Bundeswehr Eigentlich wollte Schwarz-Rot am Dienstagabend der Öffentlichkeit eine Einigung präsentieren. Dann kam es zum Eklat – vorläufiger Höhepunkt eines langen Streits.

Berlin. Was war das für ein Auftritt vor wenigen Wochen: Gemeinsam mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) trat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Ende August vor die Presse, um den Plan für einen neuen Wehrdienst vorzustellen. Das Kabinett hatte sogar in seinem Haus getagt, in einem abhörsicheren Raum namens „U-Boot“. Das Signal von Schwarz-Rot: Wir haben verstanden, Sicherheit hat bei uns Priorität, wir machen Deutschland verteidigungsbereit.

Und jetzt das: Am Dienstagnachmittag warten in einem Sitzungssaal des Bundestags Dutzende Journalisten auf die gemeinsame Pressekonferenz der Top-Verteidigungspolitiker von CDU, CSU und SPD. Angekündigt waren letzte Details „zum neuen Wehrdienst und dem dazugehörigen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“. Doch dann tritt statt der erwarteten Politiker ein Sprecher ans Mikrofon und teilt mit, die Sache sei leider abgesagt. Das kommt in Berlin nun wirklich nicht alle Tage vor.

Das Problem lag offenbar bei der SPD. In der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten gab es am Nachmittag nach Angaben von Teilnehmern heftige Diskussionen über die Eckpunkte der Einigung, die die Unterhändler beider Seiten vereinbart hatten. Pistorius hatte sich seinerseits zuvor „ein bisschen skeptisch“ zu dem ausgehandelten Losverfahren geäußert, aber hinzugefügt, er wolle sich nicht querstellen. Ein Sprecher der Unionsseite versicherte, CDU und CSU seien einigungsbereit gewesen.

Der schon lange währende Streit um eine Neuorganisation des Wehrdienstes erreicht damit seinen vorläufigen Höhepunkt. Pistorius hatte bereits zu Ampel-Zeiten einen ersten Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, der dann erst von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgebremst wurde und schließlich dem Ampel-Aus zum Opfer fiel.

Ein politisches Ausrufezeichen

Aber auch in der schwarz-roten Koalition häuften sich die Störmanöver. Die Union, die im Wahlkampf noch von einer „Wehrpflicht“ geredet hatte, drängte unablässig auf mehr Zwangselemente. Pistorius wiederum hatte mit erheblichem Widerstand gegen jede Form von Verpflichtung in den eigenen Reihen zu tun. Noch kurz vor jener Kabinettsitzung im August setzte Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit einem kurzzeitigen Ministervorbehalt ein politisches Ausrufezeichen. Merz wiederum sprach in Interviews zuletzt davon, dass man mit reiner Freiwilligkeit wohl nicht weit kommen werde.

Aufgrund der Uneinigkeit war die eigentlich bereits für vergangene Woche im Bundestag geplante erste Beratung des Gesetzes auf diese Woche verschoben worden. Am Wochenende machten dann Meldungen über das Losverfahren die Runde. Offen sind allerdings noch immer zwei entscheidende Fragen: Wann welche Zahl von Wehrdienstleistenden erreicht sein soll – und ob für eventuelles Nachsteuern erneut der Bundestag eingeschaltet werden soll.

Gesundheit Ministerin Nina Warken (CDU) will die Kassenbeiträge für 2026 stabilisieren. Ihr Plan ist am Mittwoch im Kabinett.

Berlin. Die Bundesregierung will mit Sparmaßnahmen einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr verhindern. Dass das gelingt, daran gibt es jedoch Zweifel. Der Verband der Ersatzkassen, zu denen etwa TK, Barmer und DAK gehören, nennt das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte „kleine Sparpaket“ zwar einen ersten wichtigen Schritt, um die Kostenexplosion zu begrenzen. „Die Beiträge werden dennoch steigen“, so Vorstandschefin Ulrike Elsner. Denn auch für 2026 erwarte man „eine sehr dynamische Ausgabenentwicklung und ein weiteres Auseinandergehen der Ausgaben- und Einnahmenschere“.

Für die grüne Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta setzt Warken „auf Kürzungs-Stückwerk“. Man brauche Reformen, „die das System nachhaltig stabilisieren, statt immer neue Notoperationen am offenen Herzen der Krankenkassen“. Am Mittwoch will das Bundeskabinett beschließen, rund zwei Milliarden Euro einzusparen, um die Beiträge 2026 stabil halten zu können. In erster Linie sind die Kliniken betroffen, die eine zugesagte Zahlung von etwa 1,7 Milliarden Euro nicht bekommen sollen. Zudem sollen 100 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten der Kassen eingespart werden. Weitere 100 Millionen sollen weniger in einen Fonds zur Versorgungsforschung fließen.

Für den Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, ein „Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern“. Auch für den linken Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar ist es der falsche Weg, „die angeschlagenen Krankenhäuser jetzt noch mit einem Sparzwang zu drangsalieren und den Versicherten Zuzahlungen anzudrohen“.

Gürpinar spielt damit darauf an, dass Warken für die Zukunft höhere Zuzahlungen bei Medikamenten angekündigt hat, weil diese seit langem unverändert seien. Tatsächlich gilt die Zuzahlung für Arznei seit 2004 und ist nicht ganz leicht zu durchschauen. Sie beträgt im Grundsatz zehn Prozent des Verkaufspreises, jedoch mindestens fünf Euro, aber höchstens zehn Euro pro Medikament. Kostet das Medikament weniger als fünf Euro, zahlt man den tatsächlichen Preis. Es gibt aber auch Arzneimittel, die so billig sind, dass sie von der Zuzahlung befreit sind. Die 430 Seiten lange Liste ist beim Spitzenverband der Krankenkassen abrufbar und wird alle zwei Wochen aktualisiert. Und wer als Versicherter eine finanzielle Belastungsgrenze erreicht – zwei Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken ein Prozent –, kann sich von weiteren Zuzahlungen befreien lassen.

Der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner von der Uni Bielefeld hatte im Sommer eine Verdopplung der Zuzahlung gefordert. Mittlerweile wird die von Warken Ende September eingesetzte „Finanzkommission Gesundheit“, die Sparvorschläge erarbeiten soll, von Greiner geleitet.

Sucht Die Journalistin Nathalie Stüben lebt seit 2016 nüchtern und spricht offen über ihre frühere Abhängigkeit.

Berlin. Nathalie Stüben war jahrelang alkoholabhängig. Per Podcast und Buch schildert sie heute ihren Weg aus der Sucht.

Sie sprechen offen über Ihre frühere Alkoholabhängigkeit. Was war der entscheidende Moment, der Sie dazu gebracht hat, mit dem Trinken aufzuhören?

Nathalie Stüben: Ich lebe seit Juli 2016 nüchtern – also seit über neun Jahren. Damals bin ich mal wieder neben einem nackten Fremden aufgewacht und konnte mich an nichts erinnern. An diesem Sommermorgen aber wusste ich: Heute ist es so weit, ich höre ganz auf zu trinken. Mir war zu diesem Zeitpunkt schon länger klar, dass ich ganz aufhören muss, aber ich habe noch Monate gebraucht, mich dazu durchzuringen. Ich hatte Angst vor einem Leben ohne Alkohol. Aber am 18. Juli 2016 war mein Schmerz größer als meine Sorge. Da wusste ich: Es ist so weit.

Wie schwer war es, sich vom Alkohol zu lösen – und was hat Ihnen in dieser Zeit am meisten geholfen? Wie hat sich Ihr Alltag seitdem verändert?

Es war tatsächlich leichter als ich dachte. Es fühlte sich an, als würde mir jemand einen tonnenschweren Rucksack von den Schultern nehmen. Ich merkte, wie klar ich im Kopf wurde. Wie diese undefinierbare Angst vorm Leben nachließ. Wie mein Selbstbewusstsein wieder wuchs, wie viel ich aus einem Tag machen konnte. Es war so schön, wieder zuverlässig und integer sein zu können, nichts mehr verstecken zu müssen. Natürlich gab es in den ersten Wochen und Monaten auch schwierige Momente, Angst und Unsicherheit. Aber die positiven Aspekte überwogen bei Weitem.

In Deutschland gilt Alkoholkonsum als normal, warum ist es aus Ihrer Sicht so schwer, auf Alkohol zu verzichten oder offen „Nein“ zu sagen?

Die meisten Erwachsenen hierzulande trinken Alkohol. Deutschland zählt zu den Hochkonsumländern dieser Welt. Hier herrscht ein gesellschaftliches Klima, in dem es normal ist, Alkohol zu konsumieren – und komisch, es nicht zu tun. In dem es als kultiviert gilt, regelmäßig zum Essen zu trinken und gleichzeitig als völlig ok, sich auf Feiern abzuschießen. Das sind gleich zwei problematische Konsummuster, die bei uns total akzeptiert sind.

Welche Reaktionen erleben Sie, wenn Sie offen über Ihre Abstinenz sprechen?

Manche beglückwünschen mich. Meistens diejenigen, die ebenfalls nicht trinken, oder Menschen, die ein unproblematisches Verhältnis zu Alkohol haben. Wenn jemand anfängt, seinen Konsum vor mir zu rechtfertigen, dann denke ich oft: Du erinnerst mich an mich früher.

Union Die jüngeren Abgeordneten sind mit der Politik ihrer Koalition nicht glücklich. Nun formiert sich echter Widerstand.

Berlin. So richtig glücklich sind viele in der Unionsfraktion mit der Rentenpolitik von Schwarz-Rot nicht. Das gilt insbesondere für die jüngeren Abgeordneten. Jetzt droht die Junge Gruppe der Union, ein Zusammenschluss der Parlamentarier, die bei der Bundestagswahl 35 Jahre oder jünger waren, mit Widerstand gegen das Rentenpaket der Regierung. Immerhin 18 Abgeordnete sind sie – und weil Schwarz-Rot nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen hat, wäre das ein echtes Problem.

Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Beschluss der Gruppe. Dabei geht es dem Unionsnachwuchs nicht um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent zu stabilisieren. Dazu stehe man.

Problematisch ist für die jungen Unionsabgeordneten eine Formulierung des Gesetzesentwurfes von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), die auf die Zeit nach 2031 abzielt: Demnach wird das Rentenniveau aufgrund der geplanten Maßnahmen dauerhaft ein Prozent höher liegen, als es bisher nach geltendem Recht vorgesehen wäre. Dafür rechnet man mit Mehrkosten von mehr als 115 Milliarden Euro allein bis 2040. Aus Sicht der jungen Unionspolitiker würde das gegen das Versprechen aus des Koalitionsvertrags verstoßen, grundsätzlich am Nachhaltigkeitsfaktor festzuhalten. „Es ist nicht gerecht, die demografische Last allein der jungen Generation aufzubürden“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, dieser Zeitung. „Darum muss der Entwurf zum Rentenpaket im Bundestag noch angepasst werden.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scheint zu Klarstellungen bereit. „Ich sehe den Punkt“, sagte er, fügte allerdings mit Blick auf die SPD hinzu: „Wir müssen uns in der Koalition darauf verständigen, wie wir damit umgehen.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich zu „parlamentarischen Beratungen“ bereit. Die Kritik der jungen Kollegen könne er „nachvollziehen“, diese müssten aber auch beachten: Die Union sei eine Volkspartei, die die Interessen „beider Generationen“ vertreten müsse.

Eigentlich glaubten die Sozialwissenschaftler Mitte des 20. Jahrhunderts, dass – jedenfalls in den prosperierenden Volkswirtschaften des Westens – Klassengesellschaften der Vergangenheit angehörten. Gesprochen wurde nur noch von „Schichten“ sowie einer weitgehenden Durchlässigkeit und Aufstiegsmobilität. Inzwischen häufen sich die Diagnosen einer wachsenden sozialen Ungleichheit, einer sich öffnenden Schere zwischen Arm und Reich. Es ist neuerdings wieder oft von „Klassen“ oder „Klassismus“ die Rede. Das wundert den Philosophen Hanno Sauer nicht, denn er erklärt Statusunterschiede und Prestigehierarchien zu unvermeidlichen Merkmalen menschlicher Gesellschaften. Diese Differenzen, so der Autor, funktionieren über die gesamte Bandbreite von Werten, Lebensstilen und Beziehungen – und sie sind nur schwer überwindbar. Dabei bleibt der Professor aus Utrecht nicht seiner eigenen Disziplin verhaftet, sondern weitet seinen Blick auf Befunde aus Soziologie, Ökonomie, Psychologie, Genetik und Geschichte. Er erfasst damit viele Dimensionen von Ungleichheit, Solidarität und Diskriminierung. Sozialer Status, Prestige und Klassenzugehörigkeit verleihen ihren Inhabern Macht. Die gesellschaftliche Position von Menschen eröffnet und verschließt Chancen. Der Wettkampf um „Rang und Namen“ durchzieht die menschliche Evolutionsgeschichte, soziale Signale und Marker zeigen an, wo man steht.

Hanno Sauer: Klasse. Die Entstehung von Oben und Unten. Piper Verlag, München 2025. 370 Seiten. 26,00 Euro.