Ex-Milliardär Benko vor Gericht

Knapp zwei Jahre nach dem Kollaps seines Signa-Imperiums muss sich Ex-Milliardär René Benko (48) erstmals wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Im Gerichtssaal in Innsbruck bekannte er sich „nicht schuldig“. Die Justiz ermittelt zu zahlreichen Verdachtsmomenten gegen den Immobilien-Mogul – es werden noch etliche Prozesse folgen.

Wirtschaft

Koalitionsstreit über Wehrdienstreform eskaliert

Bundeswehr Union und SPD wollten ihren Disput über die nötigen Veränderungen eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert. Grüne sprechen von Chaos.

Der Streit zwischen Union und SPD über den neuen Wehrdienst eskaliert. Die Koalitionspartner ließen am späten Nachmittag eine Pressekonferenz zu dem Gesetzentwurf wegen zu großer Unstimmigkeiten kurzfristig platzen. Eine von Unterhändlern beider Seiten gefundene Grundsatzeinigung hatte zuvor in der SPD-Fraktion keine Zustimmung gefunden. Für Unmut sorgt vor allem ein von der Union vorgeschlagenes Losverfahren bei der Auswahl von Wehrdienstleistenden. Ob das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stammende Gesetz wie geplant am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird, ist völlig offen.

In der SPD-Fraktionssitzung soll vor allem Pistorius selbst gegen die Einigung der Unterhändler Stimmung gemacht haben. Beim Verlassen der Fraktionssitzung distanzierte er sich vom Unions-Vorschlag eines Losverfahrens: „Das war nicht meine Idee, das war eine Unions-Idee.“

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hatte die Idee des Losverfahrens kurz vor der Eskalation des Streits noch verteidigt. Dieses Verfahren für die Auswahl der Wehrdienstleistenden sei „das fairstdenkbare“.

Das Kabinett hatte sich im August auf den von Pistorius vorgelegten Entwurf verständigt, der zunächst auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden setzt. Die Union war damit unzufrieden und drängte auf automatische Einführung der Wehrpflicht, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht genug Freiwillige gefunden werden. Nachverhandlungen wurden von Siemtje Möller und Falko Droßmann für die SPD sowie Norbert Röttgen und Thomas Erndl für die Union geführt. Am Sonntag berichteten Medien über eine Einigung auf ein Losverfahren. Am Montagabend fand eine finale Verhandlungsrunde statt, nach der von einer Grundsatzeinigung die Rede war. Am Dienstagvormittag wurde die Einladung zur Pressekonferenz verschickt. Die Rechnung wurde aber ohne die SPD-Fraktion gemacht. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, die Absage sei ein Zeichen des Chaos in der Koalition.

Kommentar Themen des Tages

Hamas will weiterkämpfen

Nahost-Konflikt Furcht vor neuer Gewalt in der Region. Ausmaß der Zerstörung ist enorm.

Gaza. Nach den Freudenfeiern in Gaza und Israel wird deutlich, welche Zerstörung der Krieg hinterlassen hat. In dem Küstengebiet müssen nach Schätzungen mehr als 55 Millionen Tonnen Schutt weggeschafft werden, bilanzierte die UN. Für Aufsehen sorgen auch Berichte, die Terrororganisation Hamas habe im Gazastreifen politische Gegner und mutmaßliche israelische Kollaborateure öffentlich hingerichtet und sich Schießereien mit rivalisierenden Kräften geliefert.

In Israel mischte sich am Tag danach in die Freude über die Freilassung der lebenden Geiseln Unmut, dass nur die Leichen von vier Geiseln zurückgegeben wurden. Die israelische Regierung habe in dieser Frage Berichten zufolge „Fortschritte“ bis spätestens Dienstagabend gefordert.

Zudem wuchs die Sorge, die ausgehandelte Waffenruhe könnte schnell bröckeln: Eine israelische Drohne tötete in Gaza-Stadt drei Menschen, die israelische Armee teilte mit, mehrere Personen hätten sich israelischen Stellungen genähert und eine Bedrohung dargestellt. Dies sei eine Verletzung der Waffenruhe.

Außenminister Johann Wadephul sagte indes, gebraucht werde nun ein Rahmen für Schutztruppen in Gaza. Dazu sei eine Resolution des UN-Sicherheitsrats notwendig, der auch Peking und Moskau zustimmen müssten. Erste Gespräche mit beiden Staaten liefen schon. Voraussetzung, dass der Friedensprozess erfolgreich sein könne, sei die Entwaffnung der Hamas. Die kündigte aber an, den Kampf gegen Israel fortzusetzen.

Migration EU-Bericht verzögert sich

Luxemburg. Ein für die Reform des europäischen Asylsystems entscheidender Migrationsbericht der EU-Kommission verzögert sich. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bestätigte bei einem Treffen der europäischen Innenminister, dass eine gesetzlich festgelegte Frist (15. Oktober) voraussichtlich gerissen werde. Der jährliche Bericht ist ein entscheidender Schritt bei der Umsetzung der Reform des europäischen Asylsystems (GEAS).

Gesundheit Pflegegrad 1 wird beibehalten

Berlin. Mehrere Verbände bemängeln die ersten Vorschläge zur Pflegereform, die eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt hat. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte Überlegungen, eine obligatorische private Zusatzversicherung einzuführen

Zuvor hatte das Gesundheitsministerium mitgeteilt, die Unterscheidung nach Pflegegraden beizubehalten. Diskutiert wurde die Streichung des Pflegegrads 1 aus Spargründen.

Gespräche zu Tomahawk

Kiew. Ungeachtet der Warnungen des Kremls vor einer Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk an die Ukraine will deren Staatschef Wolodymyr Selenskyj noch diese Woche darüber mit US-Präsident Donald Trump verhandeln. Die „Flugabwehr und ­unsere Fähigkeiten für weitreichende Angriffe“ sei ein Hauptthema des Besuchs am Freitag in Washington, erklärte Selenskyj. Der Kreml hatte das Weiße Haus nachdrücklich vor einer solchen Lieferung und der Gefahr einer Gegenreaktion mit Atomwaffen gewarnt.

Ukraine-Krieg Präsident Selenskyj spricht mit Trump über Raketentyp.
Kommentar

Desaster komplett

Schon das erbitterte politische Gezerre um die Freiwilligkeit beim Wehrdienst hat Schaden angerichtet. So lockt man jedenfalls keine jungen Leute an. Und wo ist eigentlich der zuständige Minister Boris Pistorius (SPD)?

Welche Sprengkraft selbst die kleinsten Wörter in der Politik entfalten können, wird dieser Tage in Berlin aufs Eindrucksvollste vorgeführt. Mit dem scheinbar harmlosen Begriff „zunächst“ hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag ihre Festlegung auf Freiwilligkeit beim Wehrdienst versehen. Genau dieses „zunächst“ ist aber nun schon seit Monaten Anlass für ein verbissenes Ringen zwischen den Beteiligten.

Hintergrund für den Eklat am Dienstag: Statt gemeinsamer Pressekonferenz zur Einigung in der Sache eine kurzfristige Absage. Der Schaden ist angerichtet, in der Koalition, unter den jungen Leuten, aber auch in der Sache. Es geht, daran sei erinnert, ja angeblich um die Verteidigungsfähigkeit des Landes, die Sicherheit der Menschen.

Das Vertrauen der Generation, die man mit viel Mühe, Geld und gutem Zureden für die Truppe gewinnen wollte, dürfte vorerst dahin sein. Wen will Schwarz-Rot eigentlich überzeugen, wenn sie nicht mal selbst überzeugt sind? Für die Koalition selbst ist die Pleite zudem ein verheerender Rückschlag, und das nach all den Treueschwüren und Teamsitzungen der letzten Wochen. Erinnerungen an die gescheiterte Richterinnenwahl vor der Sommerpause werden wach.

Schritte in die Ewigkeit

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