Gefahr des Missbrauchs

Es gilt ein neues Einreisesystem für die EU. Nicht EU-Bürger werden schärfer kontrolliert. In Zukunft kommen noch mehr Regeln hinzu. War es das mit dem freien Reisen?

Wir EU-Bürger können scheinbar aufatmen. Für uns ändert sich nichts. Wir dürfen frei durch die EU reisen, wenn man einmal von diversen Grenzkontrollen absieht, die es ja neuerdings wieder gibt. Dass wir bei Reisen in Länder außerhalb der Gemeinschaft Fingerabdrücke abgeben, uns in die Pupillen starren lassen, lästige Papiere ausfüllen und nicht selten Geld für die Einreise bezahlen müssen, ändert sich ebenfalls nicht. Es sei denn, das eine oder andere Land verschärft seine Regeln.

Was gut möglich ist, weil das Sicherheits- und Kontrollbedürfnis weiter wächst. Vor allem aber wachsen die Möglichkeiten, Daten zu erheben, zu speichern und blitzschnell abzurufen. Kriminelle, Terroristen und illegale Migranten sollen so besser zu identifizieren sein. In welchem Maße das funktioniert, wissen wir nicht.

Fest steht: Weltweit sammeln Staaten Daten ein, auch von Ausländern. Dass die EU da nun mitzieht, hat eine gewisse innere Logik, verschärft aber die Möglichkeiten des Missbrauchs von Informationen und der Kontrolle von Menschen über Ländergrenzen hinweg. Gut, wenn es Kriminelle trifft. Aber dass es dabei bleibt, ist eher unwahrscheinlich. Die USA etwa verlangen mittlerweile Zugang zu Mobiltelefonen von Reisenden. Zurückweisungen an den US-Grenzen häufen sich, Inhaftierungen kommen vor.

Die Einschränkung des freien Reiseverkehrs wird von Dauer sein. Natürlich ist die Sorge um die Sicherheit legitim. Aber Behörden, Geheimdienste und im Fall von korrupten Behörden auch Datenkäufer auf der ganzen Welt wissen immer besser, wer wir sind, wie wir aussehen, wo wir waren, wohin wir wollen. Eine beängstigende Vorstellung.