Riesen-Loch im Haushalt 2026

Finanzen Steigende Ausgaben, teils rückläufige Einnahmen: Der Etat in Neu-Ulm ist eine Herausforderung.

Neu-Ulm. Relativ ratlos hat der Neu-Ulmer Kämmerer Gregor Kamp am Donnerstag die Stadträte zurückgelassen. Ratlos, weil er zwar in einem längeren Vortrag die Finanzprobleme der Kommune aufzeigte, aber keine Lösungen. Ratlos auch, weil sich niemand vorstellen kann, wie die aufgezeigte Lücke von rund 20 Millionen geschlossen werden könnte. Eine Lücke wohlgemerkt, die sich im Verwaltungshaushalt auftut, aus dem etwa das Personal und die Kreisumlage bezahlt werden muss – es geht nicht um den Vermögensetat, aus welchem Investitionen gestemmt werden.

Jede Kommune muss im Verwaltungshaushalt aus Steuern und Gebühren mindestens so viel erwirtschaften, dass die Pflichtaufgaben finanziert sind und die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet wird. Diese Mindestzuführung ist so hoch, wie der Schuldendienst, also der für die Tilgung von Krediten aufzubringender Betrag. Zudem soll im Verwaltungshaushalt ein Überschuss als freie Spitze für Investitionen entstehen.

Neue Schulden müssen sein

Hier sieht Kamp jedoch relativ schwarz für die kommenden Jahre: Es sei davon auszugehen, dass Zuführung „ohne eine wesentliche Veränderung bei den Ausgabenanforderungen“ nicht die Höhe der Tilgungsleistungen erreichen wird. Denn die Einnahmesituation werde sich vermutlich kaum verbessern. Die Gewerbesteuer etwa, eine der größten Einkommensquellen der Stadt, dürfte angesichts der Wirtschaftskrise eher niedriger ausfallen. In diesem Jahr waren 49 Millionen Euro veranschlagt, hereinkommen werden nur rund 47 Millionen Euro. Wobei Kamp sagte, 2025 sei Neu-Ulm „mit einem blauen Auge davongekommen“.

Wo aber ließe sich bei den Ausgaben sparen? Dazu schlug Kamp, wie gesagt, nichts vor. Er führte aber mehrfach die Kinderbetreuung als einen Bereich an, in dem es ein steigendes Defizit gebe. Wobei es sich dabei um eine Pflichtaufgabe der Kommune handelt, es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Und dieses Angebot sei ja auch wichtig und richtig. Selbiges gelte für Kultur- und Vereinsarbeit.

Absehbar sei schon, dass die Stadt weitere Kredite aufnehmen muss, um bei geringer Zuführung alle Projekte im Vermögensetat wird stemmen können: Neubau der Gänstorbrücke, den Bau des Heiners, den Kauf zusätzlicher Anteile an den Stadtwerken. Bereits am kommenden Mittwoch wird OB Katrin Albsteiger den Haushaltsentwurf für 2026 in den Stadtrat einbringen.