SPD-Politiker fordern „Stadtbild“-Gipfel mit Merz

Debatte Abgeordnete wollen das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum diskutieren. Auch Grünen-Chef Banaszak spricht von „Angsträumen“. Die Union lehnt ein Treffen ab.

In der anhaltenden Debatte über mehr Sicherheit im öffentlichen Raum fordern SPD-Abgeordnete ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic, der mit neun Kollegen einen Acht-Punkte-Plan zur „Stadtbild“-Debatte verfasst hat, sagte der „Bild“: „Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel.“ Die Gruppe der SPD-Abgeordneten hatte in ihrem Plan „für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“ geschrieben: „Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention.“ Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verenge, verhindere Lösungen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese unterstützt das Anliegen der Gruppe.

Die Union lehnt einen Gipfel ab. „Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung ist nicht nötig“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger. „Die breite Mehrheit der Bevölkerung sowie viele SPD-Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister teilen bereits ein sehr gutes Verständnis dessen, wovon der Bundeskanzler gesprochen hat.“

Grünen-Chef Felix Banaszak warnte indes davor, die Augen vor den existierenden Problemen zu verschließen. Es müsse anerkannt werden, dass Merz mit seinen Äußerungen zu den Folgen von Migration „eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen“, schrieb Banaszak in einem Beitrag für die Funke-Medien. „Es gibt sie, die Angsträume in unserem Land“. Gerade die progressiven Kräfte seien gefordert, dies nicht mehr einfach zu ignorieren.

Mit seinen Äußerungen zur problematischen Auswirkung von Migration auf das „Stadtbild“ hatte Merz eine lebhafte Debatte ausgelöst – und sich den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt.

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