Bettensteuer baut die Bürokratie auf

Tourismus Gemeinderat will eine Steuer auf Übernachtungen in Ulm einführen. Die IHK ist strikt dagegen.

Ulm. Gegen die Einführung einer Bettensteuer spricht sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm aus. Der Gemeinderat der Stadt Ulm hatte im Sommer wegen der Haushaltslage ein Paket aus Sparmaßnahmen und Möglichkeiten, die Einnahmen zu steigern, beschlossen. Darunter: eine Betten- und eine Zweitwohnungssteuer. Diese sollen, nach Abzug der Verwaltungskosten, bis 2029 insgesamt 15 Millionen Euro an Einnahmen generieren.

IHK-Präsident Jan Stefan Roell kritisiert, dass eine solche Steuer zur Unzeit käme. „Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Zeit, in der sich die Betriebe darüber hinaus mit extremen Belastungen bei Personal-, Waren- und Energiekosten konfrontiert sehen.“ Außerdem würde durch die Einführung einer Bettensteuer weitere Bürokratie aufgebaut. Und das, obwohl die Politik immer wieder den Abbau von Bürokratie ankündige. „Gerade kleine, inhabergeführte Betriebe werden unverhältnismäßig belastet“, so Roell. Denn es müssten eigene Prozesse geschaffen werden, um die Steuer zum einen von den Kunden einzuziehen und zum anderen, um sie an die Kommune weiterzureichen.

„Auch der Erläuterungsaufwand für die Beschäftigten gegenüber den Gästen ist nicht zu unterschätzen. Die Kommune wälzt damit erheblichen Aufwand bei der Erläuterung und Einziehung auf die einzelnen Betriebe ab“, sagt Norbert Zimmermann, Vorsitzender des Ausschusses für Gastronomie und Tourismus bei der IHK Ulm.

Die Einführung einer Bettensteuer kann aus Sicht der IHK auch zu einer Abwanderung der Gäste in benachbarte Kommunen, in denen es keine Bettensteuer gibt, führen. Da etwa ein Drittel aller Übernachtungen über Online-Buchungsportale gebucht werden, sei selbst die Wirkung von kleinen Preisunterschieden nicht zu unterschätzen. Dies gelte in besonderem Maße in der grenzüberschreitenden Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm und anderen grenznahen Kommunen, da der Freistaat die Einführung von Bettensteuern untersagt hat. Dagegen klagt aktuell die Stadt München.

Als alternative Maßnahme, um den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, schlägt die IHK vor, mehr einzusparen.