Streit um Erhöhung der städtischen Mieten
Debatte Gemeinderat stimmt für bis zu 20 Prozent. Grüne fordern eine sozial abgestufte Erhöhung.
Ebersbach. Mieter der städtischen Wohnungen von Ebersbach müssen ab Januar bis zu 20 Prozent mehr bezahlen. Dies beschloss der Gemeinderat auf Antrag der CDU mit breiter Mehrheit. Es ist die erste Erhöhung seit acht Jahren. Dagegen waren die Grünen und SPD-Stadtrat Hannes-Yannick Wegele. Die Grünen plädierten für eine „moderate, sozial verträgliche Erhöhung“.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Paul Rösch ist die Erhöhung mehr als angebracht. Er sieht, welche Inflation es seit 2018 gegeben hat und wie die Stadt knapsen muss, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die CDU hat den Antrag schon bei den Haushaltsberatungen Ende vorigen Jahres eingebracht.
Die Grünen melden sich dazu mit einer Pressemitteilung zu Wort und zeigen sich besorgt: „Eine derart deutliche Erhöhung trifft Haushalte, die oft ohnehin nur mit knappen Mitteln haushalten.“ Die rund 40 städtischen Wohnungen würden ja gezielt an Menschen mit geringem Einkommen vergeben. Die beschlossene Erhöhung – laut den Grünen bis zu 124 Euro monatlich – könne für viele bedeuten, wieder auf Wohngeld oder Bürgergeld angewiesen zu sein. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Auch: „Wer es geschafft hat, unabhängig von Sozialleistungen zu leben, sollte nicht wieder in die Abhängigkeit gedrängt werden.“ Die Grünen vermissen eine sozial abgestufte Lösung, die auch Härtefälle berücksichtige. Eine Erhöhung um 20 Prozent sei außergewöhnlich
Die Erhöhung müsse leider so sein, sagt Rösch. Der Gemeinderat müsse auch darauf schauen, dass Geld reinkomme. Es nicht zu tun, sei ein Fehler. Wenn Ebersbach einen Haufen Schulden habe, könnte das Kommunalamt eine Mietererhöhung anmahnen. Und zur Höhe von 20 Prozent: Die Stadt habe seit längerem einen Mietspiegel, das habe die CDU schon lange gewollt, und der zeige, was rechtens sei. Man liege auch mit der jetzigen Erhöhung noch weit darunter bei vielen Wohnungen. Für einen kleinen Teil seien es weniger als 20 Prozent, weil seither ein Mieterwechsel stattgefunden habe und da die Miete schon höher angesetzt wurde. Die wird jetzt weniger stark angehoben.
Die Grünen sehen sozial Schwächere und Stärkere ungleich belastet. Abgelehnt hatte der Gemeinderat die Einführung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke, da habe es geheißen: Grundeigentümer dürften nicht zusätzlich belastet werden. Dies sollte aber auch für Mieter mit geringem Einkommen gelten, fordern die Grünen.
Replik von Rösch: Grundeigentümer seien ja schon durch die neue Grundsteuer B stärker belastet. Und ihnen habe der Gemeinderat vor Jahren durchaus 20 Prozent mehr zugemutet, mit der damaligen Erhöhung gleich um 90 Prozentpunkte. Rösch selber war dagegen.