Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Kritik des Klima-Sachverständigenrats an seiner Klimapolitik scharf zurückgewiesen. „Das höre ich nun jede Woche, ich soll irgendwas zur Chefsache machen“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. „Zum Schluss regiere ich dann irgendwie allein und schicke die Minister nach Hause.“ Man könne nicht dauernd alles zur Chefsache machen. „Das ist mit Verlaub eine Floskel.“ Die Wissenschaftler hatten ihm vorgeworfen, zu wenig für das Erreichen der Klimaziele zu tun und das Problem nicht stärker in die eigenen Hände genommen zu haben.

Kretschmann hingegen lobte seine Klimapolitik, sieht sogar den Durchbruch in dem Bereich vollzogen. Man habe in drei von fünf wichtigen Sektoren die gesetzten Ziele fast erreicht oder übererfüllt. Beim Ausbau der Windkraft etwa konnte man im Land einen Wendepunkt bewirken, mit Anträgen für 1284 Windkraftanlagen habe man den Koalitionsvertrag sogar übererfüllt. „Das Engagement wirkt“, sagte Kretschmann.

Problemfall Verkehrssektor

Kretschmann räumte aber ein, dass der Verkehrssektor eine Herausforderung bleibe. Das Erreichen der Klimaziele hänge weitgehend davon ab, wie schnell man den Hochlauf bei der Elektromobilität hinbekomme. Man sei weiter Vorreiter beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. „Wir haben unsere Hausaufgaben wirklich gemacht.“ Aber in 20 EU-Staaten gebe es faktisch keine Ladeinfrastruktur, da müsse man sich nicht wundern, wenn das nicht klappe.

Baden-Württemberg will seine Emissionen bis 2030 – im Vergleich zu 1990 – um 65 Prozent senken. Das Land strebt zudem an, bis 2040 netto-treibhausgasneutral zu werden – das heißt, dass dann nur so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie auch wiederaufgenommen werden könne

Der Klima-Sachverständigenrat hatte Kretschmanns Landesregierung vergangene Woche ein miserables Zeugnis ausgestellt. Man sei zutiefst besorgt darüber, dass es der Regierung nicht gelungen sei, zurück auf den Zielpfad beim Klimaschutz zu gelangen, hatte die Vorsitzende des Gremiums, Maike Schmidt, kritisiert. Die Regierung sei ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden, Baden-Württemberg zum internationalen Maßstab für Klimaschutz zu machen.

Klimaschutz Der Ministerpräsident hält seine Politik für gelungen – anders als der Sachverständigenrat.

Breitnau. Zum Vorverkaufsstart für den Weihnachtsmarkt in der Ravennaschlucht wird vor Tickets gewarnt, die zu hohen Preisen auf Verkaufsplattformen im Internet angeboten werden. Es könne sich um Kopien handeln, die keinen Zutritt zu der Veranstaltung im Schwarzwaldort Breitnau (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) östlich von Freiburg gewährten, sagte ein Sprecher der Hochschwarzwald Tourismus GmbH. Tickets zum Preis von 6,50 Euro oder 8,50 Euro sind seit Dienstag im Internet buchbar. 2024 waren die Tickets lange vor Marktbeginn ausverkauft.

Umwelt Im Herbst endet die Mückensaison – und damit auch die Arbeit der Experten für deren Bekämpfung.

Stuttgart/Speyer. Es summt und sticht kaum noch: Der Herbst läutet das Ende der Stechmückensaison am Oberrhein ein. Die Tiere schalten in den Wintermodus – und mit ihnen macht die Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (Kabs) Schluss für dieses Jahr.

Viele heimische Hausstechmücken überwintern als erwachsene Weibchen – versteckt in Kellern, Schuppen oder Höhlen, wie die Kabs in Speyer mitteilte. Schon begattet, warten sie auf den Frühling, um ihre Eier abzulegen. Andere Arten wie bestimmte Sumpfwaldstechmücken überdauern die kalte Jahreszeit als Larven im Wasser. Invasive Arten wie die Asiatische Tigermücke setzen auf winterfeste Eier, die mit „Frostschutz“-Molekülen ausgestattet sind und erst im nächsten Frühjahr schlüpfen.

„Was Stechmücken signalisiert, dass es Zeit für den Rückzug ist? Vor allem die kürzeren Tage“, sagte eine Kabs-Sprecherin. „Auch sinkende Temperaturen sind wie ein Schalter – sie wirken auf die innere Uhr der Insekten.“

Für die Kabs war Mitte September Schluss mit den Behandlungen mit dem biologischen Wirkstoff Bti in den Auwäldern, der Larven tötet. Auch die letzten Einsätze gegen Tigermücken liefen Ende September.

In der Kabs – einem als gemeinnützig anerkannten Verein – sind Kommunen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen zusammengeschlossen.

Freudenstadt. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechte „Kaiserreichsgruppe“ steht ein Mann aus dem Landkreis Freudenstadt unter Verdacht. Er soll nach Überzeugung des Staatsschutzzentrums bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart von Februar 2022 an von dem Umsturzvorhaben der Gruppe gewusst und die Gruppierung spätestens zwei Monate später unterstützt haben.

Mitglied sei er zwar nicht gewesen, hieß es weiter von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Er habe aber im April 2022 an einem Treffen der Gruppe in Brandenburg teilgenommen und sich auch in einer Chat-Gruppe engagiert. Gegen den Mann sei vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage erhoben worden, unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die „Kaiserreichsgruppe“ wollte die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik abschaffen.

Ermittlungen Anklage wegen Unterstützung einer Terrorgruppe.

Wohnungsmarkt Die Koalitionspartner sind sich uneins, für welche Gebiete das Instrument künftig gelten soll.

Stuttgart. In Baden-Württemberg steht die Fortschreibung der Mietpreisbremse infrage. Grund dafür sind unterschiedliche Ansichten zwischen den Regierungspartnern von Grünen und CDU über den Geltungsbereich.

Die Bundesregierung hat die Länder ermächtigt, Gebiete zu benennen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Diese Regionen muss das Land per Verordnung definieren, um die Ende 2025 auslaufende Regelung fortzuschreiben.Landes-Bauministerin Nicole Razavi (CDU) beauftragte damit ein privates Unternehmen, das ein Gut­achten vorlegte. Medienberichten zufolge würde dessen Umsetzung zu Verschiebungen führen. Zwar fielen dann künftig 130 Kommunen unter die Preisbremse – statt bisher 89. Jedoch beträfe das 33 Prozent der Bevölkerung – statt bisher 36. Unter anderem wären Mannheim und Konstanz nicht mehr umfasst.

Die Grünen-Fraktion im Landtag ist damit nicht einverstanden und stoppte das Vorhaben. Es folge einer „sehr strengen Auslegung des Gutachtens“, kritisieren Fraktionschef Andreas Schwarz und die Abgeordnete Cindy Holmberg in einem Brief an Razavi.

Zudem lege das Gutachten den falschen Maßstab an. Laut Bundesgesetz liegt ein angespannter Wohnungsmarkt unter anderem vor, „wenn die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt“. Das Gutachten nutze als Bezugsrahmen aber den baden-württembergischen Durchschnitt, denn ein Vergleich mit dem Bundes-Schnitt führe dazu, dass fast alle Gemeinden im Land das Merkmal erfüllten. Die Grünen fordern, die Kriterien so zu ändern, dass mehr Gebiete umfasst wären.

Razavi entgegnet, ebenfalls per Brief, die Methodik der Gutachter habe sich „in der Praxis als belastbar und rechtssicher erwiesen“. Dass Mannheim oder Konstanz nicht mehr umfasst sind, sei „ein Indiz erfolgreicher stadtentwicklungspolitischer Maßnahmen und einer verbesserten Wohnraumversorgung“.

„Erhebliche Risiken“

Die Regeln politisch zu ändern, berge „erhebliche Risiken für die Rechtssicherheit“, erklärt sie. Zudem stehe man unter Zeitdruck, um ein ersatzloses Auslaufen der bisherigen Regeln zu verhindern.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, man müsse sich die Kritik der Grünen-Fraktion „genau anschauen“. Seiner Meinung nach sei es „ein berechtigtes Anliegen“ zu verhindern, dass es bei den geschützten Gebieten häufige Wechsel gebe. Lösungsvorschläge habe er noch nicht.

In Kommunen, die der Mietpreisbremse unterliegen, dürfen neu abgeschlossene Mieten nur bis zu zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zudem können sie innerhalb von drei Jahren nur bis zu 15 Prozent erhöht werden, nicht um 20 Prozent wie außerhalb.

Mannheim. Ein Glückspilz aus Mannheim hat allen Grund zum Jubeln: Er oder sie hat mehr als 4,8 Millionen Euro im Lotto gewonnen. Der Gewinner oder die Gewinnerin habe alle sechs Zahlen und die Superzahl richtig getippt, teilte Lotto Baden-Württemberg in Stuttgart mit. Wer bei der Ziehung am Samstag mitgespielt hat, sollte also einen genauen Blick auf sein Los werfen. Nicht weit entfernt dürften auch im Rhein-Neckar-Kreis die Sektkorken knallen. Hier hat ein Mann den Angaben von Lotto Baden-Württemberg zufolge mehr als 700.000 Euro gewonnen.

Maulburg. Nach dem Fund eines toten Säuglings in einem Müllsack hat die Polizei das Gelände um den Fundort in Maulburg (Kreis Lörrach) großflächig abgesucht. Ermittler erhielten nach einem Zeugenaufruf auch einige Hinweise aus der Bevölkerung, wie ein Polizeisprecher berichtete. Diesen Informationen werde nun nachgegangen.

Das männliche Baby war am Freitag in der Nähe eines Spielplatzes der Gemeinde im Südschwarzwald entdeckt worden. Nach dem grausigen Fund richtete die Kriminalpolizei eine Ermittlungsgruppe ein. Bisher ist unklar, ob das Baby lebendig ausgesetzt wurde. Zeugen wurden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.

In Südbaden sind im laufenden Jahr bereits mehrere Babys tot aufgefunden worden. Eine Spaziergängerin entdeckte am 20. Februar in Steinen-Hüsingen im Kreis Lörrach die Leiche eines Säuglings auf einer Wiese. Die minderjährige Mutter meldete sich Wochen später, hatte die Polizei berichtet. Die Jugendliche wird verdächtigt, ihr Kind getötet zu haben. Steinen ist eine Nachbargemeinde von Maulburg.

Im nicht weit entfernten Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurden Anfang März zwei tote Säuglinge gefunden. Den Erkenntnissen nach lagen sie schon eine längere Zeit tot in einem Haus. Die Polizei ermittelt in diesem Fall gegen eine Heranwachsende – also eine Frau im Alter zwischen 18 und 21 Jahren.

Ermittlungen Ein toter Säugling im Müllsack schockiert den Schwarzwaldort Maulburg. Hintergrund ist unklar.

Tamm. Nach den Schüssen in Tamm (Kreis Ludwigsburg) im Mai sind zwei Verdächtige in den Niederlanden festgenommen worden. Die zum Tatzeitpunkt 26 und 27 Jahre alten Männer seien in Untersuchungshaft gekommen, teilte die Polizei mit. Der bei der Tat lebensgefährlich verletzte Mann sei inzwischen aus der Klinik entlassen worden.

Gegen die beiden Verdächtigen werde wegen versuchten Mordes ermittelt, hieß es. Die beiden Niederländer kamen in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, am Abend des 12. Mai auf einen 23-Jährigen geschossen und ihn verletzt zu haben. Gemeinsam mit den niederländischen Behörden sowie Europol, dem Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt wurde ermittelt. Die Ermittler hielten sich vorerst zu den Hintergründen der Tat bedeckt.

Kriminalität Fall um versuchten Mord in Tamm führt in die Niederlande.