Kretschmannweist Kritik zurück

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Kritik des Klima-Sachverständigenrats an seiner Klimapolitik scharf zurückgewiesen. „Das höre ich nun jede Woche, ich soll irgendwas zur Chefsache machen“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. „Zum Schluss regiere ich dann irgendwie allein und schicke die Minister nach Hause.“ Man könne nicht dauernd alles zur Chefsache machen. „Das ist mit Verlaub eine Floskel.“ Die Wissenschaftler hatten ihm vorgeworfen, zu wenig für das Erreichen der Klimaziele zu tun und das Problem nicht stärker in die eigenen Hände genommen zu haben.

Kretschmann hingegen lobte seine Klimapolitik, sieht sogar den Durchbruch in dem Bereich vollzogen. Man habe in drei von fünf wichtigen Sektoren die gesetzten Ziele fast erreicht oder übererfüllt. Beim Ausbau der Windkraft etwa konnte man im Land einen Wendepunkt bewirken, mit Anträgen für 1284 Windkraftanlagen habe man den Koalitionsvertrag sogar übererfüllt. „Das Engagement wirkt“, sagte Kretschmann.

Problemfall Verkehrssektor

Kretschmann räumte aber ein, dass der Verkehrssektor eine Herausforderung bleibe. Das Erreichen der Klimaziele hänge weitgehend davon ab, wie schnell man den Hochlauf bei der Elektromobilität hinbekomme. Man sei weiter Vorreiter beim Ausbau der Ladeinfrastruktur. „Wir haben unsere Hausaufgaben wirklich gemacht.“ Aber in 20 EU-Staaten gebe es faktisch keine Ladeinfrastruktur, da müsse man sich nicht wundern, wenn das nicht klappe.

Baden-Württemberg will seine Emissionen bis 2030 – im Vergleich zu 1990 – um 65 Prozent senken. Das Land strebt zudem an, bis 2040 netto-treibhausgasneutral zu werden – das heißt, dass dann nur so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie auch wiederaufgenommen werden könne

Der Klima-Sachverständigenrat hatte Kretschmanns Landesregierung vergangene Woche ein miserables Zeugnis ausgestellt. Man sei zutiefst besorgt darüber, dass es der Regierung nicht gelungen sei, zurück auf den Zielpfad beim Klimaschutz zu gelangen, hatte die Vorsitzende des Gremiums, Maike Schmidt, kritisiert. Die Regierung sei ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden, Baden-Württemberg zum internationalen Maßstab für Klimaschutz zu machen.

Klimaschutz Der Ministerpräsident hält seine Politik für gelungen – anders als der Sachverständigenrat.

Das Land will seine Emissionen bis 2030 um 65 Prozent senken.