Äthiopischer Menschenrechtsrat unter Druck
Amnesty Äthiopische Regierung schränkt Arbeit der Organisation ein. Deren Direktor ist nach Kenia geflohen.
Tübingen. Der Äthiopische Menschenrechtsrat (Ethiopian Human Rights Council, EHRCO) ist die Stimme der Menschenrechte in Äthiopien – dafür wurde er 2022 mit dem Menschenrechtspreis von Amnesty International Deutschland ausgezeichnet. Doch jetzt ist die Organisation in ihrer Existenz bedroht, und die Mitarbeiter stehen massiv unter Druck. Denn die äthiopische Regierung plant gesetzliche Änderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, die unabhängige Menschenrechtsarbeit nahezu unmöglich machen würden.
Geplant sind stärkere Kontrollen durch staatliche Behörden, einschließlich der Einschränkung von Aktivitäten und der willkürlichen Schließung von Organisationen. Außerdem sollen Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, stärker reguliert und in ihrer Arbeit eingeschränkt werden. Der Gesetzentwurf enthält unklare Begriffe wie „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ oder „Verstoß gegen nationale Interessen“, die willkürlich gegen Nichtregierungsorganisationen verwendet werden könnten.
Bereits jetzt haben Dutzende Regierungskritiker und Journalisten aus Angst vor Verhaftung oder Entführung Äthiopien verlassen. So auch Dan Yirga, der ehemalige Direktor von EHRCO, der im Sommer 2024 nach monatelanger Verfolgung und Schikanen nach Kenia fliehen musste.
Bitte schreiben Sie bis 31. Dezember höflich formulierte Briefe oder E-Mails an den Premierminister von Äthiopien und fordern Sie ihn auf, die geplanten Änderungen am Gesetz über zivilgesellschaftliche Organisationen fallen zu lassen. Fordern Sie zudem die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit sowie die Einbindung von EHRCO und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Gesetzesänderungen und die politische Entscheidungsfindung.
Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an: Prime Minister Abiy Ahmed Ali c/o Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, Boothstraße 20A, 12207 Berlin (Anrede: Dear Prime Minister/ Sehr geehrter Premierminister) E-Mail: billene.seyoum@pmo.gov.et (Press Secretary of the Prime Minister). Richten Sie das Schreiben bitte auch an den Botschafter: Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien S. E. Herrn Eskindir Yirga Asfaw E-Mail: emb.ethiopia@t-online.de oder info.berlin@mfa.gov.et