Deutlicher Anstieg beiAusgaben

Finanzen Land zahlt 587 Millionen Euro an Familienzuschlägen für Beamte. 2015 waren es noch 353 Millionen Euro.

Stuttgart. Die Ausgaben des Landes Baden-Württemberg für ­Familienzuschläge für Beamte sind im Jahr 2024 auf 587 Millionen Euro gewachsen. Das ist ein Anstieg von 66 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015, als die Ausgaben noch 353 Millionen Euro betrugen, schreibt das Finanzministerium in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion.

Das Finanzministerium begründet den deutlichen Anstieg in den Jahren 2023 und 2024 hauptsächlich mit der Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020. Das verfassungsrechtlich verankerte Alimentationsprinzip verpflichte den Dienstherrn, den Beamten und ihren Familien einen angemessenen Unterhalt zu leisten. Eine Orientierung an den Einkommen von Beschäftigten in der Privatwirtschaft sei daher nicht möglich. Die Familienzuschläge seien auch nicht mit dem Kindergeld vergleichbar. Dieses diene vorrangig der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums eines Kindes.

Reformpläne zur Neugestaltung der Zuschläge gibt es laut Ministerium nicht. Es bestehe weder die Möglichkeit noch ein Anlass für entsprechende Gesetzesinitiativen. Die im Vergleich zu anderen Bundesländern hohen Zuschläge in Baden-Württemberg rechtfertigt das Ministerium mit den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten.