Auf ländlichen Raum blicken
Wacklige Haushalte bringen die Lokalpolitik ins Schwitzen. Der Hilferuf des Gemeindetags muss gehört werden.
Für aufmerksame Beobachtende der kommunalpolitischen Geschehens ist es nichts Neues: Die Kommunen ächzen seit Jahren unter der Last von immer neuen Aufgaben. Da machen diejenigen im Landkreis Schwäbisch Hall keine Ausnahme. Die Rufe nach Reformen und nach Hilfe von Land und Bund sind schon lange zu vernehmen, aber sie waren lange nicht mehr so laut Steffen Jägers Brief an die Bürger. Einzelne Stimmen, und seien sie noch so hochrangig, bleiben aber oftmals ungehört.
Umso besser, dass sich auch der Vorstand des Kreisverbands Schwäbisch Hall des Gemeindetags Baden-Württemberg jetzt in die Diskussion einmischt. Denn wenn es in den Gemeinden zu unpopulären Sparmaßnahmen kommen sollte, wird das Fundament der Gesellschaft, vor allem im ländlichen Raum, angegriffen. Und das wäre ein noch größeres Einfalltor für populistische Demokratieverächter.
Eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden ist machbar, wenn man sich einmal an Probleme herantrauen würde, die von der großen Politik gern kleingeredet werden. So muss die jährliche Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe ein Ende finden, und zwar schnell. Genauso muss man sich auch mal ehrlich machen in Bezug auf die Besteuerung irrsinnig hoher Vermögen oder das Vererben selbiger.
Demokratie bedeutet Gemeinsinn, so wie er beispielsweise in den ländlichen Kommunen praktiziert wird. Und das bedeutet, dass jeder seinen Teil beitragen muss. Augenwischereien wie die kürzlich beschlossene Umbenennung des Bürgergeldes helfen da nicht weiter.
Die Haushaltsdebatten im Herbst werden in einigen finanziell klammen Kreisgemeinden kein Zuckerschlecken. Kürzungen werden an der einen oder anderen Stelle unumgehbar sein. Und das ist nicht hinzunehmen in einem so reichen Staat wie der Bundesrepublik – Rezession hin oder her. Daher muss die große Politik schnell den Blick dorthin werfen, wo ein großer Teil der Gesamtbevölkerung zu Hause ist: auf die Kommunen im ländlichen Raum.