Die Belgier haben recht

Es ist richtig, russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Das Risiko müssen aber alle Europäer gemeinsam tragen.

Die Sache ist logisch. Wer für einen Krieg verantwortlich ist, soll auch für die Folgen bezahlen. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deshalb ist es eine richtige Idee, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zu nutzen, um der Ukraine zu helfen. Was auch sonst?

Kompliziert wird es dadurch, dass die ethisch einwandfreie Entscheidung für die Nutzung des russischen Vermögens dennoch mit rechtlichen Risiken behaftet ist. Diese Risiken sind in der Europäischen Union ungleich verteilt. Deshalb sollte es niemanden erstaunen, dass Belgien in diesem Fall auf der Bremse steht. Dort wird das russische Geld derzeit vom Finanzinstitut Euroclear verwaltet. Daher ist in der belgischen Regierung die Angst vor negativen Folgen verständlicherweise am größten. Premier Bart De Wever macht also nur seinen Job, wenn er nicht sofort und unumwunden ja sagt.

Mut ist für einen selbst immer am schönsten, wenn zuallererst andere ihn aufbringen müssen. Wenn man vor einer leicht kippligen Brücke beiläufig sagen kann: „Geh du doch rasch voran, ich komme dann hinterher.“ Alle EU-Länder profitieren gemeinsam davon, wenn das eingefrorene Vermögen für die Ukraine genutzt wird. Denn ansonsten müssten sie das Geld auf anderem Weg auftreiben. Die Ukraine braucht das Geld dringend, und sie verteidigt auch die Sicherheit Europas.

Die Belgier haben also recht, wenn sie fordern, dass es bei der Nutzung des russischen Vermögens eine ­komplette Vergemeinschaftung des Risikos geben muss. Sollte Geld zurückgezahlt werden müssen, dann müssten sich alle beteiligen. Das ist nur fair.