Klagen trotz guter Lage

Wer bestellt, soll auch bezahlen, fordern derzeit Kommunen – gerne und eindringlich. Aber, und das ist in dem Zusammenhang fast nie zu hören, helfen der Bund und das Land auch bei der Finanzierung vieler Projekte, die sie nicht bestellt haben. Eislingen erhält zum Beispiel für die Mühlbachtrasse enorme Zuschüsse, der Hirschkreisel hat die Stadt kaum etwas gekostet. Für Kindergärten, mit hochwertiger Ausstattung – in Eislingen wird gerne im Scherz von goldenen Wasserhähnen gesprochen – gab es ebenfalls hohe Zuschüsse.

Dabei hat die Stadt eine Ergebnisrücklage, die 2026 auf sagenhafte 27 Millionen Euro steigen und auf dieser Höhe bis 2029 bleiben soll. Vor acht Jahren lag die Rücklage noch bei 4,2 Millionen Euro. Das ist Geld, das Gebühren- und Steuerzahler aufbringen, aber am Ende der jeweiligen Haushaltsjahre nicht für den Etatausgleich benötigt wurde. Statt einen Teil der Rücklage einzusetzen, soll 2026 die Einwohnerschaft durch eine höhere Grundsteuer belastet werden. Zudem erreicht die Gewerbesteuer Rekordwerte, weitere Millionen kommen aus dem Sondervermögen des Bundes und dem Finanzausgleich des Landes.

Die Planung eines Kommunalhaushalts ist eine Seite, wichtiger ist aber die meist bessere Schlussbilanz des Etats. In Eislingen ist die Lage seit Jahre besser als das Jammern vermuten lässt.

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