Nord-Stream-Sabotage: Polen liefert Verdächtigen nicht aus

Justiz Ein Gericht lehnt das Gesuch deutscher Ermittler ab und lässt den Ukrainer Wolodymyr Z. frei. Ministerpräsident Tusk lobt die Entscheidung.

Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee darf ein mutmaßlicher Beteiligter nicht von Polen nach Deutschland ausgeliefert werden. Ein Warschauer Gericht lehnte die Überstellung des 46-jährigen Ukrainers Wolodymyr Z. ab und hob seine Untersuchungshaft auf. Der Richter stellte fest, dass der deutsche Auslieferungsantrag nicht ausreichend begründet wurde. Erst am Mittwoch hatte das höchste italienische Gericht die Auslieferung eines weiteren, in Italien gefassten Verdächtigen gestoppt.

Der von Deutschland mit europäischem Haftbefehl gesuchte Ukrainer Wolodymyr Z. war in Pruszkow bei Warschau festgenommen worden und sitzt seither in U-Haft. Laut Bundesanwaltschaft handelt es sich um einen ausgebildeten Taucher, der mutmaßlich Mitglied der Gruppe war, die nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Nord-Stream-Gaspipelines platzierte. Die obersten deutschen Strafverfolger werfen ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor. Der Anschlag im Herbst 2022 hatte weltweit Schlagzeilen gemacht.

Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, dass das Gericht die Auslieferung „zu Recht“ abgelehnt habe. „Der Fall ist abgeschlossen“, teilte er mit. Tusk hatte zuvor bereits gesagt, es liege nicht im Interesse seines Landes, den Mann anzuklagen oder an einen anderen Staat auszuliefern. Die politische Führung Polens war stets gegen den Bau der Pipeline und warnte, diese könnte von Russland als Instrument der Erpressung missbraucht werden.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Bau der Nord-Stream-Pipelines indes als „weiterhin richtig“ verteidigt. Vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sagte Schröder am Freitag, es sei darum gegangen, die deutsche Energieversorgung von Atom- und Kohleenergie unabhängiger zu machen sowie Erdgas „zu vernünftigen Preisen“ aus Russland zu bekommen.

Frei bringt höhere Zuzahlungen ins Spiel

Berlin. Für die anstehende Reform des Gesundheitssystems hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) höhere Zuzahlungen der Versicherten ins Gespräch gebracht. „Es geht auch um mehr Eigenverantwortung“, sagte er dieser Zeitung. „So wird zum Beispiel bereits über höhere Zuzahlungen diskutiert, da diese Sätze in den vergangenen 20 Jahren nicht mehr angepasst wurden.“ Einen solchen Schritt schließt auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht aus. Gesundheitsökonomen haben bereits für eine Verdoppelung des Betrags plädiert, der derzeit bei mindestens fünf und höchstens zehn Euro pro Medikament liegt, wobei es zahlreiche Ausnahmen unter anderem für chronisch Kranke gibt. Derzeit arbeitet eine im September eingesetzte „Finanzkommission Gesundheit“ an Sparvorschlägen. „Es darf keine Denkverbote geben“, mahnte Frei. „Wir wollen, Pathos hin oder her, den großen Wurf.“ Es müsse eine Lösung sein, „die allen etwas abverlangt, damit sie als gerecht empfunden wird“.

Mit Blick auf den neuen Wehrdienst erwartet der CDU-Politiker nach dem Koalitions-Krach jetzt eine rasche Einigung. „Angesichts der Bedrohungslage ist allen bewusst, dass wir das Verfahren schnell abschließen müssen“, sagte er. Frei räumte ein, dass er sich als Vater eines 16-jährigen Sohnes „mit der Frage naturgemäß anders“ beschäftige als mit seinem eigenen Wehrdienst vor rund 30 Jahren.

Interview

Gesundheit Kanzleramtsminister plädiert im Interview für mehr Eigenverantwortung.

Apotheken Mehr Leistungen geplant

Berlin. In Apotheken sollen nach Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) künftig mehr Leistungen zu bekommen sein – von bestimmten Impfungen über Vorsorge bis zu weiteren Medikamenten auch ohne ärztliches Rezept. Das Ministerium gab dazu nun zwei Entwürfe in die regierungsinterne Abstimmung, die auch mehr Flexibilität bei Öffnungszeiten und Anforderungen an den Betrieb von Zweigstellen vorsehen.

Ukraine-Krieg Trump empfängt Selenskyj

Washington. US-Präsident Donald Trump hat am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Wichtigstes Thema war laut Angaben im Vorfeld die mögliche Lieferung von Tomahawk-Raketen. Selenskyj führte bereits Gespräche mit Vertretern des US-Rüstungsunternehmens Raytheon, das die Raketen herstellt.

Trump kündigte indes ein weiteres Treffen mit Kreml-Chef Putin in Ungarn an.

Kommentar
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Auf dem richtigen Weg

Man kann die Bemühungen des US-Präsidenten um einen Frieden in der Ukraine belächeln. Doch er zwingt die Konfliktparteien in einen konstanten Austausch, und das ist ein Anfang.

Donald Trump ist kein Politiker im herkömmlichen Sinne. Der US-Präsident entspricht nicht dem Bild eines demokratischen Führers, das die meisten Menschen in den westlichen Industriestaaten gewöhnt sind. Vielleicht liegt die hohe Zustimmung, die er in seiner Heimat genießt, genau daran. Er ist anders als die anderen: unberechenbarer, autokratischer und launischer.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das zu spüren bekommen, die europäischen Verbündeten und auch der chinesische Konkurrent. Ist jetzt Wladimir Putin an der Reihe? Die Drohung, Tomahawk-Raketen an die Ukrainer zu liefern, hat ganz offenbar Wirkung gezeigt in Moskau. Es sieht so aus, als wolle Trump die gleiche Methode, mit der er Israel und die Hamas zu einem Waffenstillstand getrieben hat, nun anwenden, um in der Ukraine das Gleiche zu bewerkstelligen. Sein Vorgehen wird von professionellen Diplomaten, Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern belächelt. Doch das macht nichts. Sollte Trump am Ende mit seiner Methode Erfolg haben, wird keiner mehr danach fragen, wie er diesen Erfolg erreicht hat. Das Ergebnis zählt, sonst nichts.

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