Streit spaltet auch die AfD
Ost-Abgeordnete wollen verhindern, dass die Bundestagsfraktion die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht fordert. Offiziell wegen „fremder Kriege“. Ein interner Antrag belegt die wahren Gründe.
Bei all dem Chaos um den schwarz-roten Streit um die Wehrpflicht geht ein wenig unter: Auch die AfD zerfleischt sich gerade über das Thema. Und das, obwohl der verpflichtende Dienst im Bundestagswahlprogramm steht. Die Landesverbände im Osten rebellieren gegen Pläne der Bundestagsfraktion, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Den Grund fasst Björn Höcke so zusammen: „Keine Wehrpflicht für fremde Kriege.“ Dabei ignoriert der rechtsextreme Thüringer Landeschef freilich, dass ein verpflichtender Auslandseinsatz für Wehrdienstleistende gesetzlich ausgeschlossen ist. Offiziell lautet die Forderung im Antrag der Wehrpflicht-Gegner in der Fraktion, dass man „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht fordern solle. Doch die Argumentation in dem Antrag zeigt, dass es der AfD vor allem um wahltaktische Abwägungen geht.
„Der Wehrpflichtantrag birgt in der aktuellen Weltsituation ein hohes Risiko, jüngst gewonnene Wähler, die nicht klassischen konservativen Milieus zugehören, abzuschrecken und die aktuellen Erfolge unserer Partei bei den wichtigen und uns zunehmend zugeneigten jüngeren Wählergruppen wieder zu gefährden“, heißt es da zum Beispiel. Apropos junge Männer: Diese sind für die Antragssteller allen Ernstes die „am meisten benachteiligte gesellschaftlichen Gruppe“.
Das Problem für die Wehrpflicht-Rebellen: Seit der Bundestagswahl ist die Fraktion deutlich westdeutscher geprägt – und im Westen ist die Wehrpflicht AfD-intern weit weniger umstritten. Laut Parteichefin Alice Weidel ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht unstrittig, strittig sei lediglich der Zeitpunkt. Ihr Co-Chef Tino Chrupalla hat den Antrag zwar nicht unterschrieben, unterstützt die Argumentation aber im Kern.
Der Fraktionsvize und Weidel-Vertraute Markus Frohnmaier wurde damit beauftragt, in einer Kommission einen Kompromissantrag auszuarbeiten. Pikant: Das mittlerweile fertige Papier, das dieser Zeitung vorliegt und vorsieht, den Auslandseinsatz für Wehrpflichtige auch auf freiwilliger Basis auszuschließen – und damit ja auch die inhaltliche Kritik von Höcke entkräftet –, wird auf Wunsch des Fraktionsvorstands vorerst nicht zur internen Abstimmung gestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei das politisch nicht opportun.