Ausreichend Geld für den Tunnel?

Infrastruktur Zusätzliche Milliarden sollen das Freudenstädter Projekt finanzieren.

Berlin/Freudenstadt. „Alles, was baureif ist, wird gebaut“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag. Einen Tag, nachdem bekannt wurde, dass auch der Freudenstädter Tunnel auf der Streichliste des Bundesverkehrsministeriums steht. Die war zunächst intern an die Abgeordneten versandt worden (wir berichteten).

Für die Verkehrsinfrastruktur soll es nun drei Milliarden Euro zusätzlich geben, gaben Merz und der Koalitionsausschuss bekannt. Das sieht der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Mack als wichtigen Schritt zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur: „Mit 166 Milliarden Euro investieren wir in der laufenden Legislaturperiode so viel wie nie zuvor in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes“, schrieb er am Donnerstag. „Jetzt kommen dazu weitere drei Milliarden Euro für baureife Projekte – von der Straße bis zur Schiene. Diese Investitionen kommen nicht nur der Wirtschaft zugute, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.“

Mack sieht in der Einigung einen echten Durchbruch, da nicht nur in die dringend notwendige Sanierung und Modernisierung der bestehenden Verkehrswege investiert wird, sondern auch die Entwicklung neuer, zukunftsfähiger Projekte vorangetrieben wird. „Die Koalition setzt damit ein starkes Signal: Was baureif ist, wird gebaut. Dies wird den Weg für eine nachhaltige Mobilität ebnen – auch in meinem Wahlkreis“, sagt Mack.

Antwort auf Kritik der FDP

Der Freudenstädter Tunnel befindet sich derzeit im Planfeststellungsverfahren. Auf der Streichliste des Bundesverkehrsministeriums war er unter jenen Projekten gelistet, für die „auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigaben erteilt werden“. Zu dem Bauprojekt und weiteren Vorhaben habe er bereits Termine mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und mit Regierungspräsidentin Sylvia Felder, erklärte Mack am Donnerstag noch einmal.

Auch antwortet er auf die Kritik der FDP-Politiker Dr. Timm Kern (Landtagsabgeordneter) und Veit Grünberg (Landtagskandidat), die geschrieben hatten: „Wir erwarten von der lokalen CDU und den Abgeordneten Mack und Schindele, dass sie die internen Planungen nicht verschweigen und sich öffentlich gegen die Streichliste und für den Freudenstädter Tunnel einsetzen.“

Mack entgegnet: „Zuletzt war es der damalige FDP-Verkehrsminister Volker Wissing, der maßgeblich für die Priorisierung von Projekten verantwortlich war – aber konkrete Fortschritte gab es nicht. Die jetzige Bundesregierung handelt hingegen pragmatisch und zukunftsorientiert. Sie hat sich klar verpflichtet, in dieser Legislaturperiode Rekordinvestitionen zu tätigen, um dringend nötige Projekte wie Tunnel, Brücken und Straßen zügig voranzutreiben.“

Entscheidend dabei sei, so Mack, auch die Verständigung der Koalition darauf, Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich deutlich zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. „Das ist notwendig, um die Projekte nicht nur finanziell, sondern auch in der Umsetzung zügig auf den Weg zu bringen.“

Große Verkehrsinfrastrukturprojekte haben es im ländlichen Raum allerdings oft nicht leicht. Zur Erinnerung: 2003 hatte die Bundesregierung den Verkehrsetat schon einmal aufgestockt, damals um 200 Millionen Euro. Die Freude in der Nachbarkreisstadt Horb war groß, die ersehnte Hochbrücke in den Köpfen schon halb errichtet. Dennoch dauerte es weitere 20 Jahre, bis der Grundstein gelegt werden konnte.