Stichwort Krise in Frankreich
Die im Frühjahr 2023 ohne Abstimmung durchs Parlament durchgebrachte Rentenreform hat in Frankreich zu monatelangen Massenprotesten geführt. Begründet wurde das Schlüsselvorhaben der zweiten Amtszeit des Präsidenten Emmanuel Macron mit einem Loch in der Rentenkasse.
Regierungschef Sébastien Lecornu rief nun zu einer erneuten Debatte über ein Reformieren des Rentensystems auf. Das System müsse dabei aber langfristig im Gleichgewicht bleiben und dürfe das ohnehin schon hohe staatliche Defizit Frankreichs nicht erhöhen. „Die Kosten des Rentensystems belaufen sich auf 400 Millionen Euro im Jahr 2026 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027. Diese Aussetzung wird letztlich 3,5 Millionen Franzosen zugutekommen. Sie muss daher finanziell ausgeglichen werden, auch durch Einsparmaßnahmen.“ Linkspartei und die nationale Rechte hatten bereits vor der Regierungserklärung angekündigt, die Regierung auf jeden Fall stürzen zu wollen.