Ernüchternd

Zum Artikel „Andere Denkansätze zulassen“ von Jürgen Saier vom 22. Oktober:

Sehr geehrter Herr Saier, nicht jeder, der die neue Rechtsaußen-Partei kritisiert, tut dies ohne Bedacht oder vollmundig. Mir sind sowohl das alte als auch das neue Wahlprogramm Ihrer Lieblingspartei in Kurz- und Langform bekannt, außerdem bin ich über die Äußerungen führender Parteipolitiker informiert. Dies reicht, um ernüchtert auf Distanz zu gehen. Sie fordern eine Loslösung der politischen Diskussion von moralischen Werten – diese Forderung führt allerdings zur Verletzung des deutschen Grundrechts: Es würde einer Gruppe von Personen erlauben, nicht moralische Dinge zu tun, also zum Beispiel Eigentum zu verletzen, unsozial zu sein oder anlasslos die Freiheit einzuschränken, was nicht sein darf und aktuell auch nicht geschieht. Sonst wären wir bei der guten alten DDR, in der die Staatsdoktrin oberster Grundsatz war, der die Vernichtung Oppositioneller legitimierte – wollen wir das wirklich wieder haben?

Ich lehne es ab, Religionsausübungen einzuschränken, die EU zu demontieren und wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen, indem Deutschland aus dem Euro austritt – dies alles sind Forderungen im aktuellen Wahlprogramms der Rechtsaußen-Partei.

Der Rassismusvorwurf leitet sich aus der Tatsache ab, dass die Geschichtsbücher umgeschrieben werden sollen (neues Wahlprogramm Seite 171) und verschiedene Spitzenpolitiker sich bewusst nationalsozialistischer Sprache bedient haben, ohne dass die Partei auf Distanz gegangen ist. Ist die Demokratie in Deutschland in Gefahr? Mitnichten, Sie konnten Ihre Meinung frei äußern und ich auch. Grüße nach Ungarn!

VORHERIGER ARTIKEL NÄCHSTER ARTIKEL