Kritik, die schmerzt

Es ist ein wenig schmeichelhaftes Zwischenzeugnis, das der VDMA-Vorsitzende im Südwesten, Matthias Kammüller, Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung ausstellt. Für einen Stimmungsumschwung, so Kammüller, braucht es mehr als Ankündigungen und Absichtserklärungen. Solche Kritik muss Merz schmerzen, aber in Sachen Wirtschaftspolitik ist vom Herbst der Reformen wenig zu sehen.

Zugegeben, die Aufgabe ist keine leichte. Selten gab es so viele strukturelle und sich überlappende Krisen wie derzeit: Klimawandel, Krieg in Europa, ein US-Präsident, der ehemals Verbündete wie Feinde behandelt, China, das seinen Machtanspruch offensiv umsetzt, die Transformation ins Digitale, die alternde Bevölkerung – und das alles in einer seit drei Jahren anhaltenden Konjunkturflaute.

Angesichts dieser Herausforderungen verbieten sich Einzelmaßnahmen und Subventionen für darbende Branchen. Wirtschaft heißt Wandel. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung auf das besinnt, was ihre ureigene Aufgabe ist: gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört eine moderne Infrastruktur und die Reform der Sozialversicherung, damit der Faktor Arbeit günstiger wird. Auch muss der Staat aufhören, die Wirtschaft mit bürokratischen Nachweispflichten auszubremsen. Den Rest kriegen die Unternehmen selbst hin.