Wer regiert, gestaltet

Der Politikbetrieb ist nach der Sommerpause wieder voll in Fahrt. Bei uns in Stuttgart riecht es langsam nach Wahlkampf. Bis zum 8. März, der Landtagswahl, werden es anstrengende Monate. Ob wir nach der nächsten Landtagswahl noch in der Regierung sind, weiß aktuell niemand.

Was mich derzeit umso mehr motiviert, ist der Blick nach Berlin. Dort kann man beobachten, was aus der Politik und den Zielen der Ampel wird. Was nach dem Machtwechsel alles gebremst, gestoppt und rückabgewickelt wird. Oder nicht mehr ins Leben gefunden hat seit jenem Moment, als die Berliner Ampel ihre Arbeit eingestellt hat, weil man sich aufs Finanzielle und auch sonst auf gar nichts mehr einigen konnte.

Die weitere Förderung von Elektro-Mobilität. Der weitere Ausbau von Ladenetzen und Infrastruktur. Die Transformation unserer Wirtschaft in Richtung Dekarbonisierung. Für die Umstellung von Betrieben bräuchte es massive Unterstützung – aber auch Leitungsnetze. Bei all dem wird jetzt gebremst.

Die jetzige Bundesregierung holt sich mehr Geld auf Pump bei den nächsten Generationen, als die Ampel es je vorhatte. Und sie kaschiert Probleme, gerade im Bereich Klimaschutz, indem sie einfach die Ziele senkt. Oder die Ausbau-Ziele für erneuerbare Energien reduziert. Was für ein Unfug. Der Klimawandel wird kommen. Auch wenn wir jetzt nicht alles geben. Die jetzige Bundesregierung verlängert das Leben von dem, was enden muss. Und kriegt gleichzeitig nicht aufs Gleis, was uns in die Zukunft bringen sollte.

Das wird auch in Tübingen spürbar. Tübingen, einer Stadt, die einiges dazu beitragen könnte, um die deutschen Defizite zu lindern. Beispielsweise bei den Themen Software und KI: Da könnten wir in Tübingen einer der Motoren sein für die Zukunft. Aber nur, wenn Bund und Land hier dranbleiben und beispielsweise ihre Investitionen in Forschung und Hochschulen fortführen.

Wenn es nach mir geht, dann machen wir das – zumindest hier im Land. Auch nach dem März 2026. Ich gehe in diesen Landtagswahlkampf, damit wir Grünen weiter mit gestalten. Meine Hoffnung ist, dass sich nicht diejenigen durchsetzen, die das Bequeme versprechen: dass alles schon irgendwie in Ordnung gehen wird und wir alles laufen lassen können. Gerade wir in Baden-Württemberg dürfen die Dekarbonisierung nicht verpassen. Dass Zukunft wichtiger ist als Bequemlichkeit, darum wird es in den kommenden Monaten gehen.

Hier schreiben die Abgeordneten in den Parlamenten im wöchentlichen Wechsel