Behörde im Land reagiert abwartend

Parteien Bundesweit gilt die AfD nun als „gesichert rechtsextremistisch“. Laut Verfassungsschutz gibt es keinen Automatismus.

Stuttgart. Das Landesamt für Verfassungsschutz reagiert auf die Entscheidung auf Bundesebene in Sachen AfD zurückhaltend. „Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg nimmt die heute kommunizierte Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung des AfD-Bundesverbands zur gesichert extremistischen Bestrebung zur Kenntnis“, sagte ein Sprecher des Landesamts auf Anfrage unserer Redaktion. Man werde die der Entscheidung zugrunde liegenden Erkenntnisse in die Beurteilung zur künftigen Bearbeitung des AfD-Landesverbands miteinbeziehen.

Die Einstufung des AfD-Bundesverbands als gesichert extremistische Bestrebung berge für den Verfassungsschutz des Landes keinen Automatismus, was die weitere Bearbeitung des AfD-Landesverbands angehe, sagte der Sprecher. Aktuell wird die AfD in Baden-Württemberg als extremistischer Verdachtsfall bearbeitet. Bisher gilt beim Landesamt in Stuttgart die Einschätzung, dass die extremistischen Kräfte in der Südwest-AfD noch nicht die Mehrheit haben.

Ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion teilte mit: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterliegt direkt den Weisungen des Bundesinnenministeriums. Das sagt alles.“

Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sagte zur AfD, „der Anschein der Bürgerlichkeit ist entlarvt“. Die Entscheidung bestätige auch: Es gebe gute Gründe, dass der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg seit 2022 beobachte. „Wir müssen immer und immer wieder entlarven“, sagte Strobl, „dass diese angebliche Alternative keine Alternative ist und unser demokratisches Miteinander verächtlich macht.“

Der Grünen-Landeschef Pascal Haggenmüller forderte ein Verbot der AfD. Er sagte, das Bundesamt habe bestätigt, was man seit Jahren in den Parlamenten und auf der Straße erlebe: „Die AfD ist eine massive Gefahr für unsere Demokratie und Gesellschaft.“ Nun gehe es darum, „die Möglichkeit des Parteiverbots der AfD zu nutzen, um die politischen Strukturen der Verfassungsfeinde zu zerschlagen und ihre Finanztöpfe trockenzulegen“.

SPD-Landeschef Andreas Stoch sagte, dass die AfD eine gesichert rechtsextremistische Partei sei, ist eine Feststellung des Verfassungsschutzes und „keine politische Meinung der demokratischen Parteien“. Auch über ein mögliches Verbot der AfD würden nicht die anderen Parteien befinden, sondern das Bundesverfassungsgericht. „Unsere Demokratie habe das Recht, sich gegen ihre Feinde zu wehren.“

Haggenmüller fordert ein Verbot.