Mietbremse für Göppingen und Salach
Wohnen Nach Eislingen haben jetzt auch Salach und Göppingen das Merkmal „angespannter Wohnungsmarkt“.
Kreis Göppingen. Im Kreis Göppingen wird sich die Zahl der Einwohner, die in Gemeinden mit Mietpreisbremse leben, deutlich erhöhen. Um für die Mietpreisbremse infrage zu kommen, muss nämlich das Prädikat „angespannter Wohnungsmarkt“ gelten. In der bisherigen Version galt das hier nur für die Stadt Eislingen. Nun hat die Landesregierung aber die Fortschreibung der Mietpreisbremse bis 2029 auf den Weg gebracht und dafür auch die sogenannte Gebietskulisse aktualisiert. Demnach fallen künftig auch Göppingen und Salach in die Kategorie. Die Mietpreisbremse kann dort also im kommenden Jahr angewendet werden.
In die Gebietskulisse fließen statistische Daten vom Wohnungsmarkt ein. In Göppingen mit seinen knapp 28.800 Haushalten fehlen, wenn man eine gewisse Fluktuationsreserve ansetzt, nach den Daten der Landesregierung etwa 1020 Wohnungen. In Salach mit 3927 Haushalten beträgt das rechnerische Defizit 82 Wohneinheiten.
Landkreis gegen den Trend
In Baden-Württemberg mit gut 1100 Städten und Gemeinden sind künftig 130 Kommunen für die Mietpreisbremse geeignet. Das sind 41 mehr als bisher. Weil aber einige größere Städte herausgefallen sind, verringert sich der Anteil der Menschen, die in Mietpreisbremsen-Gemeinden leben, landesweit von 36 auf 33 Prozent.
Das ist auch der Grund, warum der Deutsche Mieterbund (DMB) nicht zufrieden ist. Der DMB ist in den Landkreisen Göppingen und Esslingen mit einem gemeinsamen Ortsverein vertreten. Göppingen legt gegen den Trend bei der Mietpreisbremse zu. Während Udo Casper, der Vorsitzende des Mieterbundes, die Ausweitung auf Salach und Göppingen auch für sinnvoll hält, übt er heftige Kritik an der Situation im Landkreis Esslingen. Der ist zwar immer noch stärker abgedeckt als der Kreis Göppingen, mit Leinfelden-Echterdingen und Wendlingen fallen dort aber künftig zwei wichtige Märkte aus dem Merkmal „angespannter Wohnungsmarkt“ heraus.
Deshalb findet Casper die neue Gebietskulisse „wohnungs- und sozialpolitisch völlig unverständlich“. Er wirft der im Kreis Göppingen wohnenden Bauministerin Nicole Razavi (CDU) vor, „den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mietforderungen zurückzufahren.“ Casper findet, eine bundesweite Geltung der Mietpreisbremse wäre angemessen und sinnvoll.“