„Entscheidung habe ich getroffen“
Sicherheit Polizeipräsident Josef Veser äußert sich im Schelklinger Gemeinderat nach Debatte um Öffnungszeiten des Polizeipostens. Politiker hätten mit dem Ende des Versuchs nichts zu tun gehabt.
Alles zurück auf Anfang. Diese Entscheidung hat das Polizeipräsidium Ulm Ende September getroffen und damit einen mehrmonatigen Pilotversuch beendet, in dessen Zuge der Polizeiposten Schelklingen zeitweise veränderte Öffnungszeiten gehabt hatte – statt von Montag bis Freitag hatte die Dienststelle nur mehr dienstags von 8 bis 12 Uhr und donnerstags von 12 bis 16 Uhr für den Publikumsverkehr geöffnet.
Weil in der Folge die Aufregung bei Bürgern und Kommunalpolitikern groß gewesen, ja, bereits das nahende endgültige Aus für den Polizeiposten befürchtet worden war, kamen nun gleich drei hochrangige Polizisten in den Gemeinderat, um Rede und Antwort zu stehen: neben Anja Tress, Leiterin des Postens Schelklingen, waren der designierte Leiter des Polizeireviers Ehingen, Joachim Fackler, und Polizeipräsident Josef Veser zu Gast am Ratstisch.
Veser nutzte die Gelegenheit, um eine Sache klarzustellen: Dass der Polizeiposten Schelklingen vor wenigen Tagen zu seinen gewohnten Öffnungszeiten zurückkehrte, liege nicht am Einfluss von Politikern. „Diese Entscheidung habe ich getroffen“, betonte Veser. Am 26. September hatte Manuel Hagel, der Spitzenkandidat der CDU im Land, zusammen mit Staatssekretär Thomas Blenke (CDU) und Bürgermeister Ulrich Ruckh bei einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Gespräch mit der Polizeiführung verkündet, dass die Polizei das Pilotprojekt beenden werde. In einem Selfie-Video, das Hagel kurz darauf auf Facebook und Instagram veröffentlichte, berichtete er mit Stolz, dass es gelungen sei, den Posten zu erhalten.
Statistik allein reicht nicht
70 bis 80 Prozent ihrer Dienstzeit, sagte Veser nun im Gemeinderat, säßen Polizisten am PC. Viel Zeit, die es zu reduzieren gelte, damit die Beamten mehr auf die Straße kommen, sprich: im Streifenwagen und zu Fuß in der Region unterwegs sind. Das Polizeipräsidium probiere vieles aus, um seine Personalressourcen optimal zu nutzen. „Unsere Botschaft ist: Wir müssen sichtbarer werden“, sagte der Polizeipräsident. Wenn der örtliche Polizeiposten morgens um 8 Uhr nicht besetzt ist, sei er nicht geschlossen, sondern seine Mitarbeiter in einem Einsatz.
Es sei ihm wichtig, wie sich die Menschen in der Stadt fühlten, betonte der Polizeipräsident. Als gebürtiger Munderkinger kenne er die Region sehr gut. Und ihm sei auch sehr bewusst, dass er nach den beiden Tankstellenüberfällen in Ehingen binnen kürzester Zeit seiner Heimatstadt nicht zu sagen brauche, dass es rein statistisch gesehen in Munderkingen in absehbarer Zeit keinen derartigen Fall geben dürfte. Mit Statistiken könne man Menschen nicht beruhigen.
Zum gescheiterten Pilotversuch in Schelklingen sagte Veser: „Wir ziehen uns nicht aus der Fläche zurück. Wir wollten Synergien schaffen. Das hat in dem Fall nicht geklappt.“ Die öffentliche Diskussion sei aus dem Ruder gelaufen; auch mit der Berichterstattung der örtlichen Medien sei er in dieser Angelegenheit nicht besonders glücklich gewesen. Allzumal: Eine Schließung des Postens, das hatte die Polizei von Anfang an betont, habe nie zur Debatte gestanden.
„Jetzt alle besser informiert“
„Wir liegen ja gar nicht so weit auseinander“, richtete Jürgen Haas, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat, das Wort an Veser und meinte: „Das Gespräch, das wir heute führen, hätten wir aber vor drei Monaten führen sollen.“ Jetzt seien alle besser informiert. Der Schritt, über alle Fraktionen eine Petition zum Erhalt des Polizeipostens auf den Weg zu bringen, sei dennoch richtig gewesen. Mehr als 420 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben.
Haas gab Veser trotzdem recht: Schelklingen brauche kein ständig besetztes Polizeirevier, meinte er. Aber wichtig sei es schon, dass sich beide Seiten kennen. Das sei Bürgernähe, und die gehöre zum Sicherheitsgefühl. Kerstin Scheible von der CDU bat Veser um Verständnis: Als Bewohner einer Landgemeinde habe man öfter das Gefühl, es werde einem wieder etwas weggenommen. Heute die Post, morgen die Polizei und so gehe es weiter. Daher sei es in dem Fall wichtig gewesen, zu reagieren.