Bürgergeldreform Lange saßen die Spitzen von Union und SPD zusammen. Am Ende stehen Einigungen – aber auch Zumutungen.

Der Kanzler ist voll des Lobes, trägt es allerdings nicht besonders variantenreich vor. „Ausgesprochen gut“, sei die Atmosphäre gewesen, sagt Friedrich Merz (CDU) am Morgen nach dem bislang längsten Koalitionsausschuss seiner Amtszeit, „sehr, sehr gut“ die Zusammenarbeit und „wirklich gut“ das Erreichte. Das allerdings war es dann auch zur B-Note der Beratungen: Diesmal also keine Anekdoten zum gemeinsamen Bierkonsum beispielsweise. Nach all den Team-Building-Maßnahmen der letzten Wochen ist Schwarz-Rot im Arbeitsmodus angekommen – das soll die Botschaft sein nach der nächtlichen Sitzung im Kanzleramt.

Dass diese trotz intensiver Vorbereitungen nicht nur harmonisch ablief, lässt sich aber schon an der schieren Dauer von zehn Stunden erkennen. Das bezeugt außerdem die Aufnahme eines wacker ausharrenden Kameramannes, der hinter den erleuchteten Fenstern des Kanzleramts einen engagiert gestikulierenden CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder filmte. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil fasst das in dem Satz zusammen, man müsse „auch gar nicht so tun, als ob wir schon mit einer geeinten Position in den Raum reingegangen sind“.

Rausgegangen sind die drei Parteien dann mit einem geeinten Papier, das es in sich hat. Vor allem SPD-Mitglieder dürften schockiert sein. Das Bürgergeld, vom damaligen Sozialminister Hubertus Heil als „größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ bezeichnet, heißt fortan nicht nur Grundsicherung, sondern enthält diverse Zumutungen für Genossen-Mägen.

Sanktionen für Leistungsbezieher, die Termine verpassen oder Jobangebote ablehnen, werden deutlich verschärft. Wer einen Termin versäumt, wird unverzüglich zum zweiten eingeladen – wird der verpasst, werden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Wird auch ein dritter Termin versäumt, „werden die Geldleistungen komplett eingestellt. Erscheint der Leistungsberechtigte zum darauffolgenden Monat nicht, werden alle Leistungen einschließlich Kosten der Unterkunft komplett eingestellt“, heißt es in dem Papier.

Bei einer Pflichtverletzung, wie etwa der Ablehnung einer Weiterbildung, gibt es 30 Prozent weniger. Wenn ein Job abgelehnt wird, sollen die Geldleistungen gestrichen und die Unterkunftskosten direkt an den Vermieter überwiesen werden. Das soll verhindern, dass mithilfe der Mietzahlungen gekürzte oder gestrichene Regelsätze ausgeglichen werden. Mit vollständigen Kürzungen aber bewegt sich die Koalition auf einem verfassungsrechtlich schmalen Grat. Die konkrete Ausformulierung steht allerdings noch aus.

Das klingt anders als alles, womit die SPD in den Bundestagswahlkampf gezogen ist. Jetzt ist die Reform des Bürgergeldes nach den Worten des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Dirk Wiese „eine wichtige Wegmarke“. Die SPD habe „immer betont, dass wir diese Reform wollen und sie vorantreiben“. Bei den Ergebnissen ist Wiese besonders wichtig, „dass die Qualifizierung von Arbeitslosen weiter im Vordergrund steht und Jugendliche dabei besonders berücksichtigt werden“. Regelrecht stolz sind die Sozialdemokraten darauf, dass es ihnen gelungen ist, der Union abzuringen, Kürzungen nur zuzulassen, wenn das destruktive Verhalten von Menschen, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen,  „keine nachweislich gesundheitlichen oder andere schwerwiegende Gründe hat. Sanktioniert werden sollen die, die nicht mitwirken wollen, nicht die, die nicht können“.

Auch für die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt – die gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wochenlang die Reformen verhandelte – sind die neuen Regelungen „ein guter und verantwortungsvoller Kompromiss“.

Kritik an den Plänen kam am Donnerstag von der Opposition – Timon Dzienus, Berichterstatter für das Bürgergeld der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dieser Zeitung: „Die Bundesregierung ist Weltmeister im Nach-Unten-Treten. Die Änderungen beim Bürgergeld sind schlecht für Betroffene, für Beschäftigte und helfen nicht mal dem Bundeshaushalt.“ Die Totalsanktionen könnten Familien „in Wohnungslosigkeit und Verzweiflung stürzen“. Aus seiner Sicht werden die Neu-Regelungen verfassungsrechtlich nicht haltbar sein. Es brauche bessere Qualifizierung statt härterer Strafen – die Regierung sei mit dieser Reform „auf dem völligen falschen Weg.“

Anders sehen es die Praktiker: „Die aktuellen Vorhaben greifen wichtige Wünsche der Jobcenter auf“, heißt es auf Nachfrage bei den Berliner Jobcentern. Bei der Arbeit in den Jobcentern gehe es nicht um Bestrafung, sondern um Beratung. Voraussetzung dafür sei das gemeinsame Gespräch zwischen Menschen und Jobcentern – gelinge dies nicht, brauche es „klare und auch anwendbare Möglichkeiten, Leistungsminderungen auszusprechen“. Nach dem Koalitionsausschuss habe man nun einen ersten Eindruck der Weiterentwicklung einer Grundsicherung. „Jetzt heißt es zunächst die gesetzlichen Regelungen abzuwarten.“

Nahost-Konflikt Nach der Meldung einer Einigung zwischen Israel und Hamas über die Freilassung der letzten Geiseln überwiegt bei den Israelis die Erleichterung. Vor allem ein Mann erhält viel Lob.

Viele Monate lang war der „Platz der Geiseln“ in Tel Aviv ein bedrückender Ort. Von Plakaten blicken die Gesichter all derjenigen, die die Hamas am 7. Oktober vor zwei Jahren in den Gazastreifen verschleppte. Eine von Künstlern errichtete Installation vermittelt einen beklemmenden Eindruck von den Tunneln, in denen manche Entführte gehalten werden. Am Donnerstag aber verwandelte sich der Platz der Geiseln, von Aktivisten so benannt nach dem 7. Oktober, in einen Ort der Freude. Nach der Meldung, dass Israel und die Hamas sich auf einen Deal zur Befreiung der Geiseln geeinigt hatten, sammelten sich erleichterte Menschen auf dem Platz, schwenkten Israel- und USA-Fahnen, sangen und jubelten.

Zwei Jahre und zwei Tage, nachdem Hamas-Terroristen rund 1200 Menschen im Süden Israels ermordeten und 250 weitere entführten, scheint das Ende eines der schmerzhaftesten Kapitel in Israels Geschichte plötzlich nah: Womöglich schon in den kommenden Tagen, heißt es mancherorts, könnte die Hamas die letzten zwanzig überlebenden Geiseln freilassen. So sieht es der Plan des US-Präsidenten Donald Trump vor, auf den die beiden Kriegsparteien sich nun zumindest in Teilen geeinigt haben.

Israel soll seine Truppen in der ersten Phase der Abmachung auf vereinbarte Linien innerhalb des Gazastreifens zurückziehen, über die noch keine Details bekannt sind. Eigenen Angaben zufolge hatte Israels Armee, die IDF, am Donnerstagmorgen bereits mit den Vorbereitungen für die Umsetzung des Plans begonnen.

Mittelfristig soll die IDF sämtliche ihrer Soldaten aus Gaza abziehen – aber erst, wenn eine sogenannte internationale Friedenstruppe einsatzbereit ist, zu der Trumps Plan wenig Einzelheiten nennt. Außerdem soll Israel 250 jener rund 290 Palästinenser aus seinen Gefängnissen entlassen, die zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden, viele von ihnen wegen der Planung oder Ausführung schwerer Terroranschläge. Dazu soll Israel 1700 Palästinenser freilassen, die es seit Beginn des Gazakrieges im Gazastreifen festgenommen hatte.

In Israel wurde die Einigung überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit – fast drei Viertel – aller Befragten den Trump-Plan unterstützt. Auch die führenden Parteien der Opposition begrüßten den Deal. Oppositionsführer Yair Lapid rief in einer Videonachricht gar das Komitee des Friedensnobelpreises dazu auf, US-Präsident Trump den Preis zu verleihen. Zuvor hatte schon Israels Staatspräsident Yitzhak Herzog diese Forderung geäußert.

Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Verhandler dagegen hatten beide nur wenig Lob übrig. Zufall ist das nicht. Auch in den Verlautbarungen des Forums der Familien von Geiseln und Vermissten, in dem sich die meisten Geiselfamilien organisiert haben, wird ausschließlich Trump für den „historischen Durchbruch“ in den Verhandlungen gepriesen. Unter jenen, die sich in Israel seit Monaten für einen Deal zur Befreiung der Geiseln einsetzen, gilt es als Konsens, dass Netanjahu eher bremse als helfe. Zu seiner Regierung heißt es in der Erklärung der Geiselfamilien denn auch nur: „Die israelische Regierung muss sich sofort versammeln, um die Einigung zu billigen. Jede Verzögerung könnte den Geiseln und Soldaten einen hohen Preis abverlangen.“

Unter Analysten wird die Einigung teils mit vorsichtiger Zuversicht, teils mit Vorbehalten debattiert. „Wir wissen immer noch nicht genau, was dieser Deal bedeutet und was hinter den Kulissen vereinbart wurde“, sagt Guy Aviad, Hamas-Experte und Militärhistoriker, gegenüber dieser Zeitung.

„Dass die Hamas bereit ist, mit zwanzig lebenden Geiseln ihren wichtigsten Trumpf aufzugeben, weist meiner Einschätzung nach darauf hin, dass sie sehr bedeutsame Zusicherungen erhalten hat – und wie die aussehen, wissen wir noch nicht.“

Freilassung von Terroristen

Zudem könne die Hamas trotz aller Zugeständnisse auch wichtige Errungenschaften vorweisen – etwa die geplante Freilassung verurteilter palästinensischer Terroristen, nicht nur von der Hamas, sondern auch rivalisierenden Bewegungen wie der Fatah. „Damit sagt sie der palästinensischen Gesellschaft: Schaut her, wir sind eure Repräsentanten“, meint Aviad. „Außerdem kann sie argumentieren: Wir, die Hamas, haben die palästinensische Sache nach Jahren wieder auf die Agenda der Weltöffentlichkeit geholt. Nicht Arafat, nicht Mahmud Abbas“, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Für die Angehörigen der Entführten dürften derweil Überlegungen zur Zukunft des Konflikts zweitrangig sein. „Sie haben uns zurückgegeben“, heißt es in einem Dankesbrief an Trump von Familien der Geiseln, „was wir glaubten, für immer verloren zu haben.“