Justiz Straftäter aus Stuttgart sorgen monatelang für Schlagzeilen. Jetzt sind fast alle Familienmitglieder zurück in Syrien – mit finanzieller Hilfe vom Staat.

Nach Dutzenden Anzeigen und mehreren Strafprozessen sind fast alle Mitglieder einer insgesamt 20-köpfigen syrischen Großfamilie aus Stuttgart auf Druck des Landes in ihre Heimat ausgereist. Vier von ihnen seien bereits im Sommer nach Syrien zurückgekehrt, 13 weitere am Wochenende, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) in Stuttgart.

Rund 160 Straftaten werden ihnen vorgeworfen, sie sollen Menschen angegriffen, schwer verletzt, bestohlen oder betrogen haben. Ein halbes Dutzend der Geschwister sitzt oder saß bereits in Haft. Drei weitere Brüder sitzen noch im Gefängnis, sie müssen ihrer Familie später nach Syrien folgen.

Alle Mitglieder der Familie – der ebenfalls polizeibekannte Vater, zwei noch lebende Ehefrauen sowie alle Geschwister und Halbgeschwister – sind syrische Staatsbürger. Sie kamen zwischen 2015 und 2020 als Flüchtlinge nach Deutschland.

Die größtenteils jungen Männer seien „kontrolliert ausgereist“, sie seien nicht abgeschoben worden, sagte Gentges. Über diese Form der eng begleiteten und auch finanzierten Ausreise sei aber letztlich selbst von der Familie entschieden worden. „Zum jetzigen Zeitpunkt war die kontrollierte Ausreise die einzige Möglichkeit, den Aufenthalt der Familienmitglieder zu beenden“, sagte die Justizministerin.

Seit mehr als einem Jahrzehnt werden keine Menschen mehr nach Syrien abgeschoben. Die Lage in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land ist zu unsicher. Die Bundesregierung will aber bald vor allem Straftäter wieder nach Syrien abschieben.

Jedes ausgereiste Familienmitglied erhielt neben den Reisekosten für einen Linienflug auch eine „Förderung“ von 1350 Euro. Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) verteidigte diese Mittel. „Das orientiert sich an bestehenden Programmen des Bundes“, sagte er. Im Verhältnis etwa zu Abschiebekosten oder staatlichen Leistungen sei dies deutlich günstiger, als würden sie weiter in Deutschland bleiben.

Kommentar, Südwestumschau

Berlin. Die CDU geht mit einer deutlichen Kampfansage an die AfD in die fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr. „Wir werden uns von diesen Leuten nicht zerstören lassen. Den Beweis werden wir in den nächsten Monaten erbringen“, sagte der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz nach einer zweitägigen Strategietagung des CDU-Präsidiums in Berlin. Er kündigte einen klaren Abgrenzungskurs gegenüber der AfD an, distanzierte sich aber vom Begriff der Brandmauer.

Seine umstrittene Äußerung zu Problemen im Stadtbild in Deutschland verteidigte Merz in einer Pressekonferenz. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte er. „Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern, und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern, und wir werden diese Politik fortsetzen.“ Wer seine Töchter frage, werde auf die Frage, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe, vermutlich „eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ bekommen.

Der Kanzler war am Dienstag bei einem Termin auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Themen des Tages

CDU Der Bundeskanzler setzt auf einen Abgrenzungskurs zu den Rechten.

Rom. Papst Leo XIV. hat sich erstmals in seiner Rolle als katholisches Kirchenoberhaupt mit Vertretern einer Organisation von Missbrauchsopfern getroffen. Der Pontifex empfing die internationale Betroffeneninitiative Ending Clergy Abuse (ECA) im Vatikan, wie der Heilige Stuhl mitteilte. Die Organisation nannte die Begegnung historisch. „Überlebende haben lange nach einem Platz am Tisch verlangt. Heute fühlten wir uns gehört“, hieß es in einer Mitteilung.

Gaza. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas bleibt fragil. Erneut gab es im Gazastreifen Zwischenfälle.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete zwei Tote durch israelischen Beschuss. Israel bestätigte, dass Palästinenser eine Demarkationslinie überschritten und eine Bedrohung für Soldaten dargestellt hätten. Laut Medienberichten sollen auch zwei israelische Soldaten getötet worden sein.