18.10.2025 Politik

AfD fühlt sich bestätigt

Von Dominik Guggemos

Seine Brandmauer zu ihrer Partei ist in der Union immer umstrittener: Kanzler Friedrich Merz (CDU) sitzt während der Antwort von AfD-Chefin Alice Weidel auf seine Regierungserklärung am Mittwoch auf der Regierungsbank. Foto: Tobias Schwarz/AFP
Fragt bei der FPÖ in Österreich nach, wie man sich auf Koalitionsverhandlungen vorbereitet: der einflussreiche AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier. Foto: Thomas Frey/dpa

Parteien Die CDU diskutiert über einen neuen Umgang mit den Rechtspopulisten. Erfahrungen gibt es aus anderen Ländern.

Berlin. „Die Art und Weise, wie alle anderen Parteien in den vergangenen Jahren mit der AfD umgegangen sind, hat nicht dazu geführt, dass sie schwächer wurde.“ Diese ernüchternde Bilanz des sächsischen CDU-Generalsekretärs Tom Unger in der „Bild“ sorgt in der Union für Debatten über die Brandmauer zu der in Teilen rechtsextremen Partei. Das Dilemma ist offensichtlich: Die eigene Basis wird ungeduldiger ob der Kompromisse, die Kanzler Friedrich Merz in der Koalition mit der SPD eingehen muss. Gleichzeitig würde eine Öffnung zur AfD die Union spalten.

Wenig überraschend fühlt sich die AfD durch die Debatte bestätigt. „Es ist sehr erfreulich, dass einzelne Köpfe in der Union die Vernunft und demokratische Selbstverständlichkeiten in den Vordergrund stellen“, sagt Parteichefin Alice Weidel dieser Zeitung. Es werde sich zeigen, ob auch das CDU-Präsidium bereit sei, den Weg der undemokratischen Brandmauer zu verlassen.

Ihr Stellvertreter Peter Boehringer erklärt: „Die Union muss sich – statt die Brandmauer immer höher und absurder zu ziehen – inhaltlich in ihren Lebenslügen um fast 180 Grad bewegen. Andernfalls wird sie bald unter 20 Prozent und dann weiter in die dauerhafte Bedeutungslosigkeit fallen.“ Dieser inhaltliche Schwenk, glaubt Boehringer, werde die Brandmauer zum Verschwinden bringen.

In der AfD setzt man darauf, dass der Nachfolger von Friedrich Merz die Mehrheit im Bundestag nicht mehr links, sondern rechts sucht. Inwiefern die AfD dadurch schwächer würde, ist offen. Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat entsprechende Kooperationen in zehn europäischen Ländern untersucht – und dabei wenige Konstellationen gefunden, die für die konservativen Parteien gut ausgegangen sind. Allerdings nennen die Studienautoren auch zwei Beispiele, die den Brandmauer-Gegnern Mut machen könnten. Die spanischen Konservativen hätten der rechtspopulistischen Vox erfolgreich Paroli geboten. „Auch wenn in manchen Regionen eine Kooperation mit Vox eingegangen wurde, geschah dies stets unter PP-Führung. Vox bekam sekundäre Ressorts, verlor an Profil – und damit weiter an Zustimmung“, heißt es.

In Finnland habe der Ansatz der Konservativen in der Regierung mit den Rechtspopulisten, Nulltoleranz bei rassistischen oder demokratiefeindlichen Entgleisungen zu zeigen und rote Linien bei Verfassungsfragen zu ziehen, dazu geführt, dass demokratische Mindeststandards gesichert wurden.

Klar ist: Die AfD will vorbereitet sein. Sebastian Münzenmaier – Fraktionsvize und Weidel-Vertrauter – besuchte in dieser Woche die österreichische FPÖ in Wien. Laut „Table.Briefings“ ging es bei dem Treffen auch darum, wie man als Rechtsaußen-Partei in Koalitionsverhandlungen zieht.