OB sieht Überlastung der Kommunen
Eislingen erreicht „schwarze Null“ und verbucht für 2025 Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer. Deutliche Kritik an Plänen des Landrats.
Unmöglich“ – das Wort wiederholte der Eislinger Kämmerer Oliver Marzian gleich dreimal, als er am Montag zusammen mit Oberbürgermeister Klaus Heininger den Haushaltsentwurf fürs Jahr 2026 dem Gemeinderat vorstellte. Der Fachbereichsleiter Bürgerdienste bezog sich dabei auf den Wunsch des OB, in seinem letzten Amtsjahr einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Die Stadt sei dann in die Tiefen des Haushalts gegangen, um das Ergebnis zu verbessern. Ziel sei gewesen, die Verschuldung zu begrenzen und den Handlungsspielraum der Stadt offenzuhalten.
Das ist gelungen. Der Etat, der im Ergebnishaushalt Erträge von 76,8 Millionen Euro hat, liegt um knapp 44.000 Euro über den Aufwendungen. Der Kämmerer spricht von einer „schwarzen Null“. Dazu trägt bei, dass keine neuen Stellen vorgesehen sind, „erstmals seit 2008“ sinkt die Zahl, berichtete Marzian, um 0,95 auf 318,5 Stellen. Dennoch steigen wegen der Tariferhöhungen die Personalaufwendungen leicht, auf 23,1 Millionen Euro.
Für den Finanzhaushaushalt sind Ausgaben von 73,6 Millionen Euro veranschlagt. Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 9,2 Millionen Euro vorgesehen. Geht es nach Plan, läge der Schuldenstand im Jahr 2029 bei 42 Millionen Euro. „Dazu darf es nicht kommen“, sagte Marzian. Allerdings ist die finanzielle Lage besser, als noch im vorigen Jahr geplant war. Da sollte schon 2028 die Verschuldung bei 49 Millionen Euro liegen. Hier hat sich die Prognose um 10 Millionen Euro verbessert.
Der Haushaltsentwurf werde früh eingebracht, um die Beratung aus dem OB-Wahlkampf herauszuhalten, sagte Heininger. Ebenso wie später Marzian thematisierte der OB die Krise der Kommunalfinanzen. „Der Abwärtstrend geht ungebremst und sehr dynamisch weiter.“ Laut Heininger steigen die Ausgaben „für soziale Leistungen, Personal- und Sachaufwand“. Er sprach von einem Systemfehler, dass Kommunen Aufgaben zugeteilt würden, die nicht finanziell abgedeckt sind. Der OB fürchtet um „die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung“. Marzian zitierte das Grundgesetz, das es dem Bund eigentlich verbiete, den Kommunen Aufgaben zu übertragen – wie beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Da die Kommunalfinanzen am Limit seien, forderte er Reformen.
Die Sparpläne, die Landrat Markus Möller für den Kreisetat präsentierte, wurden in Eislingen kritisiert. Das Streichen der Zuschüsse für Schulsozialarbeit sowie offene und mobile Jugendarbeit sprach Marzian an. Es sei „kurzsichtig“, die freiwilligen Leistungen rigoros zu kürzen. Wer jetzt bei Präventionsmaßnahmen streiche oder reduziere, so Heininger, „wacht in drei bis vier Jahren mit einer eklatanten Kostensteigerung im Sozialhaushalt auf“.
Ein böses Erwachen droht Eislingen derzeit nicht. Im Gegenteil: Nachdem schon 2024 besser abgerechnet wird, als geplant war, zeichnet sich im Haushaltsvollzug 2025 erneut ein kräftiges Plus ab. Derzeit wird eine Ergebnisverbesserung von 5,6 Millionen Euro erwartet. Die fürs laufende Jahr vorgesehene Kreditermächtigung werde voraussichtlich erst 2026 benötigt, sagte Marzian. Die guten Zahlen hängen vor allem mit einem erwarteten Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer zusammen. Eislingen kalkuliert mit 16,9 Millionen Euro. Im 25er-Haushaltsplan waren lediglich 11,85 Millionen Euro eingesetzt. Es werde, so Marzian, das Allzeithoch von 2022 um 1,9 Millionen Euro übertroffen.
Die Titelseite des neuen Haushaltsplans ziert eine Grafik vom künftigen Erweiterungsbau der Silcherschule. Für die Sanierung und Erweiterung werden inzwischen Kosten von mehr als 34 Millionen Euro genannt. An Zuschüssen sind knapp 17 Millionen Euro eingeplant. Das Vorhaben wird bis in die 2030er Jahre seine Spuren in den Haushalten der Stadt hinterlassen. Gleichzeitig wird derzeit die Erweiterung des Erich-Kästner-Gymnasiums geplant. Diese Arbeiten sollen etwas später beginnen. Hierzu gibt es erst ein Raumprogramm, aber noch keine Pläne. Die Kosten werden bisher auf 16 Millionen Euro geschätzt.
Weitere Großvorhaben sind die Fertigstellung der Mühlbachtrasse, der neue Kreisverkehr an der Hindenburgstraße, die Umgestaltung des Schlossplatzes und der Abriss der Bahnunterführung. Besonders geworben hat Kämmerer Marzian für den Bau des Radtunnels im Stadtzentrum (dazu Infobox).
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Der Abwärtstrend geht ungebremst und sehr dynamisch weiter. Klaus Heininger Oberbürgermeister der Stadt Eislingen