Haltung zeigen!

Der Leserbrief von Mathias Koch (CDU Metzingen) zeigt exemplarisch ein Problem, das die CDU nicht nur bundes-, sondern auch kommunalpolitisch hat. Offenbar will oder kann sie nicht begreifen, welche Gefahr von der AfD ausgeht – und wie man ihr entschlossen begegnen muss, um unsere Demokratie zu schützen.

Bei der AfD und ihren Mitgliedern handelt es sich nicht um „politisch Andersdenkende“. Die AfD ist ein Sammelbecken für Faschisten, Rechtsextreme und Neonazis.

Nicht ohne Grund läuft beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein Verfahren, in dem geprüft wird, ob die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen ist.

Im Mai 2025 wurde diese Einstufung vorgenommen – gegen die die AfD derzeit juristisch vorgeht. Die Behörde stützt sich dabei auf umfangreiches Material, das Parteistrukturen und Aussagen als verfassungsfeindlich bewertet, etwa ein „ausgrenzendes Volksverständnis“, das bestimmte Gruppen von gleichberechtigter Teilhabe ausschließt.

Die AfD als „politisch Andersdenkende“ zu bezeichnen, verharmlost ihren Charakter. Sie ist keine demokratische Partei, sondern Gift für unsere offene Gesellschaft. Ihre Hetze, ihre Lügen und ihre Menschenverachtung müssen mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden.

Es liegt in unserer Verantwortung, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Lauter Protest und klare Haltung sind das Mindeste, was wir tun können – und tun müssen. Auch die CDU sollte das endlich begreifen und aufhören, sich zum Steigbügelhalter der AfD zu machen.