Deutschland stationiert „Eurofighter“-Jets in Polen

Verteidigung Die Kampfflieger sollen laut Minister Pistorius helfen, die Nato-Ostgrenze zu schützen. Außerdem sollen zehn Milliarden Euro in Drohnen investiert werden.

Deutschland wird zum Schutz der Nato-Ostflanke Kampfjets vom Typ Eurofighter auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork stationieren und zehn Milliarden Euro in Drohnen investieren. Das kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel an. Mit den Eurofightern werde die deutsche Luftwaffe Patrouillenflüge zum Schutz der Ostflanke absolvieren und damit einen weiteren Beitrag zum Nato-Einsatz „Eastern Sentry“ (deutsch etwa: Wächter des Ostens) leisten. Dieser war im September unter dem Eindruck von Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Kamikaze-Drohnen gestartet worden.

Das aggressive Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin zeige, dass man bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft nicht einen Moment nachlassen dürfe, sagte Pistorius. Zu den in den kommenden Jahren geplanten Milliardeninvestitionen in Drohnen erklärte er, es gehe um alle Arten von unbemannten Luftfahrzeugen, also auch um Angriffsdrohnen.

Laut Pistorius wird Deutschland nach der geplanten Entsendung von Eurofightern nach Polen künftig das europäische Land sein, das sich am stärksten für den Schutz des alliierten Luftraums engagiert. Demnach wird die Luftwaffe weiter auch am Fliegerhorst in Rostock-Laage Kampfjets in Bereitschaft halten und das Engagement in Rumänien fortführen. Dort beteiligt sich die Luftwaffe derzeit mit fünf Eurofightern und rund 170 Soldaten an bewaffneten Schutzflügen zur Sicherung der Südostflanke des Bündnisses. In Malbork sollen von Dezember bis März mindestens zwei Eurofighter stationiert werden. Der dortige Flughafen liegt südöstlich von Danzig und ist keine hundert Kilometer von der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad entfernt.

Bei dem Nato-Treffen berieten die Minister am Mittwoch unter dem Eindruck der jüngsten russischen Luftraumverletzungen über eine bessere Abschreckung und Verteidigung. Rutte sagte im Anschluss, es sei vereinbart worden, eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Drohnenabwehr umzusetzen.

Debatte über Öffnung zu AfD

Berlin. Frühere Unionspolitiker haben eine Debatte über die Abkehr von der „Brandmauer“ losgetreten. „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch“, sagte Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem „Stern“. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott.“ Von aktiven Unionspolitikern kam umgehend Widerspruch: Sie wollen an der klaren Abgrenzung festhalten.

Tauber erklärte den bisherigen Kurs im Umgang mit der AfD für gescheitert und forderte eine Öffnung der Union für eine sachpolitische Zusammenarbeit: „Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt.“ Die AfD werde nicht dadurch geschwächt, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck herrsche: „Alle gegen die AfD“.

Angesichts der Stärke der AfD gerade in den ostdeutschen Ländern warnte Tauber vor „parlamentarischen Blockaden“, wenn die Partei weiterhin systematisch ausgegrenzt werde. Er halte einen neuen Umgang mit der AfD deshalb für „staatspolitisch notwendig“. Dieser neue Umgang müsse von einer Vereinbarung aller Parteien flankiert werden, „sodass nicht bei jedem Beschluss, der mit Stimmen der AfD zustande kommt, die Nazikeule geschwungen wird“, forderte der CDU-Politiker. Mehrere CDU-Politiker lehnten die Forderung am Mittwoch ab.

Kommentar

Brandmauer Ehemalige Unionsfunktionäre regen neuen Umgang mit Rechten an.

Frankreich Le Pen scheitert vor Gericht

Paris. Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich vor dem obersten Verwaltungsgericht vergeblich gegen ihren Ausschluss von Wahlen gewehrt. Für die von der RN-Fraktionschefin geforderte Aufhebung entsprechender Regelungen müsse das Gesetz geändert werden, hieß es. Ein Gericht hatte Le Pen Anfang April wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Sie darf damit zugleich für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten.

Urteil Zwei Jahre Haft für Benko

Innsbruck. Der österreichische Investor René Benko ist wegen Schädigung seiner Gläubiger zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der 48-jährige Ex-Milliardär habe durch eine Schenkung von 300.000 Euro an seine Mutter Vermögen beiseitegeschafft, urteilte ein Innsbrucker Gericht.

Benko musste sich wegen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer verantworten. Das Verfahren gilt als Auftakt einer möglichen Prozess-Serie.

Wirtschaft

Wehrpflicht im Plan

Berlin. Nach dem Eklat um das Wehrdienstgesetz sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Zeitplan nicht gefährdet. Dass es bei Fragen zu Inhalten „mal rumpelt, ist doch völlig normal“, sagte Pistorius. Der Gesetzesentwurf soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Die Union beharrte auf einen Kompromiss mit Losverfahren. Wesentlicher Punkt seiner Kritik sei nicht das Losverfahren gewesen, sondern dass die Änderungen nicht mehr zu einer flächendeckenden Musterung geführt hätten, sagte Pistorius.

Themen des Tages

Koalition Trotz Konflikt soll Gesetz im Bundestag beraten werden.
Kommentar

Union im Dilemma

Mehrere Ex-Verantwortliche aus CDU und CSU wollen die Brandmauer schleifen und eine Zusammenarbeit mit der AfD ermöglichen. Das sorgt für Aufregung.

Was haben der Streit um die Wehrpflicht und die Diskussion über ein Ende der Brandmauer der Union zur AfD miteinander zu tun? Beide Themen verweisen auf das strategische Dilemma, in dem die konservative Volkspartei CDU und ihre bayerische Schwester CSU stecken. Die Mehrheit der Wähler hat sich in der Bundestagswahl für eine Politik rechts der Mitte ausgesprochen. Doch die daraus resultierende Mehrheit im Parlament kann nicht für eine Regierung genutzt werden, weil die Union es ablehnt, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Sie ist deshalb gezwungen, sich einen Koalitionspartner links der Mitte zu suchen, weshalb sie immer wieder Kompromisse eingehen muss, die von Unions-Politikern und ihren Wählern als nicht akzeptabel empfunden werden.

Insofern könnte man die Mahnung mehrerer ehemaliger Spitzenpolitiker als Ausweg aus dem Dilemma betrachten, eine Zusammenarbeit mit den ganz Rechten anhand von bestimmten Kriterien möglich zu machen. Die Union kann den Weg aus zwei Gründen nicht gehen. Zum einen würde er die Partei spalten, zum anderen sind die Positionen in wichtigen verteidigungspolitischen Fragen nicht vereinbar.

Wenn die KI „Ich liebe Dich“ flüstert

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