Vernetzung gegen Betrug

Sozialleistungen Bas will den Missbrauch durch Banden bekämpfen.

Duisburg. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine bessere Vernetzung der Behörden angekündigt, um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können. „Wir werden uns intensiv mit der Verbesserung des Datenaustausches befassen müssen“, sagte Bas am Montag nach einem Treffen mit kommunalen Vertretern in Duisburg zu den Themen Migration und Sozialstaat. Ordnungsämter, Polizei und Jobcenter müssten besser miteinander kommunizieren und Daten austauschen können. Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine „Strafbarkeitslücke“ schließen. So solle im Strafgesetzbuch der Sozialleistungsmissbrauch ein eigener Straftatbestand werden. Es gehe darum, „dass die Verfahren nicht immer eingestellt werden“, betonte Bas. Sie verwies auf organisierten Sozialleistungsbetrug – etwa durch kriminelle Netzwerke.