Mietpreisbremse im Land soll bis Ende 2029 gelten
Wohnungsmarkt Der Schutzmechanismus soll nach dem Willen der schwarz-grünen Koalition künftig für mehr Städte gelten. Jedoch nicht mehr für Mannheim und Konstanz.
Die Mietpreisbremse soll in Baden-Württemberg um weitere vier Jahre verlängert und auf deutlich mehr Städte und Gemeinden ausgeweitet werden. Unterm Strich werden dennoch weniger Menschen von der Auflage betroffen sein, weil sie laut einem Gesetzentwurf in Mannheim und Konstanz nicht mehr gelten soll. Die „Gebietskulisse“ hatte in den vergangenen Tagen für Streit in der schwarz-grünen Koalition gesorgt.
Nach dem Gesetzentwurf des Landesbauministeriums sollen statt der bisherigen 89 Kommunen künftig 130 Städte unter die Preisbremse für Neuvermietungen in angespannten Wohngebieten fallen. 43 Kommunen fallen raus, 46 bleiben und 84 sollen neu dazukommen.
Weil aber Mannheim und Konstanz die Kriterien für den Schutzmechanismus nicht mehr erfüllen, werden laut Entwurf künftig nur noch 33 statt 36 Prozent der Bevölkerung Baden-Württembergs von der Mietpreisbremse abgedeckt.
„Wir legen den Geltungsbereich der Mietpreisbremse nicht willkürlich fest“, sagte Wohnungsbau-Ministerin Nicole Razavi (CDU). Sie betonte aber auch. „Mir wäre es am liebsten, wenn wir dieses Instrument nicht bräuchten.“ Ziel müsse es sein, den Wohnungsbau so anzukurbeln, dass die Mietpreisbremse Ende 2029 endgültig auslaufen könne.
In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse seit 2015 in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist.
Die Grünen stimmen dem Entwurf nach eigenen Angaben nur zu, weil es nach einer Einigung mit dem Koalitionspartner und dem Ministerium noch eine Anhörung der Gutachter und der betroffenen Rathauschefs geben soll. Die Fraktion hofft so doch noch auf Nachbesserungen. Denn mit dieser Forderung war sie in den Gesprächen zuvor gescheitert.