Kanzler Merz am Nasenring

Zu den Artikeln zum Bürgergeld:

Das Bürgergeld von rund 5,32 Millionen Berechtigten sollte um ein Drittel gesenkt werden, weil es 2025 auf fast 50 Milliarden steigen wird. Vier Millionen der Bezieher gelten als erwerbsfähig. Der Ausländeranteil der Bezieher liegt bei 47,9 Prozent, davon sind 1,6 Millionen aus der Ukraine, von denen wiederum nur die Hälfte arbeitet.

Dem ARD-Beitrag „Berlin direkt“ zufolge, bezieht ein Ehepaar mit zwei Kindern monatlich mit Zusatzleistungen (Miete, Heizung, Krankenversicherung, keine Kitagebühren) rund 3200 Euro netto, was einem Bruttoverdienst von etwa 5000 entspricht.

Das verdienen sehr viele Arbeitnehmer nicht. In der Welt ist diese Höhe einmalig. Das Arbeiten für einkommensschwächere Haushalte lohnt sich nicht mehr. Deshalb lieber ausschlafen.

Kanzler Merz hat mit markigen Worten eine dreistellige Kürzung angekündigt und später auf fünf Milliarden reduziert. Die SPD-Ministerin Bas will jedoch nur kosmetische Kürzungen in Höhe von etwa 1,5 Milliarden jährlich vornehmen und nannte die Aussage von Merz „Bullshit“.

Das Problem ist, dass die SPD nicht sparen, sondern die Steuern erhöhen will. Die riesigen Sonderschulden von einer Billion (1000 Milliarden) reichen ihr nicht aus. Nahezu bei jeder Thematik wie Wehrpflicht, Richterwahl, Krankenversicherung, Rente, wird gestritten. Es kann doch nicht sein, dass die SPD mit ihren 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl die CDU/CSU mit 28,6 Prozent dominiert und den Kanzler Merz am Nasenring hinterherzieht.

Ich bin überzeugt, dass eine bürgerliche Mitte-Rechts-Regierung von CDU/CSU und AfD leichter die Probleme lösen würde.

Das Problem ist, dass die SPD nicht sparen, sondern die Steuern erhöhen will.