Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein

Gutachten Der Geheimdienst sieht die Partei als Gefahr für die Demokratie. Aus der Politik werden erneut Rufe nach einem Verbot laut.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt.

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, es habe „keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten“ des Verfassungsschutzes gegeben. Die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel teilten hingegen mit, die AfD werde „kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert“. Das sei politisch motiviert. Die Partei werde sich juristisch wehren.

Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte: „Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden.“ Auch der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter plädierte im Gespräch mit unserer Zeitung dafür, „den Antrag für ein Verbotsverfahren neu anzugehen“. Die AfD sei „eine Bedrohung für die Gesellschaft, keine normale Partei“ und agiere „als verlängerter Arm Russlands“ gegen Deutschland. Deshalb dürfe es „keine Zusammenarbeit, keine Wahl zu Ausschussvorsitzenden oder die Übernahme der Sprache geben“.

Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sagte, rechtliche Folgen der Hochstufung müssten geprüft werden. „Fest steht aber ebenso, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten letztlich nur politisch bekämpft werden können.“ Der Kurswechsel der künftigen Bundesregierung in der Wirtschafts- und Migrationspolitik werde dazu betragen, „die Gesellschaft zu befrieden“.

Scharfe Kritik an der Einstufung gab es aus den USA. Außenminister Marco Rubio bezichtigte Deutschland der Tyrannei. Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf X. Extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Politik der offenen Grenzen.

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Südwestumschau

Pressefreiheit weltweit stark bedroht

Medien „Reporter ohne Grenzen“ spricht von einem „historischen Tiefstand“.

Berlin. Die Lage der Pressefreiheit hat sich laut „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) verschlechtert. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebe in Staaten, in denen die Lage der Pressefreiheit als „sehr ernst“ eingestuft werde, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Organisation. Dies sei ein „historischer Tiefstand“. Deutschland rutschte aus den Top Ten auf Platz elf ab.

Für Einschränkungen der Pressefreiheit macht RSF zerbrechliche Sicherheitslagen, zunehmendem Autoritarismus und wirtschaftlichen Druck verantwortlich. „Autokraten ist unabhängiger Journalismus ein Dorn im Auge“, erklärte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

Nach Informationen von RSF können Medien in 160 von 180 beobachteten Ländern und Territorien nur „mit Schwierigkeiten“ oder überhaupt nicht stabil wirtschaften. In 46 Staaten konzentriere sich der Medienbesitz in den Händen weniger Eigentümer. So werde die Medienlandschaft etwa in Russland, das auf Platz 171 liegt, entweder vom Kreml oder von Kreml-nahen Oligarchen kontrolliert. Die USA landen auf Platz 57 der Liste.Deutschland steht im globalen Vergleich weiter gut da, dennoch spricht die Organisation von einem „zunehmend feindlichen Arbeitsumfeld“ und Übergriffen von rechts.

Europa ist laut dem Bericht weiterhin die Weltregion, in der Journalistinnen und Journalisten am freiesten berichten können. Spitzenreiter ist Norwegen, gefolgt von Estland. Die hintersten Plätze belegen China, Nordkorea und Eritrea.

Stuttgart Auto fährt in Menschengruppe

Stuttgart. In der Stuttgarter Innenstadt ist am frühen Freitagabend ein Auto in eine Menschengruppe an einer U-Bahn-Haltestelle gefahren. Bei dem Vorfall wurden mindestens acht Menschen verletzt. Darunter seien auch drei Schwerverletzte, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Zuerst war unklar, ob es sich um einen Anschlag handeln könnte. Später teilte die Polizei mit, dass sie „im Moment“ von einem Unfall ausgehe.

Südwestumschau

Kommentar

Die blaue Gefahr

Der Verfassungsschutz kommt zu dem Schluss, dass die AfD gegen die Grundsätze der Verfassung arbeitet. Das dürfte kaum jemanden überraschen.

Und jetzt? Der Verfassungsschutz attestiert der AfD in einem über 1100 Seiten langen Bericht, eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zu sein. Die Partei arbeite gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, sie missachte die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip, schreiben die Verfassungsschützer. Rechtlich verbindlich ist diese Einordnung nicht, vermutlich wird die Partei dagegen vor Gericht ziehen. Nimmt man die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in NRW als Richtschnur, dürfte die Partei damit wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Mit der Einstufung stellt sich auch die Frage neu, ob der Bundestag einen Antrag auf Verbot der Partei stellen sollte oder nicht. Das unter Verschluss gehaltene Gutachten dürfte die Verbots-Befürworter in ihrer Meinung bestätigen. Ihre Argumente erhalten jedenfalls dadurch neue Nahrung. Allerdings ändert das Gutachten nichts an der grundsätzlichen Einschätzung, dass politische Gegner nicht verboten, sondern politisch bekämpft gehören. Die neue schwarz-rote Regierung kann das schaffen – und das wäre ­allemal besser als ein Verbot.

Ein Tablet macht den Abflug

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