Klientelpolitik rächt sich

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hat ein Problem mit dem Gesetzesentwurf für die Stabilisierung des Rentenniveaus. Es droht erneut eine wackelige Kanzlermehrheit. Überraschen sollte das nicht.

Der Unionsnachwuchs fordert seit Jahren eine Kehrtwende in der Rentenpolitik. Die von ihm geforderte Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung schaffte es sogar ins CDU-Grundsatzprogramm – zum Bedauern einiger Älterer in der Führung. In den Koalitionsverhandlungen war davon keine Rede mehr, stattdessen bekam die SPD die Verlängerung der Haltelinie zugebilligt, die CSU die Ausweitung der Mütterrente. Beides im Übrigen von Ökonomen massiv kritisierte Maßnahmen.

Es rächt sich nun, dass Union und SPD gezielt Klientelpolitik mit Blick auf ältere Wählergruppen machen. Schon vor Monaten warnte der Vorsitzende der Jungen Gruppe Reddig vor den Belastungen für die jüngeren Generationen auch wegen der Rentenpläne. Und nun hagelt es dieser Tage nur so an Ideen für Zumutungen für die Jüngeren in der Bevölkerung – Stichwort Wehrdienst. Da passt das Stoppschild der jungen Unionler ganz gut ins Bild.

Zumal das Argument, auch jüngere Beitragszahler würden durch ein festgeschriebenes Rentenniveau profitieren, schon widerlegt wurde, als die Ampel genau diesen Schritt plante – die finanzielle Belastung durch höhere Rentenbeiträge übersteigt die Vorteile des höheren Niveaus.

Um ein weiteres Abstimmungsdebakel von Schwarz-Rot zu verhindern, sucht Fraktionschef Jens Spahn hoffentlich zeitnah das Gespräch. Eine Lösung könnte zum Beispiel eine konkretere Formulierung im Gesetzesentwurf sein – die Reaktion von Kanzler Merz zum Aufstand in den eigenen Reihen deutet darauf hin. Oder man kommt der Jungen Gruppe mit einer deutlichen Ausweitung der Frühstartrente entgegen, also der staatlich bezuschussten kapitalgedeckte Altersvorsorge für die junge Generation.