Debatte Abgeordnete wollen das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum diskutieren. Auch Grünen-Chef Banaszak spricht von „Angsträumen“. Die Union lehnt ein Treffen ab.

In der anhaltenden Debatte über mehr Sicherheit im öffentlichen Raum fordern SPD-Abgeordnete ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic, der mit neun Kollegen einen Acht-Punkte-Plan zur „Stadtbild“-Debatte verfasst hat, sagte der „Bild“: „Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel.“ Die Gruppe der SPD-Abgeordneten hatte in ihrem Plan „für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“ geschrieben: „Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention.“ Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verenge, verhindere Lösungen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese unterstützt das Anliegen der Gruppe.

Die Union lehnt einen Gipfel ab. „Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung ist nicht nötig“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger. „Die breite Mehrheit der Bevölkerung sowie viele SPD-Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister teilen bereits ein sehr gutes Verständnis dessen, wovon der Bundeskanzler gesprochen hat.“

Grünen-Chef Felix Banaszak warnte indes davor, die Augen vor den existierenden Problemen zu verschließen. Es müsse anerkannt werden, dass Merz mit seinen Äußerungen zu den Folgen von Migration „eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen“, schrieb Banaszak in einem Beitrag für die Funke-Medien. „Es gibt sie, die Angsträume in unserem Land“. Gerade die progressiven Kräfte seien gefordert, dies nicht mehr einfach zu ignorieren.

Mit seinen Äußerungen zur problematischen Auswirkung von Migration auf das „Stadtbild“ hatte Merz eine lebhafte Debatte ausgelöst – und sich den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt.

Kommentar

Themen des Tages

Stuttgart. Baden-Württemberg kann trotz schwacher Konjunktur mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Nach der aktuellen Steuerschätzung stehen dem Land in diesem und im kommenden Jahr Mehreinnahmen von gut 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung – gegenüber dem, was man bei der Aufstellung des Haushalts eingeplant hat. Das teilte das Finanzministerium mit. „Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation kommt die positive Entwicklung der Steuereinnahmen eher überraschend“, betonte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Bei der Schätzung handle sich aber nicht um eine Trendumkehr.

„Die wirtschaftliche Lage bleibt weiterhin extrem angespannt.“ Schlechte Nachrichten gab es für die notleidenden Kommunen: Wegen eines teilweise erheblichen Einbruchs bei der Gewerbesteuer erhalten sie nach der jüngsten Schätzung in diesem und nächstem Jahr 1,16 Milliarden Euro weniger als bislang erwartet.

Das Land hatte den Städten, Gemeinden und Landkreisen allerdings auch zusätzliche Unterstützung in Höhe von 550 Millionen Euro zugesagt. Zudem sollen die Kommunen weitere Mittel für die Inklusion an Schulen (87,2 Millionen Euro) und die Schulbegleitung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (47 Millionen Euro) erhalten. Einen Teil der Mehreinnahmen will Bayaz als Vorsorge für schlechtere Zeiten vorhalten.

Südwestumschau

Finanzen Die neueste Steuerschätzung bringt dem Land ein Plus von 1,5 Milliarden Euro.

Bamako. In Mali ist der Unterricht an Schulen und Universitäten im ganzen Land für zwei Wochen ausgesetzt. Die Militärregierung begründet ihre Entscheidung mit einer anhaltenden Treibstoffknappheit, wie der französische Sender RFI berichtet. Seit September blockiert die islamistische Terrorgruppe JNIM den Import von Kraftstoff nach Mali aus den Nachbarländern. Dies beeinträchtigt auch den Schultransport.

Vilnius. Nach mehreren Luftraumverletzungen und Störungen des Flugverkehrs durch Ballons will Litauen seine Grenze zu Belarus auf unbestimmte Zeit schließen. Das sagte Ministerpräsidentin Inga Ruginiene nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Das litauische Militär werde zudem „alle nötigen Maßnahmen“ ergreifen, um aus Belarus einfliegende Ballons zu stoppen. Sie werden üblicherweise von Kriminellen verwendet, um Zigaretten zu schmuggeln.