenschaft und Praxis in einem Buch zusammengefasst, 250 Seiten ebenso lehrreicher wie unterhaltsamer Gedankenblitze, Ideenflüge und ewiger Wahrheiten aus seinem langen Berufsleben. Simon plädiert für ein Denken, das nicht an kurzfristigen Gewinnen orientiert ist, sondern langfristige Werte schafft. Das ist eine Herangehensweise, die er nicht bloß Unternehmern empfiehlt, sondern auch Akteuren aus Wissenschaft und Politik. Dazu gehören Mut, Weitblick und Entschiedenheit, lauter Qualitäten, die man sowohl unter Topmanagern wie Spitzenpolitikern häufig genug vermisst. Insofern ist Simons Buch mit Zitaten und Verweisen auf Vorbilder, akademische Lehrer und weltweite Kollegen nicht nur Unternehmern zu empfehlen, sondern auch einer politischen Klasse, die dabei ist, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu managen.

Hermann Simon: Simon sagt! Was im Management wirklich zählt. Murmann Verlag, Hamburg 2025. 250 Seiten. 32,00 Euro.