In Haft bald ohne Anwalt?

Bundeswehr Verteidigungsminister Boris Pistorius favorisiert ein freiwilliges Modell, die Union setzt auf Pflicht. Nach dem Chaos vor zwei Wochen gibt es einen neuen Anlauf für einen Kompromiss.

Berlin. Der Knall war laut, aber seither herrscht Stille. Vor genau zwei Wochen hatte der Streit über das neue Wehrdienst-Gesetz die Koalition vorübergehend ins Chaos gestürzt – Vorwürfe, Tränen und eine kurzfristig abgesagte Pressekonferenz inklusive. Die darauf folgende erste Lesung im Bundestags-Plenum war kurz, aber gesittet, und seither hat man wenig gehört von den Plänen für Truppenstärke, Musterung und Lose-Ziehen.

Das Ganze befinde sich in einem „geordneten Verfahren“, heißt es aus der SPD-Fraktion, man sei „in vertraulichen Gesprächen“. So ähnlich verlautet es auch aus der Unionsfraktion. Konkret bedeutet das: Nächste Woche, wenn der Bundestag nach der Herbstpause wieder tagt, wird offiziell weiterverhandelt. Noch für November, voraussichtlich am 10., ist auch die übliche Expertenanhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf angesetzt.

Als „veraltet“ wurde dagegen übereinstimmend ein Medienbericht zurückgewiesen, wonach sich Union und SPD bereits auf ein überarbeitetes Vier-Stufen-Modell zum Wehrdienst verständigt haben sollen.

„Zufallsauswahl“ statt Los

Demnach ist bei Bedarf weiterhin eine „Zufallsauswahl“ für Musterungen und Einberufungen geplant, was womöglich nur ein anderes Wort für „Losverfahren“ wäre. Die Fähigkeiten der zuständigen Behörden zur Musterung aller infrage kommender jungen Menschen sollen demnach sofort aufgebaut werden, tatsächlich gemustert werden sollen aber zunächst nur Freiwillige.Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte auf Einzelheiten nicht eingehen. „Wir sind im parlamentarischen Verfahren“, sagte er. Sein Haus stehe „im Austausch“ mit den zuständigen Parlamentariern und denen bei Bedarf auch „mit fachlichem Rat“ zur Seite. Die Koalition ist bei dem Thema unter Zeitdruck: Der zuständige Minister Boris Pistorius (SPD) drängt, ab Januar mithilfe des neuen Gesetzes den Wehrdienst umbauen zu können.

Der Wehrdienst soll nach den Plänen von Pistorius zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. Der Streit der vergangenen Wochen drehte sich darum, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden. Fachpolitiker von Union und SPD hatten vorgeschlagen, junge Männer per Losverfahren zur Musterung und, wenn nötig, für einen Pflichtdienst heranzuziehen. Das war auf massive Kritik von Teilen der SPD, aber auch der Opposition gestoßen.

„Losen ist und bleibt Unsinn“, sagte Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, dieser Redaktion, auch mit Blick auf die „Zufallsauswahl“ im Vier-Stufen-Modell. „Die Bundeswehr braucht die Besten, nicht irgendjemanden!“ Deswegen müsse sich das Ministerium jetzt mit Nachdruck der Frage widmen, wie man es schaffe, dass Menschen gerne bei der Bundeswehr blieben, so Nanni.

Stadtbild Es war eine fast hingeworfene Bemerkung des Kanzlers, aber die Diskussion über Migration hält an. Nun meldet sich die SPD.

Berlin. Friedrich Merz habe das falsche Problem benannt, als er mit dem Verweis auf die Migration unschöne Zustände in deutschen Innenstädten geißelte. So sehen es jedenfalls zehn SPD-Bundestagsabgeordnete. Sie unterschrieben ein Acht-Punkte-Papier, das ein „Debattenbeitrag“ sein will und auf eine Initiative des außenpolitischen Sprechers der Fraktion, Adis Ahmetovic, zurückgeht.

Am 14. Oktober hatte Kanzler Merz die Debatte ausgelöst, als er von diesem „Problem“ im Stadtbild sprach. Deswegen sei „der Bundesinnenminister ja auch dabei, in sehr großem Umfang Rückführungen durchzuführen“. Auf Nachfrage ergänzte er Tage später: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Das verstanden einige auch dann noch als rassistische Bemerkung, als er noch später ergänzte, er meine kriminelle und ausreisepflichtige Migranten.

Dirk Wiese, Parlamentarischer SPD-Fraktionsgeschäftsführer, versucht zu beruhigen. Bei der Demonstration sollte für eine bunte und tolerante Stadtgesellschaft geworben werden. „Da gibt es Kritik, aber man sollte auch nicht zu viel hineininterpretieren“, sagt Wiese.

Das Acht-Punkte-Papier der SPD-Abgeordneten aller Fraktionsströmungen findet wenig Gnade bei den Unionskollegen. Unter anderem, weil in dem Papier die Migration höchstens indirekt erwähnt wird. „In unserem Debattenbeitrag sprechen wir über die zentralen Ursachen für die Probleme in unseren Städten“, sagt Hakan Demir, einer der Unterzeichner. „Nicht der Pass oder die Hintergründe der Menschen sind an den Problemen schuld.“

Die unterzeichnenden Sozialdemokraten sehen Lösungen unter anderem durch „mehr aufsuchende Sozialarbeit, stationäre und mobile Beratungs- und Gesundheitsdienste, bessere Beleuchtung, Notrufsysteme und sichere Wegekonzepte“. Bezahlbarer Wohnraum sei „die soziale Schlüsselfrage der Innenstädte.“ Parks, Kultur, Sport, mehr Fuß- und Radwege und auch die Digitalisierung fehlen nicht bei den Vorschlägen. Schließlich folgt die Forderung, nach einem parlamentarischen Beschluss über gemeinsame Vorstellungen der Koalition zum Thema „oder einen Gipfel ‚Stadt der Zukunft‘ im Kanzleramt“. Die Union sieht dafür keine Veranlassung. „Der Bundeskanzler spricht aus, was die große Mehrheit der Deutschen denkt“, sagte hingegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der ARD und diese Aussage wird durch eine ZDF-Umfrage gedeckt. Es gehe um Bahnhöfe, Straßen und Plätze, die verwahrlost seien, und wohin sich „Juden, Frauen, Schwule“ nicht trauen. Spahn sprach von „kultureller, religiöser Prägung“ und von „Gewaltaffinität“.

Bei der SPD hofft man aber weiter auf eine Koalitionsdiskussion. „Ich bin zuversichtlich, dass auch die Union die Situation in unseren Städten umfassend angehen will“, sagt Hakan Demir.