Südwesten erwartet höhere Einnahmen

Stuttgart. Baden-Württemberg kann trotz schwacher Konjunktur mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Nach der aktuellen Steuerschätzung stehen dem Land in diesem und im kommenden Jahr Mehreinnahmen von gut 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung – gegenüber dem, was man bei der Aufstellung des Haushalts eingeplant hat. Das teilte das Finanzministerium mit. „Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation kommt die positive Entwicklung der Steuereinnahmen eher überraschend“, betonte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Bei der Schätzung handle sich aber nicht um eine Trendumkehr.

„Die wirtschaftliche Lage bleibt weiterhin extrem angespannt.“ Schlechte Nachrichten gab es für die notleidenden Kommunen: Wegen eines teilweise erheblichen Einbruchs bei der Gewerbesteuer erhalten sie nach der jüngsten Schätzung in diesem und nächstem Jahr 1,16 Milliarden Euro weniger als bislang erwartet.

Das Land hatte den Städten, Gemeinden und Landkreisen allerdings auch zusätzliche Unterstützung in Höhe von 550 Millionen Euro zugesagt. Zudem sollen die Kommunen weitere Mittel für die Inklusion an Schulen (87,2 Millionen Euro) und die Schulbegleitung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (47 Millionen Euro) erhalten. Einen Teil der Mehreinnahmen will Bayaz als Vorsorge für schlechtere Zeiten vorhalten.

Südwestumschau

Finanzen Die neueste Steuerschätzung bringt dem Land ein Plus von 1,5 Milliarden Euro.