Israel und Hamas unterzeichnen Waffenruhe

Nahost-Konflikt Das Ende des Gaza-Krieges rückt einen Schritt näher. Die israelischen Geiseln sollen freigelassen werden, im Gegenzug kommen Palästinenser frei.

Israel und die Hamas haben sich nach tagelangen indirekten Gesprächen in Ägypten auf die erste Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump geeinigt. Katar, das zusammen mit Ägypten, den USA und der Türkei an den Verhandlungen beteiligt war, erklärte, die „erste Phase des Gaza-Waffenruhe-Abkommens“ werde zur Beendigung des Gaza-Krieges, zur Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge sowie zur Bereitstellung von Hilfsgütern führen. Laut Israel wurde die Vereinbarung „von allen Parteien“ offiziell unterzeichnet.

Nach Angaben aus Hamas-Kreisen sollen in der ersten Phase der Waffenruhe die etwa 20 lebenden Geiseln freigelassen werden. Insgesamt werden noch 47 Geiseln im Gazastreifen vermisst. 25 von ihnen sind nach israelischen Angaben tot.

Im Gegenzug sollen fast 2000 Palästinenser aus israelischer Haft entlassen werden. 250 von ihnen verbüßen laut Hamas-Kreisen lebenslange Haftstrafen, 1700 wurden seit dem Kriegsbeginn festgenommen.

Die israelische Armee, die drei Viertel des Gazastreifens kontrolliert, erklärte, sie habe mit „den operativen Vorbereitungen für die Umsetzung des Abkommens begonnen“, um ihre Soldaten auf eine vereinbarte Linie zurückzuziehen. Die Geiseln und Häftlinge sollen binnen 72 Stunden nach Inkrafttreten des Abkommens freikommen. Das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte jedoch, dass das Abkommen erst nach Zustimmung des Kabinetts in Kraft treten könne. „Entgegen arabischen Medienberichten beginnt der 72-Stunden-Countdown erst, nachdem die Einigung in der für den Abend erwarteten Kabinettssitzung genehmigt wurde.“ Trump sagte, er gehe von der Freilassung aller Geiseln am Montag aus. Der US-Präsident wird am Sonntag in Israel erwartet.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas äußerte die Hoffnung auf eine „dauerhafte politische Lösung“, die letztlich auch zur „Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates“ führen werde.

Politik

Regierung beschließt Sanktionen

Berlin. Jobverweigerer im Bürgergeld müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Die Bundesregierung einigte sich beim Koalitionsgipfel unter anderem auf die Streichung aller Bezüge für Arbeitslose, die wiederholt Jobangebote ablehnen. Damit setzt die Union ein Wahlversprechen um, die SPD stimmt einer Rückabwicklung ihrer Bürgergeldreform zu.

Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, das Bürgergeld durch eine Grundsicherung zu ersetzen. Wer zum zweiten Mal einen Termin im Jobcenter verpasst, soll künftig 30 Prozent weniger Bürgergeld bekommen. Nach dem dritten versäumten Termin soll kein Geld gezahlt werden.

„Es gilt wieder das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ - für mehr Gerechtigkeit in Deutschland“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte: „Wir fördern Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben.“

Grüne, Linke und Sozialverbänden warnten vor sozialer Kälte. „Es kann nicht wahr sein, dass der Bundesregierung angesichts all der Krisen, die wir erleben, nichts Besseres einfällt, als schon wieder am Sozialstaat zu sägen“, erklärte Arbeiterwohlfahrt-Präsident Michael Groß.

Darüber hinaus wurden die Einführung einer steuerfreien Aktiv-Rente, zusätzliche Mittel für den Straßenbau sowie ein Förderprogramm für klimaneutrale Mobilität beschlossen.

Themen des Tages

Bürgergeld Schwarz-Rot einigt sich im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket.

Misstrauen Anträge scheitern im EU-Parlament

Straßburg. Zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind im EU-Parlament gescheitert. Sowohl der Antrag der Ultrarechten als auch der Antrag der Linken erhielt am Donnerstag in Straßburg nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit hat die Kommissionspräsidentin drei Misstrauensanträge binnen drei Monaten überstanden. Von der Leyen zeigte sich danach „sehr dankbar für die starke Unterstützung“.

Literatur Nobelpreis geht an Ungarn

Stockholm. Der Literatur-Nobelpreis wird in diesem Jahr an den ungarischen Schriftsteller Laszlo Krasznahorkai verliehen. Der 71-Jährige werde „für sein überwältigendes und visionäres Werk geehrt, das inmitten eines apokalyptischen Terrors die Macht der Kunst bekräftigt“, so die Schwedische Akademie.

In Ungarn gilt er vielen als bedeutendster ungarischer Autor. Eine große Leserschaft hat Krasznahorkai auch in Deutschland, wo er lange lebte.

Mehr Zeit für Verbrenner

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf einen Ausbau der Elektromobilität, pocht aber auf einen flexiblen Übergang. „Einen harten Schnitt 2035 darf es nicht geben“, sagte er nach einem „Autogipfel“ mit Branchenvertretern mit Blick auf das EU-Verbrennerverbot. Elektroantriebe seien „die Hauptstraße, auf der gefahren wird“. Es sei aber richtig, dass die Einführung Zeit brauche.

Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte, man wolle „nicht mit dem Kopf durch die Wand“.

Wirtschaft

Autogipfel Merz spricht sich gegen harte Einschnitte aus.
Kommentar

Frieden zum Greifen nahe

Israel und die Hamas einigen sich auf erste Schritte. US-Präsident Donald Trump ist das scheinbar Unmögliche gelungen.

Zwei Jahre nach dem bestialischen Überfall der Terrorgruppe Hamas auf Israel und dem darauf folgenden Krieg im Gaza-Streifen scheint ein Frieden in greifbare Nähe zu rücken. US-Präsident Donald Trump hat das scheinbar Unmögliche geschafft und die feindlichen Parteien zu Zugeständnissen bewegt. Als Resultat werden die von der Hamas gefangen gehaltenen Geiseln endlich freikommen und die israelische Armee zieht sich teilweise aus Gaza zurück. Das Sterben könnte zu einem Ende kommen.

Das sind wunderbare Nachrichten. Doch damit es wirklich zu einem Frieden kommt, müssen ihnen weitere folgen. Bevor man wirklich von einem Frieden sprechen kann, muss die Hamas noch ihre Waffen niederlegen und ihre Aktionen in Gaza beenden.

Die israelische Regierung hingegen muss eine Zweistaaten-Lösung anerkennen und ihre Siedlungspläne im Westjordanland einstellen. Unmöglich scheint es im Augenblick nicht zu sein. Doch auf die Vermittler in Ägypten wartet noch viel Arbeit, die es zu erledigen gilt, bevor man tatsächlich von einem echten Frieden sprechen kann, der zudem noch die Aussicht auf Dauer hat.

Ein Zuckerschock für die Haare
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