Wohnungsmarkt Der Schutzmechanismus soll nach dem Willen der schwarz-grünen Koalition künftig für mehr Städte gelten. Jedoch nicht mehr für Mannheim und Konstanz.

Die Mietpreisbremse soll in Baden-Württemberg um weitere vier Jahre verlängert und auf deutlich mehr Städte und Gemeinden ausgeweitet werden. Unterm Strich werden dennoch weniger Menschen von der Auflage betroffen sein, weil sie laut einem Gesetzentwurf in Mannheim und Konstanz nicht mehr gelten soll. Die „Gebietskulisse“ hatte in den vergangenen Tagen für Streit in der schwarz-grünen Koalition gesorgt.

Nach dem Gesetzentwurf des Landesbauministeriums sollen statt der bisherigen 89 Kommunen künftig 130 Städte unter die Preisbremse für Neuvermietungen in angespannten Wohngebieten fallen. 43 Kommunen fallen raus, 46 bleiben und 84 sollen neu dazukommen.

Weil aber Mannheim und Konstanz die Kriterien für den Schutzmechanismus nicht mehr erfüllen, werden laut Entwurf künftig nur noch 33 statt 36 Prozent der Bevölkerung Baden-Württembergs von der Mietpreisbremse abgedeckt.

„Wir legen den Geltungsbereich der Mietpreisbremse nicht willkürlich fest“, sagte Wohnungsbau-Ministerin Nicole Razavi (CDU). Sie betonte aber auch. „Mir wäre es am liebsten, wenn wir dieses Instrument nicht bräuchten.“ Ziel müsse es sein, den Wohnungsbau so anzukurbeln, dass die Mietpreisbremse Ende 2029 endgültig auslaufen könne.

In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse seit 2015 in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist.

Die Grünen stimmen dem Entwurf nach eigenen Angaben nur zu, weil es nach einer Einigung mit dem Koalitionspartner und dem Ministerium noch eine Anhörung der Gutachter und der betroffenen Rathauschefs geben soll. Die Fraktion hofft so doch noch auf Nachbesserungen. Denn mit dieser Forderung war sie in den Gesprächen zuvor gescheitert.

Kiew. Die Ukraine und EU-Staats- und Regierungschefs haben die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Verhandlungen mit Russland auf Grundlage des derzeitigen Frontverlaufs unterstützt. Dieser solle der „Ausgangspunkt“ für Verhandlungen sein, hieß es in einer Erklärung, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten. Sie unterstützten Trumps Position, dass die Kämpfe „sofort beendet“ werden sollten. Die Staats- und Regierungschefs fügten hinzu, sie blieben „dem Prinzip verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürfen“. Auch die Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark, Polen, Norwegen sowie EU-Kommis­sionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa unterzeichneten die Erklärung.

Russland Außenminister Sergej Lawrow erteilte der Forderung eine Absage: „Wenn man einfach so aufhört, bedeutet das, die Ursachen dieses Konflikts zu vergessen.“ Es bedeute auch, „dass ein riesiger Teil der Ukraine unter Führung eines Nazi-Regimes bleibt.“ Russland behauptet, dass es in der Ukraine eine rechtsgerichtete Regierung gebe.

Ein US-Beamter in Washington teilte derweil mit, dass ein Treffen zwischen Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin in „unmittelbarer Zukunft“ nicht zu erwarten sei. Trump hatte Mitte Oktober ein Treffen mit Putin in Budapest angekündigt, ohne ein Datum zu nennen.

Ukraine-Krieg Moskau erteilt Forderung nach sofortigem Waffenstillstand eine Absage.

Berlin. Private Seenotretter und Kinderrechtsorganisationen haben eine verbreitete Gewalt gegen Minderjährige auf der Flucht kritisiert. Kinder und Jugendliche seien häufig Missbrauch, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, sagte die Vorstandsvorsitzende von SOS Kinderdörfer, Lanna Indris. Laut dem Geschäftsführer von SOS Humanity, Till Rummenhohl, drohen vor allem in Libyen und Tunesien Gefahren.

Stuttgart. Bei seinem Antrittsbesuch im Südwesten als Kanzler hat Friedrich Merz die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs gelobt – insbesondere im Vergleich zu Bayern. „Ich bin in dem Bundesland, das wahrscheinlich am meisten geprägt ist von Mittelstand, Industrie und Innovation“, sagte der CDU-Chef bei der Ankunft im Stuttgarter Staatsministerium. „Das wird der Markus Söder jetzt nicht so gerne hören. Aber vermutlich ist es so.“

Südwestumschau