Neuer Ärger für Michael Weber

Heroldstatt Gemeinderäte werfen dem Bürgermeister in einer Dienstaufsichtsbeschwerde vor, ihre Rechte zu ignorieren und Anträge zu blockieren.

Nach dem letzten Vorgang im Jahr 2022 liegt dem Landratsamt in Ulm seit Anfang dieser Woche eine weitere Rechtsaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Heroldstatts Bürgermeister Michael Weber vor. Wie schon vor drei Jahren sind die Unterzeichner unter anderen die Gemeinderäte Andreas Fülle und Thomas Salzmann. Letzterer ist, laut Impressum, Betreiber der Homepage Unser-Heroldstatt.de, wo die E-Mail an Landrat Heiner Scheffold im Wortlaut nachgelesen werden kann.

„Blockiert und verschleppt“

Die Unterzeichner werfen dem Schultes vor, „dass Herr BM Weber unsere Rechte als Gemeinderäte bewusst ignoriert und wiederholt untergräbt“. Anträge würden nicht in Gemeinderatssitzungen behandelt beziehungsweise blockiert oder „in die Nicht-Öffentlichkeit verschleppt“. Man erwarte, dass der Landrat das Verhalten des Bürgermeisters prüfe und dafür Sorge trage, „dass die Rechte des Gemeinderates in Heroldstatt künftig gewahrt werden“.

Gemeinderat Salzmann möchte zu diesem Thema gegenüber dieser Zeitung nichts sagen. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns zum laufenden Verfahren nicht äußern“, teilt er schriftlich mit.

Äußern will sich indes Bürgermeister Weber, der inzwischen von der Beschwerde gehört hat. Grundsätzlich sei es eines jeden gutes Recht, sich zu beschweren, sagt der Rathaus-Chef. Inwieweit diese Aufsichtsbeschwerde gerechtfertigt sei, obliege dem Landratsamt des Alb-Donau-Kreises.

Nicht alles öffentlich beraten

Er verweist auf einen Hinweis im „Heroldstatt Bote“ vom 8. Mai, wo darauf hingewiesen wird, in welchen Angelegenheiten nicht öffentlich beraten werde – nämlich dann, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erforderten. In der Praxis betrifft dies Tagesordnungspunkte, bei denen vertrauliche Informationen, personenbezogene Daten, Vertragsverhandlungen, Grundstücksgeschäfte oder Personalangelegenheiten behandelt werden.

Stellungnahme abwarten

Das Landratsamt bestätigt über die Presseabteilung den Eingang des Schreibens. Das Kommunal- und Prüfungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde werde die inzwischen angeforderte Stellungnahme der Gemeinde Heroldstatt abwarten und anschließend die vorgetragenen Sachverhalte rechtlich prüfen. Zum derzeitigen Zeitpunkt lasse sich noch nicht abschätzen, wie lange die Prüfung dauern werde oder welche Konsequenzen sich daraus gegebenenfalls ergeben könnten.

Hintergrund der Rechtsaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerde vor dreieinhalb Jahren war, dass Weber einem Beschluss des Gemeinderats widersprach, weil dieser „nachteilig für die Gemeinde“ gewesen sei. Seitens des Kommunal- und Prüfungsdienstes des Alb-Donau-Kreises wurde damals nichts beanstandet.

Sehnsüchtiges Warten auf die Digitalisierung

Breitband Mit dem Spatenstich in Altheim startet der Ausbau auch in Allmendingen, Schelklingen und Griesingen.

Altheim. „Großer Bahnhof“ beim symbolischen Spatenstich zum Breitbandausbau in der kleinen Gemeinde Altheim. Landrat Heiner Scheffold, vier Bürgermeister, die Geschäftsführer der OEW und der OEW Breitband sowie einige Vertreter der Westenergie Netzservice und des Projektträgers PwC (Pricewaterhouse Coopers Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft) hatten sich am Mittwoch nahe der Sportanlagen eingefunden.

Der Spatenstich in Altheim dient gleichzeitig als offizieller Baustart für den Ausbau des „Clusters Süd 2a“ im Alb-Donau-Kreis. Dazu gehören auch die Gemeinden Balzheim, Illerrieden, Obermarchtal, Oberdischingen, Öpfingen sowie auch Griesingen, Allmendingen und die Stadt Schelklingen, deren Bürgermeister Oliver Klumpp, Florian Teichmann und Ulrich Ruckh an der Feierstunde teilnahmen. Die 600-Einwohner-Gemeinde Altheim sei für den symbolischen Baustart sehr gut gewählt, sagte Scheffold. „Uns ist wichtig, auch alle kleinen Kommunen zu erschließen. Der Breitbandausbau macht ja nur Sinn, wenn alle Ortschaften digitalisiert werden“, betonte der Landrat. Mit dem Blick aufs bereits Erreichte beim Ausbau zeigte er sich mehr als zufrieden: „Wir zählen zur Spitze in ­Baden-Württemberg.“ 550 Kilometer Backbone-Netz seien längst fertiggestellt, 35.000 Haushalte angeschlossen und im Kreis insgesamt bereits 715 Millionen Euro in den Glasfaserausbau investiert.

Anschluss für 1400 Haushalte

Gerade im ländlichen Raum sei die Digitalisierung immens wichtig, sagte der Landrat. Und kündigte an, dass manche der Tiefbauarbeiten im Cluster in Kürze begännen. Stefan Herzhauser, Geschäftsführer der OEW Breitband, sprach von einem schönen Tag. „Endlich geht’s los.“ Das Los vier mit Schelklingen, Allmendingen und Altheim umfasse die Vergabesumme von 21 Millionen Euro. Vier Technikstandorte werden aufgebaut, rund 1400 Haushalte angeschlossen. Die Fertigstellung sei für 2028 terminiert.

295 Anschlüsse in Altheim

Zum Ausbau in den weiteren Kommunen des Clusters könnten im Moment noch keine genauen Zeit- und Kostenangaben gemacht werden. In Altheim seien 295 Netzanschlüsse geplant, mit Kosten von rund drei Millionen Euro.

„Wir warten sehnsüchtig auf die Digitalisierung“, sagte der Altheimer Bürgermeister Andreas Schaupp. Zumal diese seit Jahren eine rasante Entwicklung erfahre. Der Altheimer Elektrobetrieb Braun zähle zu den Top 100 in Deutschland. Um weiter „ganz vorne mitzuspielen“, müsse die Firma schnell hohe Datenmengen digital verarbeiten können.

Gutes Jahr für die Wälder in der Gegend

Forstwirtschaft Von Oktober bis März dauert der Holzeinschlag an. Im Alb-Donau-Kreis gehen die Arbeiten gut voran.

Alb-Donau-Kreis. Im Alb-Donau-Kreis hat der Holzeinschlag begonnen. Wie das Landratsamt auf Nachfrage mitteilt, geht es mit den Arbeiten, die üblicherweise von Oktober bis März andauern, gut voran; das derzeit eher trockene Wetter trage seinen Teil dazu bei. Geerntet werden hauptsächlich Laubbäume, aber auch einzelne Nadelbäume. Den Wäldern im Kreis gehe es im Moment gut; für das Jahr 2025 zieht die Forstbehörde eine positive Bilanz: genug Regen, keine längeren Trockenphasen, ein „insgesamt guter Zustand“ herrsche vor, urteilt die Behörde. Zwar sei es auch 2025 überdurchschnittlich warm gewesen. Dafür hätten die Wälder aber weniger unter Insekten, Stürmen und Dürre zu leiden gehabt. Der Klimawandel bleibe aber natürlich eine zentrale Aufgabe: Seit etwa zehn Jahren werde daher wieder vermehrt gepflanzt – und zwar Baumarten, denen eher zuzutrauen ist, mit Extremwetterlagen wie Dürre fertig zu werden. Was langfristig den Abschied von vertrauten Baumarten bedeutet: So sei die Fichte zwar lange Zeit gut gewachsen, passe sich aber an die härteren Bedingungen nur schlecht an und sei „nicht zukunftsfähig“.

Die Waldfläche des Alb-Donau-Kreises umfasst etwa 40.000 Hektar. Grundsätzlich werde im Kreis nicht mehr Holz genutzt, als nachwachse. Nach der Bundeswaldinventur 2022 beträgt der Holzvorrat etwa 14,6 Millionen Festmeter, was pro Hektar rund 376 Festmetern entspricht. Zwischen 2012 und 2022 wuchsen jährlich etwa 11,3 Festmeter pro Hektar nach, während 11,8 Festmeter pro Hektar entnommen wurden – dies sei, so die Behörde, ein weitgehend ausgeglichenes Verhältnis. Lediglich bei der vom Klimawandel geplagten Fichte habe die Zahl der geschlagenen Bäume den Zuwachs überstiegen.Und noch ein Sorgenkind kann die Behörde nennen: Eschen gibt es in den Wäldern immer weniger. Nach wie vor hat das Eschentriebsterben diese Baumart fest im Griff.

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