Haushalt „so schlecht wie nie“

Kreistag Landrat Gerhard Bauer erläutert Zahlenwerk 2026. Kreisumlage und Schulden sollen deutlich steigen. Trotzdem bleibt ein Defizit von 3,9 Millionen Euro.

Es geht noch schlimmer: Auf den „schwierigsten Haushalt seit 20 Jahren“ 2024 folgte 2025 ein „absoluter Sparhaushalt“ und mit Blick auf den Kreishaushalt 2026 „geht es dem Landkreis Schwäbisch Hall finanziell so schlecht wie noch nie“. Landrat Gerhard Bauer macht in seiner Haushaltsrede in Fichtenau-Matzenbach deutlich, dass ohne eine Neuordnung der Finanzbeziehungen das gesamtstaatliche Leistungsversprechen nicht weiter erfüll- und finanzierbar sei.

Das strukturelle Problem ist nicht neu, sondern größer, indem Ausgaben immer deutlicher die Einnahmen übersteigen, nichts mehr aus laufender Verwaltungstätigkeit hängen bleibt – im Gegenteil. Der Landkreis hat ein Ausgabenproblem, vor allem im Sozialhaushalt. „Der größte Posten ist und bleibt der Zuschuss für die soziale Sicherung“, erläutert der Landrat. Das ist allein ein Anstieg von 22,4 Millionen Euro und mehr als der Zuschussbedarf für beide Kliniken. Jeder dritte Euro aus dem Haushalt wird für den Zuschussbedarf der sozialen Sicherung gebraucht. Speziell in der Eingliederungshilfe steigt der Zuschussbedarf um 15 auf 69 Millionen Euro. Zunehmend Sorgen bereitet auch die Hilfe zur Pflege. Pflegesätze und damit Eigenanteile steigen kontinuierlich an, immer mehr sind auf Sozialleistungen angewiesen. Der Anteil der Sozialhilfeempfänger in Heimen kletterte deshalb in den vergangenen Jahren von unter zehn auf 30 Prozent – Kosten, die allein der Landkreis trägt.

Steuerkraft schwindet

Wie steuert die Verwaltung gegen? Wie jedes Jahr wird an Stellschrauben gedreht, um den Mittelweg zu finden, um Geld für Pflichtaufgaben zu haben, aber die Kreisgemeinden nicht zu stark zu belasten. Die Haupteinnahmequelle fließt nämlich über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden zum Landkreis, hängt für den Haushalt 2026 mit der Steuerkraftsumme 2024 zusammen. Die Steuerkraft schwindet 2024 um drei Prozentpunkte im Landkreis, ist sieben Prozentpunkte schlechter als im Schnitt in Baden-Württemberg. Positiver Nebeneffekt: Damit wachsen wiederum in der Systematik des finanziellen Ausgleichs die Schlüsselzuweisungen. „Wir benötigen drei Prozentpunkte für einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan“, so der Landrat. Der Hebesatz soll von 36,4 auf 39,4 v. H. steigen. Selbst diese Erhöhung würde aber nicht reichen, um den Sozialhaushalt auszugleichen. Die Geldspritze des Landes sei bereits drin. Vom Milliardenpaket sollen rund 5,5 Millionen Euro im Kreishaushalt 2026 ankommen. Lichtblick auf der Einnahmenseite: Die Grunderwerbsteuer erholt sich und wird in 2026 mit 12,5 Millionen angesetzt. Das reicht aber alles nicht, um notwendige Investitionen des Kernhaushalts und der beiden Regiebetriebe der Krankenhäuser zu stemmen. Bedeutet: Der Schuldenberg wächst um 29 Millionen Euro, was wiederum den Druck durch Zins und Tilgung erhöht. „Ein Investitionsstopp stellt aber keine Option dar. Denn dies sind nur verdeckte Schulden“, erklärt Bauer. Trotz Erhöhung der Kreisumlage, trotz enormer Nettoneuverschuldung bleibt ein Defizit von rund 3,9 Millionen Euro. Zudem sind die letzten Rücklagen weg, werden vom roten Haushalt 2025 vollends verbraucht, der voraussichtlich mit einem Verlust von über zehn Millionen Euro endet, deutlich schlechter als geplant. Welche Lösungswege sieht die Kreisverwaltung aus der schwieriger werdenden finanziellen Lage, auch im Kontext Kreisumlage? „Ohne eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils um den Faktor 3 für die kommunale Ebene, wird sich die Kluft zwischen Aufgabenlast und finanzieller Ausstattung nicht schließen lassen“, nimmt der Landrat die höheren politischen Ebenen in die Pflicht. Es brauche Reduzierung der Standards, mehr Pragmatismus in der Gesetzgebung. Ziele und deren Umsetzung seien vorab zu prüfen, bevor ein „bürokratisches, praxisfremdes und damit teures Gesetz eingeführt wird“. Im Kreishaushalt 2026 sind freiwillige Aufgaben von einem Prozent verankert – Gestaltungsspielraum für die Kommunalpolitik tendiert gegen null.