21.10.2025 Politik

Merz nennt AfD „Hauptgegner“

Von Tobias Peter

Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin warnen Aktivisten des „Campact“-Bündnisses mit Worten von Altkanzler Helmut Kohl vor einem Bündnis mit der AfD, die aus den Landtagswahlen im kommenden Jahr als stärkste Kraft hervorgehen könnte. Foto: John Macdougall/AFP

Parteien Der CDU-Chef will die Rechtspopulisten bekämpfen – er trägt aber keine Ideen vor, wie dies gelingen soll.

Berlin. Was Bundeskanzler Friedrich Merz nach Beratungen des CDU-Präsidiums den wartenden Journalisten mitgebracht hat, soll wie eine möglichst harte Kampfansage an die AfD klingen. „Wir werden uns von diesen Leuten nicht zerstören lassen“, sagt der CDU-Chef. Seine Partei habe mit der AfD „keinerlei Übereinstimmung – weder in den Grundüberzeugungen noch in den tagespolitischen Fragen, die es zu beantworten gilt“.

Darüber hinaus sagt der Kanzler, das Präsidium habe sich keinesfalls hauptsächlich mit der AfD beschäftigt. „Wir haben uns mit uns beschäftigt“, sagt Merz. Er will das nicht als Selbstbespiegelung verstanden wissen, sondern als Auseinandersetzung mit für das Land wichtigen Fragen – von der Sicherheit bis hin zur wirtschaftlichen Lage.

Die Lage der CDU erinnert an die eines Fußballvereins in der Krise. Auch dort demonstriert der Trainer nach außen meist Selbstbewusstsein. Mit der Botschaft: „Wenn auf dem Platz alle abrufen, was sie können, dann werden die Ergebnisse auch besser.“ Nur dass er auch ratlos wirkt bei der Frage, was er genau ändern müsste.

Im Jahr 2026 werden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. Bundesweit liegen Union und AfD derzeit fast gleichauf zwischen 25 und 27 Prozent. In den ostdeutschen Ländern, in denen gewählt wird, liegt die AfD deutlich vorn.

Debatte auch im Westen

In der CDU hat die Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD, die bislang vor allem in den Ostverbänden brodelte, auch den Westen erreicht. Viel Aufmerksamkeit hat eine Äußerung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber bekommen: Die Union solle „über eine Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“. Merz will das Wort „Brandmauer“ vermeiden, aber die Unterschiede zur AfD so deutlich machen wie möglich.

Und was sagt die SPD zur Debatte in der Union? Die AfD könne nie ein Partner für die Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien sein, sagt Generalsekretär Tim Klüssendorf. „Und ich möchte Friedrich Merz glauben, wenn er als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender sagt, dass er das auch so sieht.“ Im Wort „möchte“ klingt ein Zweifel mit.

Keinen Zweifel lassen will Merz an seiner Entschlossenheit, dass die Union stärkste politische Kraft im Land bleiben müsse. Die AfD werde wahrscheinlich der Hauptgegner der Union bei den Landtagswahlen sein, sagt er. „Und ich kann jedem nur raten, es ernst zu nehmen, wenn wir jemanden als Hauptgegner bezeichnen“, formuliert es der CDU-Chef. Das, so Merz, hätten die Grünen bei der vergangenen Bundestagswahl erfahren.