AfD übt Kritik an der FDP

Kreis Göppingen. Die AfD-Kreistagsfraktion wirft der FDP im Kreistag vor, sich bei ihrer jüngsten Haushaltsforderung an einer AfD-Initiative zu bedienen. Das geht aus einer Mitteilung der AfD hervor. In der Debatte um die Streichliste des Landrats hatte die FDP gefordert, „die Gewinne der Kreissparkasse Göppingen vollständig auszuschütten, soweit das Sparkassengesetz Baden-Württemberg und die Sicherheitsrücklage dies zulassen“. Diese Formulierung decke sich nahezu wortgleich mit dem AfD-Haushaltsantrag vom 6. November 2024, wird Fraktionschef Michael Weller zitiert. Bereits damals habe die AfD beantragt, 12,4 Millionen Euro aus verfügbaren KSK-Gewinnen in den Kreishaushalt zu überführen – ausdrücklich unter Beachtung der rechtlichen Grenzen des Sparkassengesetzes. Ziel war, Kürzungen bei sozialen Aufgaben zu vermeiden, ohne neue Schulden aufzunehmen. „Wenn jetzt andere Fraktionen dieselben Gedanken aufgreifen, zeigt das vor allem, dass unsere Vorschläge substanziell und tragfähig waren“, so Weller. Man begrüße jede Unterstützung. Die Fraktion will an ihrem Haushaltsantrag festhalten.