Alle Geiseln frei – Trumpsieht Nahost vor neuer Ära

Gaza-Abkommen Mehr als zwei Jahre nach dem Massaker in Israel sind die letzten Verschleppten frei, die noch am Leben sind. Der US-Präsident lässt sich feiern.

Alle überlebenden Geiseln sind frei, die Waffenruhe hält, ein Friedensplan steht: Nach mehr als zwei Jahren Krieg mit Zehntausenden Toten und weitgehender Zerstörung im Gazastreifen hofft die Welt auf einen dauerhaften Frieden. Bei einer Rede im israelischen Parlament wurde US-Präsident Donald Trump für seine Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern bejubelt. Allerdings gibt es Skepsis, ob die Vereinbarungen Bestand haben werden. Die islamistische Terrorgruppe Hamas kündigte an, den Kampf gegen Israel fortzusetzen.

Mit der Freilassung der letzten 20 von früher einmal 250 Geiseln erfüllte die Hamas einen der zentralen Punkte des Friedensplans. Nach 738 Tagen Gefangenschaft wurden sie in zwei Gruppen dem Roten Kreuz übergeben und nach Israel gebracht. Darunter sind auch vier Deutsch-Israelis. Später sollten auch die ersten sterblichen Überreste 28 weiterer Frauen und Männer den israelischen Behörden überstellt werden, die die Geiselhaft nicht überlebten. Im Gegenzug begann Israel damit, etwa 2000 palästinensische Gefangene freizulassen.

Mit dem unter wesentlicher Beteiligung der USA zustande gekommenen Plan hält Trump den jüngsten Gaza-Krieg für beendet – und sieht den Nahen Osten vor einer neuen Ära des Friedens. Dieser Tag markiere nicht nur das Ende eines Krieges, sondern auch „das Ende einer Zeit von Terror und Tod“, sagte der US-Präsident vor dem Parlament in Jerusalem, der Knesset. Trump sprach vom Beginn einer „dauerhaften Harmonie“ im Nahen Osten. Andere internationale Politiker äußerten sich deutlich zurückhaltender.

Vertreter der USA, Ägyptens, Katars und der Türkei unterzeichneten später bei einem Nahost-Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el Scheich eine Friedenserklärung für den Gazastreifen. Die vier Länder erklären sich darin zu Garantiemächten einer Vereinbarung zum Ende des Gaza-Kriegs. Trump zeigte sich bei der Unterzeichnungszeremonie zuversichtlich, dass die Erklärung „Bestand haben“ werde.

Leitartikel, Themen des Tages

BND-Chef warnt vor russischem Angriff

Sicherheit Geheimdienste sehen Moskau bereit zu militärischem Konflikt mit der Nato.

Berlin. Die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland rückt nach Einschätzung der deutschen Geheimdienste näher. „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029“, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag in einer Anhörung im Bundestag. Jäger warnte: „In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Frieden, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann.“

2029 war bislang von BND und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Jahr genannt worden, in dem Russland zu einem Angriff auf Nato-Gebiet in der Lage sein werde. In der neuen Gefahrenanalyse verschärfte Jäger diese Prognose.„Wir stehen schon heute im Feuer“, sagte er. Russland wolle die Nato unterminieren und Demokratien in Europa destabilisieren. „Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland wenn nötig auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen.“

In der öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium plädierten die Chefs aller drei deutschen Geheimdienste – neben Jäger waren dies Verfassungsschutzchef Sinan Selen und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, für rasche Gesetzesreformen, damit die Dienste der aktuellen Gefährdungslage angemessen begegnen könnten. Die Lage sei „jetzt schon kritisch“, sagte Verfassungsschutzchef Selen. „Insofern brauchen wir die Handlungsfähigkeiten jetzt.“

Sabotage Schweden stellt Ermittlungen ein

Stockholm. Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Sabotage-Ermittlungen zur Beschädigung eines Kommunikationskabels in der Ostsee ein. Der Anker eines verdächtigten Schiffes habe das Kabel zwischen Schweden und Lettland zwar beschädigt, das sei aber nicht absichtlich passiert, teilte die Behörde mit. Rund um die Jahreswende waren immer wieder Schäden an unterseeischen Kabeln und Leitungen in der Ostsee gemeldet worden.

Zuzahlungen Koalition erwägt Erhöhungen

Berlin. Angesichts der Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bekräftigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann Überlegungen der schwarz-roten Koalition, gesetzlich Versicherte stärker zu belasten. Die SPD warnte hingegen vor Mehrbelastungen. Hintergrund sind Erwägungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Zuzahlungen um 50 Prozent zu erhöhen.

Kommentar

Leichterer Abschuss

Berlin. Die Bundesregierung hat einen „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in fast ganz Deutschland nach Brüssel gemeldet. Das ermöglicht den Bundesländern künftig eine „leichtere Handhabe im Umgang mit Wölfen, die beispielsweise Weidetiere reißen“, teilte das Umweltministerium mit.

Für den Alpenraum wurde trotz wiederholter Forderungen aus Bayern kein günstiger Erhaltungszustand gemeldet. Bayerns Jagdminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirft dem Bund vor, die Almbauern „im Regen stehen“ zu lassen.

Wolf Bund sieht Entwicklung positiv – mit Folgen für das Raubtier.
Kommentar

Keine Rettung des Systems

Das Gesundheitssystem braucht eine Radikalkur. Wie die genau aussehen soll, muss eine Kommission erarbeiten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich aber bereits auf eine Maßnahme festgelegt.

Einen ersten Vorgeschmack darauf, was auf gesetzlich Krankenversicherte zukommt, hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) jetzt gegeben: Die Zuzahlungen für Medikamente sollen steigen. Denn die Ausgaben laufen den Einnahmen immer weiter davon. Und so sollen die Bürger neben den bereits immer wieder gestiegenen Beiträgen auch sonst stärker zur Kasse gebeten werden. Allerlei Ideen stehen im Raum, die eine Kommission bis zum nächsten Frühjahr beschlussreif formulieren soll. Auf Zuzahlungen aber hat sich Warken schon einmal festgelegt. Was für Versicherte sicher schmerzlich ist, hilft dem System insgesamt jedoch eher wenig.

Selbst wenn sichdie Zuzahlungen verdoppeln würden, landet man bei fünf Milliarden Euro im Jahr. Angesichts von Leistungsausgaben von zuletzt 312 Milliarden Euro hielte sich der Effekt sehr in Grenzen. Es braucht also ein Gesamtpaket aus vielen, für alle Beteiligten schmerzhaften Maßnahmen, um das in akuter Finanznot befindliche Gesundheitswesen zu stabilisieren. Das auszutarieren und durchzusetzen, braucht Mut und Rückendeckung. Dass Warken das hinbekommt, muss sie erst noch beweisen. Schafft sie es nicht, steht das System vor dem Kollaps.

Unvernünftige Hedonisten

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