„Wir nehmen den Minister beim Wort“

A8 Nach der Verhandlung des Koalitionsausschusses meldet sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zum Albaufstieg zu Wort: „Was baureif ist, wird gebaut.“ Das sagen die Bürgermeister aus dem Raum Geislingen dazu.

Im September war die Aufregung im Raum Geislingen groß, als bekannt wurde, dass wegen der milliardenschweren Finanzlücke beim Bund der neue A8-Albaufstieg gekippt werden könnte. Gestern Vormittag nun meldete als erstes der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber, es sei doch davon auszugehen, dass im Bundeshaushalt die Mittel zur Finanzierung bereitgestellt werden (siehe Info). Am Nachmittag erklärte auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“ Weiter gab er online auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums bekannt: „Das ist eine gute Nachricht – egal ob etwa bei der A57, der A20 oder für den Albaufstieg der A8.“ Schnieder fügt an: Bei besonderem Bedarf werde man alle haushalterischen Möglichkeiten nutzen, um Finanzierungen sicherzustellen. So habe man sich darauf verständigt, dass – falls die finanziellen Mittel nicht ausreichen – weiteres Geld durch überplanmäßige Ausgaben nachgeschossen werde.

Gravierendes Nadelöhr

Der Geislinger Oberbürgermeister Ignazio Ceffalia sagte dazu gestern Abend auf Nachfrage der GZ: „Wir freuen uns über diese gute Nachricht. Und wir nehmen den Minister beim Wort.“ Bei aller Erleichterung sei es wichtig, dass es bei 2027 als Termin für den Spatenstich bleibe. „Mir geht es schon darum, dass der zeitliche Horizont eingehalten wird.“

Ceffalia wandte sich gestern bereits zur Mittagszeit gemeinsam mit Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der Region – insgesamt 50 Amtsinhaber aus den Landkreisen Göppingen, Esslingen, dem Alb-Donau-Kreis und der Stadt Ulm – in einem offenen Brief an Verkehrsminister Schnieder. „Der neue Albaufstieg der A8 muss jetzt endlich gebaut werden“, lautete der gemeinsame Appell. Der Albaufstieg sei „seit Jahrzehnten ein gravierendes Nadelöhr“, das den Verkehrsfluss hemme und die Sicherheit gefährde. Die Infragestellung der Finanzierung sei unverständlich.

Ceffalia ist laut Mitteilung überzeugt, dass politische Zusagen eingehalten werden müssen. „Alles andere gefährdet das Vertrauen der Menschen in die Verlässlichkeit unserer Demokratie.“ In dem offenen Brief heißt es weiter: „Deshalb begrüßen wir die jüngste Mitteilung des Koalitionsausschusses, wonach zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Mit Nachdruck setzen wir uns nun dafür ein, dass der Albaufstieg höchste Priorität erhält und eine verbindliche Finanzierungszusage erfolgt.“ Von Verkehrsminister Patrick Schnieder fordern die Verfasser, die Zusagen einzuhalten, Baufreigabe zu erteilen und den rechtzeitigen Beginn der Arbeiten am Albaufstieg zu ermöglichen.

Erfreut zeigt sich Wiesensteigs Bürgermeister Gebhard Tritschler über den Beschluss des Koalitionsausschusses: „Für mich ist dieses Signal aus Berlin erst mal eine Entspannung, die Anspannung lässt bei mir also etwas nach.“ Es sei „ein enorm wichtiger Schritt, aber eben auch nur ein erster Schritt. Der nächste wichtige Punkt ist, dass die Mittel auch wirklich im Haushalt eingestellt werden“, so Tritschler.

Er dankt allen, die die Online-Petition unterstützt haben. In kürzester Zeit seien mehr als 1700 Befürworter zusammengekommen. Das zeige, dass dieses Thema in der Bevölkerung extrem wichtig sei und eine breite Unterstützung habe, und damit habe man viele wichtige Signale nach Berlin geschickt. „Da bin ich jetzt nach der Verunsicherung der vergangenen Tage deutlich optimistischer, dass wir einen entscheidenden Schritt näher gekommen sind zum Neubau des Albaufstiegs.“

Ähnlich sieht dies sein Amtskollege aus Drackenstein, Roland Lang. Mit der Entscheidung des Ausschusses sei jetzt zum Glück eine wichtige Hürde genommen worden. „Uns hat die Petition definitiv gezeigt, dass das Thema der Raumschaft wichtig ist und dass der Albaufstieg kommen muss.“ Er fügt hinzu: „Alle betroffenen Bürgermeister als auch die Bürger und die Verwaltung haben die Faxen dicke.“ Es wäre eine Katastrophe, wenn der Albaufstieg nicht kommen würde. „Ich hoffe im nächsten Schritt, dass nun die nötigen Gelder im Haushaltsplan 2026 eingestellt werden, wir beim Thema Albaufstieg ein Häkchen dahinter setzen und uns alle auf den Spatenstich freuen können“, sagt der Drackensteiner Bürgermeister.

Drohender Vertrauensverlust

Gruibingens Bürgermeister Roland Schweikert spricht von einer „großen Erleichterung“. Angesichts der Hiobsbotschaft im September sei er „vom Glauben abgefallen“. „Ich habe mir dann gesagt, das kann doch nicht sein, bei einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, dass ein so wichtiges Straßenprojekt nicht kommt“, erklärt er. Seiner Ansicht nach habe es sich um einen Schnellschuss des Finanzministers gehandelt. Er sei aber damals schon optimistisch gewesen, dass die Politik das schon wieder hinbiege – „sonst wäre viel Vertrauen verloren gegangen“. Es sei aller Ehren wert, meint Schweikert, dass die Politik nun die Verantwortung übernehme, ein solch wichtiges Bauprojekt durchziehe, nachgesteuert habe und sage, so könne es nicht sein. Die Petition sei ein wichtiges Signal auf allen Ebenen gewesen, mit dem man zum Ausdruck gebracht habe, dass es nun endgültig reiche, meint Schweikert.

Nun müsse man achtsam sein, dass das Projekt auch in den Haushalt 2026 einfließt. Die Haushaltsberatungen seien bereits in diesem Monat, also zeitnah. Schweikert sieht das als Vorteil, weil dann die Gefahr geringer sei, dass die Politiker in Berlin das Projekt nicht mehr im Kopf haben und es dann hinten rausfalle.

Mühlhausens Bürgermeister Bernd Schaefer zeigte sich am Donnerstagmittag zwar optimistisch, aber „ein bisschen irritiert“. Zu diesem Zeitpunkt lag die Bestätigung des Bundesverkehrsministeriums noch nicht vor. Für Schaefer bedeutete dies keinen Verlass, schließlich habe er schon seit Jahren gehört, dass der Ausbau gesichert sei. Der Mühlhausener Bürgermeister war am Nachmittag und bis Redaktionsschluss nicht mehr zu erreichen. Ob die Online-Petition in Berlin Wirkung gezeigt hat, konnte Schaefer nicht beurteilen, dafür sei er zu weit weg vom Hauptstadt-Geschehen. Dennoch freue er sich, innerhalb von zwei Wochen zahlreiche Unterschriften gesammelt zu haben. Diese sollen am Montag ans Bundesverkehrsministerium geschickt werden – „in der Hoffnung, sie nicht mehr zu brauchen“.

Razavi: Einsatz hat sich gelohnt

Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen sowie CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Geislingen, sagte, sie sei „sehr erleichtert, dass der Koalitionsausschuss die wichtige Entscheidung getroffen hat, dass baureife Projekte auch finanziert und gebaut werden“. Dazu gehöre die gute Nachricht, dass der neue Albaufstieg kommt. Razavi sagt: „Da hat sich in den letzten Wochen jedes Gespräch, jedes Telefonat und jeder Einsatz gelohnt. Großes Kompliment an die Raumschaft und die große Geschlossenheit.“

Bürgermeister und Landräte von Esslingen bis Ulm schreiben an den Verkehrsminister.

Alle betroffenen Bürgermeister, die Bürger und die Verwaltung haben die Faxen dicke. Roland Lang Drackensteiner Bürgermeister