Positiv bei trüben Aussichten
Landkreis Kommunen müssen 2026 wohl 24,4 Millionen Euro mehr an den Kreis Tübingen überweisen. Der finanziert trotzdem alle Investitionen über neue Kredite.
Der gerade erst vereidigte Landrat Hendrik Bednarz machte es spannend, als er dem Kreistag am Mittwoch seinen ersten Haushaltsentwurf präsentierte. Bevor er die Zahlen vorstellte, machte er einige grundsätzliche Ausführungen. Auch wenn er sich einen entspannteren Einstieg ins neue Amt hätte vorstellen können, sei eine Verschiebung der Haushaltsberatungen für ihn keine Option, so Bednarz. Denn die Kommunen bräuchten möglichst bald Planungssicherheit.
Bednarz kündigte einen umfassenden Prozess zur Verwaltungsmodernisierung im Landratsamt an und eine Orientierung am Prinzip des „Förderns, aber auch Forderns“ bei den Transferleistungen. Sie machen einen Großteil der Kreisausgaben aus. Von Bund und Land erwarte er, dass sie ihre Hausaufgaben ebenfalls erledigten und auf die Kommunen übertragene Aufgaben ausreichend finanzierten. Es könne nicht sein, dass sich „allen voran der Bundeskanzler und der Ministerpräsident hinstellen, verständnisvoll tun, blumige Worte finden, aber keine konkreten Taten folgen lassen“, so Bednarz. Auf diese Weise sei noch nie ein Problem gelöst worden.
Dann stellte er einen Haushaltsentwurf mit einem Millionendefizit im Ergebnishaushalt vor, dem fünften in Folge. Auf rund 3 Millionen Euro beläuft es sich, obwohl eine erneute Erhöhung der Kreisumlage vorgesehen ist. Sie soll laut Entwurf um 3,87 Punkte auf einen Hebesatz von 36,4 Prozent anwachsen. Die Gemeinden müssten im kommenden Jahr 168,8 Millionen Euro an den Landkreis überweisen. Das sind 24,4 Millionen mehr als im laufenden Jahr.
Investieren nur über Kredite
Dennoch wird der Kreis sämtliche Investitionen komplett über neue Kredite in Höhe von 11,4 Millionen Euro finanzieren. Neue Vorhaben sind praktisch nicht vorgesehen, lediglich bereits begonnene wie die Erneuerung der beruflichen Schulen schließt der Kreis ab. Trotzdem unterschreitet der Landkreis weiterhin die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität und hätte bis Ende 2026 sämtliche Rücklagen aufgezehrt.
Den Hauptgrund für den erneut defizitären Haushalt verortete Bednarz bei den Einnahmen. Die fallen drastisch niedriger aus als noch im vorigen Haushaltsplan. Zurückzuführen ist dies auch auf bewusst optimistisch angesetzte Werte im vorangegangenen Haushalt, beispielsweise was die Erstattung des Landes für Ausgaben der Eingliederungshilfe angeht. Als politisches Zeichen waren im Haushalt 2025 bei diesem Posten wesentlich höhere Einnahmen formuliert worden, als sie nun in Wirklichkeit vorhanden sind. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird das laufende Haushaltsjahr wohl mit einem Fehlbetrag von mehr als 21 Millionen Euro abschließen - doppelt so viel, wie im Plan vorgesehen.
14 Stellen weg
Die Ausgaben im Ergebnishaushalt sind hingegen nahezu unverändert. Das sei ein Erfolg der Sparbemühungen, die er gemeinsam mit den Abteilungsleitern schon vor Erstellung des Haushalts unternommen habe, so Bednarz. 14 befristete Stellen im Landratsamt, darunter in der Flüchtlingssozialarbeit, in Sprach-Kitas, aber auch der E-Government-Koordinator, würden nicht verlängert. Neue Stellen werde er für 2026 nicht beantragen. Obwohl im Haushaltsplan – anders als im Vorjahr – mögliche Tarifsteigerungen berücksichtigt seien, werde der Personalkostenansatz um acht Prozent oder 4,8 Millionen Euro reduziert.
Zwei Blitzer für mehr Einnahmen
Weiterhin steigend sind die Ausgaben für Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, in der Jugendhilfe und bei weiteren Sozialleistungen. Er erwarte von den Trägern, dass diese ihr Angebot an den tatsächlichen Bedarf anpassen und nicht auf die Auslastung ihrer vorhandenen Angebotsstrukturen, sagte Bednarz. Unverändert sind die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer mit 16 Millionen Euro. Um bei den Bußgeldern auf die erwarteten und benötigten Einnahmen zu kommen, werde der Landkreis zwei zusätzliche Blitzer-Anhänger anschaffen.
Am Ende seiner Ausführungen bemühte sich der neue Landrat um eine positive Grundstimmung trotz schlechter Zahlen. Immerhin steige die Kreisumlage weniger stark als noch im Vorjahr prognostiziert. Damals war ein Hebesatz von 39 Prozent in Aussicht. „Die Zukunft ist nicht so besorgniserregend, wie uns manche glauben machen wollen“, sagte Bednarz. Man habe vor Ort in den letzten Jahren Krisen und Probleme hervorragend gemeistert und werde dies auch in Zukunft gemeinsam schaffen. Die Fraktionen werden ihre Sicht auf das Zahlenwerk in der Haushaltsklausur des Kreistags Anfang November darlegen.
Die Zukunft ist nicht so besorgniserregend, wie uns manche glauben machen wollen. Hendrik Bednarz, Landrat