Viele Millionen für Ulm
Finanzen Das Infrastrukturpaket des Bundes spült Geld aufs Konto der Stadt. Der Finanzbürgermeister mahnt dennoch zum Sparen.
Wie viel Geld aus dem Infrastrukturpaket des Bundes landet bei den Kommunen? Für viele, darunter auch Neu-Ulm, herrscht noch Unklarheit. Ulm dagegen kann langsam mit zusätzlichen Millionen planen. Zwar steht noch nicht endgültig fest, um welche Summe es sich genau handelt, sagt Finanzbürgermeister Martin Bendel auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE. Er geht aber von 7 bis 8 Millionen Euro pro Jahr aus, über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Also insgesamt von bis zu 96 Millionen Euro.
Hintergrund ist, dass das Land Baden-Württemberg das Geld aus Berlin großzügig an die Kommunen verteilt. Das Land will ein Drittel für eigene Infrastrukturprojekte verwenden, zwei Drittel sollen an die Städte und Gemeinden gehen. Eine sehr erfreuliche Nachricht, meint Bendel. Auch deswegen, weil ein ursprünglich diskutiertes Kriterium weggefallen sei: Das Geld des Bundes muss nicht in zusätzliche Infrastrukturprojekte gesteckt werden. Das sei gut für Ulm. „Wir haben ohnehin schon ein extrem hohes Investitionsvolumen.“ Eine zusätzliche Finanzspritze ist Bendel deswegen höchst willkommen. Für weitere Projekte fehle nicht nur das Geld, sondern auch die personelle Kapazität.
Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen entwickelt sich die Finanzlage der Stadt Ulm nicht so schlecht. Die Gewerbesteuereinnahmen für 2025 schätzt Bendel auf 180 Millionen Euro. Sie liegen damit absehbar deutlich über dem Plan von 123 Millionen. Die Steigerung komme vor allem durch Nachzahlungen der Unternehmen zustande, die laufenden Gewerbesteuerzahlungen stagnierten jedoch, wenngleich auf hohem Niveau. Für das kommende Jahr kalkuliert Bendel mit 138 Millionen. Er geht auch in den nächsten Jahren von einem Wachstum aus. Allerdings: Viel stärker als die Einnahmen steigen die Ausgaben. Der Finanzbürgermeister formuliert es so: „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“
Das liege nicht nur an den Investitionen auf Rekordniveau in Brücken, Schulen, Infrastruktur. Ebenso Sorge machen Bendel die stark steigenden laufenden Kosten, etwa für Personal. Sie seien dafür verantwortlich, dass die Stadt in den nächsten Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen könne. Die Schulden der Stadt wachsen auf voraussichtlich 250 Millionen Euro im Jahr 2029 – „auf ein Niveau, das das Regierungspräsidium Tübingen gerade noch so toleriert“.
Das Regierungspräsidium hatte der Stadt im März die Gelbe Karte gezeigt, weil die Behörde Sorge hat, dass Ulm sich finanziell übernimmt. Der Gemeinderat kürzte daraufhin das Investitionsprogramm der nächsten Jahre um 65 Millionen Euro. Unter anderem wurden die Neugestaltung der Fußgängerzone auf die Zeit nach 2030 verschoben und aus dem Budget der Landesgartenschau 20 Millionen Euro gestrichen.
Eine weitere Kürzungsrunde an Investitionen bei den Haushaltsberatungen im Herbst soll es nicht geben, kündigt Bendel an. Gespart werden müsse dennoch: an den laufenden Ausgaben und an den Budgets aller Fachbereiche, vom Verkehr über das Soziale bis hin zur Kultur. Dann geht es um Fragen wie: „Was machen wir anders, was lassen wir weg, wo können Strukturen oder Prozesse schlanker sein?“ Lassen sich beispielsweise durch Digitalisierung oder den Einsatz von KI Kosten sparen? Ohne Kürzungen an Leistungen oder Angeboten werde es allerdings nicht gehen. Bendel spricht von einer „Schonkur“ in den nächsten Jahren. „Wir können nicht so weitermachen wie bisher.“
Trotz Sparzwangs sei Ulm aber immer noch in einer komfortablen Lage, erst recht im Vergleich mit vielen anderen Städten. „Wir gehören zu den Kommunen in Deutschland, die stabil aufgestellt sind. Andere stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Dennoch müsse auch Ulm die Zeichen der Zeit erkennen, sparsam wirtschaften und strukturelle Veränderungen einleiten. Für eines bestehe freilich kein Anlass: „Wir müssen nicht panisch werden und auch nicht überreagieren.“
Wir gehören zu den Kommunen in Deutschland, die stabil aufgestellt sind. Martin Bendel Finanzbürgermeister