Der Stempel ist bald Geschichte

EU Fingerabdrücke, Gesichts-Scan: Die digitale Kontrolle bei Einreisen in die Europäische Union wird auf ein höheres Niveau gehoben.

Brüssel. Die Mitteilung der EU-Kommission ist trocken. „Ab dem 12. Oktober werden die Mitgliedstaaten mit der Einführung des neuen digitalen Grenzsystems Europas, des Einreise-Ausreisesystems (EES), über ihre Außengrenzen hinweg beginnen“, heißt es in einer Ankündigung. Betroffen sind alle Nicht-EU-Bürger. Die „Drittstaatsangehörigen“ müssen künftig „ihre Passdaten, biometrischen Daten (Gesichtsbild und Fingerabdrücke) und Ein- oder Ausreisedaten“ registrieren lassen. „Für jede nachfolgende Ein- und Ausreise ist nur eine schnelle Überprüfung erforderlich“, verspricht die EU-Kommission, die versichert, dass das System „die höchsten Standards für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre“ sicherstellt.

Zunächst startet eine sechsmonatige Übergangsphase, in der weiterhin Stempel in die Pässe gedrückt werden. Danach ist mit dem Stempeln Schluss. Laut dem Bundesinnenministerium wurde mit dem neuen System am Flughafen Düsseldorf begonnen. „Danach folgen der Flughafen Frankfurt am Main und der Flughafen München, bevor sukzessive alle weiteren Flughäfen sowie die Häfen an den Seeaußengrenzen angebunden werden“, teilt das Ministerium mit.

„Das digitale Rückgrat“

Für den EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ist das neue System „das digitale Rückgrat unseres neuen gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylrahmens“. Es geht nämlich nicht nur um einreisende Kriminelle und Terroristen, sondern auch um illegale Migration. „Jede Person, die an einer Außengrenze ankommt, wird ausnahmslos einer Identitätsprüfung, Sicherheitsüberprüfung und Registrierung in den EU-Datenbanken unterzogen“, sagt Brunner.

Mit der Speicherung biometrischer Daten soll auch Identitätsdiebstahl bekämpft werden. Zudem sei laut Innenministerium künftig „besser nachvollziehbar, wie lange Personen sich im Schengen-Gebiet aufgehalten haben und ob die erlaubte Aufenthaltsdauer überschritten wurde“. Ab dem vierten Quartal 2026 wird dann auch noch eine kostenpflichtige Einreisegenehmigung für Ausländer fällig. Es sei denn, sie benötigen ein Visum.

Viele deutsche Reisende haben schon ähnliche Systeme kennengelernt. Etwa in den USA. Bleibt zu hoffen, dass Einreisenden in die EU auch künftig die Auswüchse, die es in den Vereinigten Staaten mittlerweile gibt, erspart bleiben.Dort dürfen die Einreisebehörden auch Handys oder Laptops durchsuchen. Laut KPMG Law müssen Reisende auf Nachfrage korrekte Angaben zu ihrer Nutzung der sozialen Medien machen. Die Rechtsberatungsfirma rät dazu, darauf zu verzichten, „Inhalte online zu veröffentlichen, zu kommentieren oder sich mit ihnen zu beschäftigen, die sich auf Präsident Trump oder ein aktuelles Ereignis beziehen, das in der US-politischen Landschaft als umstritten oder sensibel bekannt ist“. Andernfalls sei die Einreise nicht gewährleistet.

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